Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 20.11.2018


Innenpolitik

BVT-Ausschuss: Es soll Schluss sein mit privaten Sicherheitsleuten

Im U-Ausschuss zum Verfassungsschutz werden Konsequenzen aus

dem Skandal um einen rechtsextremen Security-Mann gezogen.

© APADer Security-Mann, der Kontakt zur rechtsextremen Szene hat, hat Medienleute beim Zugang zum BVT-U-Ausschuss kontrolliert.Foto: APA/Neubauer



Von Karin Leitner

und Serdar Sahin

Wien – Im Untersuchungsausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre ist Schluss mit privaten Securitys – bei den Sicherheitskontrollen. Fortan sollen nur Beamte des Innenministeriums, die der „Geheimhaltungsstufe 2“ unterliegen, zugange sein. Darauf haben sich die Fraktionsvorsitzenden verständigt.

Dieser Tage ist publik geworden, dass in den vergangenen Wochen ein Security-Mitarbeiter im Einsatz war, der Kontakte zur rechtsextremen Szene und zum Neonazi Gottfried Küssel haben soll. Der Mann hatte Zugang zum Medienraum – und es war ihm möglich, die Befragung von Zeugen zu verfolgen. Am 4. und 5. September war er auch für die Zugangskontrolle von Journalisten zuständig. Ausschussmitglieder kritisierten das heftig, Innenministerium und Parlamentsdirektion schoben einander die Verantwortung für die mangelnde Überprüfung zu.

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die dem BVT-U-Ausschuss vorsitzt, ist ob der Sicherheitspanne „erschüttert“. In diesem Ausschuss würden „hochsensible Fragestellungen zur Staatssicherheit“ behandelt: „Geheimdienstliche Informationen über verdeckte Ermittler, interne Vorgänge des Staatsschutzes und der Kriminalpolizei. Die Aufklärung umfasst auch Fragen über abgestimmte, politisch motivierte Einflussnahme auf Ermittlungen des Extremismusreferats des BVT, u. a. zu rechtsextremen Aktivitäten.“ Auf Personal privater Firmen dürfe „nicht mehr zurückgegriffen werden“, sagt Bures. Sie und die Fraktionschefs fordern von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) „lückenlose Information“ darüber, wie es dazu gekommen sei, diesen Mann zu beschäftigen – und zu welchen Daten er Zugang hatte.

Sobotka hat schärfere Kontrollen angeordnet. Das Hohe Haus werde sich künftig „nicht allein auf formale Verfahren der Sicherheitsbehörden verlassen“. Seien diese „unergiebiger als eine einfache Google-Suche“, könne man „nicht zufrieden“ sein. Die Parlamentsdirektion werde „einen Mechanismus entwickeln, der sich nicht auf sicherheitsbehördliche Betrachtungen reduziert“.

SPÖ-Fraktionsvorsitzender Kai Jan Krainer drängt via TT darauf, generell „auf Fremdpersonal weitgehend zu verzichten“. Warum gibt es solches im Hohen Haus? Der Sprecher der Parlamentsdirektion sagt der TT: „Der Ruf nach schlankerer Verwaltung führt dazu, bei Tätigkeiten mit geringerem Qualifikationshintergrund – im Besonderen Reinigung und Sicherheit – verstärkt nicht mehr eigene Bedienstete einzusetzen.“ Im Bereich Sicherheit gebe es „zwei Drittel Externe, ein Drittel ist Stammpersonal“. Der Vertrag mit der privaten Sicherheitsfirma datiere aus 2008. „Das finden Sie aber auch in anderen Bereichen. Wenn Sie ins Innenministerium gehen, hat man dort auch als Portier jemanden vom privaten Sicherheitsdienst.“