Letztes Update am Di, 20.11.2018 11:27

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Scharfe Kontroverse um das Kopftuchverbot in Volksschulen

Die Koalition beharrt auf dem Kopftuchverbot an Volksschulen. Die Muslime lehnen den Plan ab, Lehrervertreter Kimberger ist skeptisch.

© APA/dpa/Frank RumpenhorstSchulkind mit Kopftuch: Ein Phänomen, das viele ansprechen, von dem aber niemand gesichert weiß, wie verbreitet es ist.



Wien – In den Parlamentsklubs von ÖVP und FPÖ wurde gestern an einem Entwurf für ein Kopftuchverbot an Volksschulen gearbeitet, der dann den Oppositionsparteien als Basis für weitere Gespräche übermittelt werden soll. Ziel sei eine „breite rechtliche Absicherung“, sagte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) im Ö1-Mittagsjournal. In der ZiB2 sprach er von einer „notwendigen Diskussion im Parlament über eine gesellschaftspolitische Normsetzung“.

Sollten die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS nicht zustimmen, würde die Koalition das Verbot freilich aber auch im Alleingang, also ohne diese verfassungsrechtliche Absicherung, beschließen, war gestern bei Türkis und Blau zu hören.

ÖVP und FPÖ begründen ihre Forderung mit dem Kindeswohl. Das Tragen des Kopftuches im Kindesalter könne außerdem zu einer frühzeitigen Trennung der Geschlechter führen, die mit den österreichischen Grundwerten nicht vereinbar sei.

Opposition dürfte nicht mitstimmen

Die Zustimmung der Opposition ist aber fraglich. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bekräftigte gestern, dass ihre Partei ein Kopftuchverbot als isolierte Einzelmaßnahme ablehne. Bereits am Wochenende hatten auch die NEOS wissen lassen, dass sie grundsätzlich gesprächsbereit seien; ein Kopftuchverbot allein sei aber keine ernsthafte Integrationspolitik.

Ein Problem in der Debatte ist das Fehlen von gesicherten Zahlen. Die zuständige Tiroler Landesrätin Beate Palfrader versuchte gestern mit Unterstützung der Schulaufsicht zumindest eine Schätzung und sprach auf Anfrage der TT tirolweit von rund 25 Volksschulmädchen, die Kopftuch tragen. Minister Faßmann meinte, dass es zwar keine Statistik gebe – „aber dass es ein Phänomen ist, steht außer Frage“.

Gewerkschafter sieht kein „Massenphänomen“

Lehrergewerkschafter Paul Kimberger wiederum berichtete der TT, dass es „da und dort“ Probleme in der Unterrichtsorganisation gebe. Ein „Massenphänomen“ sehe er aber nicht. Bei den Betroffenen gehen unterdessen die Wogen hoch.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) lehnt ein Verbot strikt ab. IGGÖ-Präsident Ibrahim Olgun warf der FPÖ eine „menschenverachtende Geisteshaltung“ vor. Auf dem Rücken von Kindern werde eine „populistische und ausgrenzerische Politik“ betrieben; dies zeige, „wie schamlos und letztklassig“ die FPÖ vorgehe. Kein Mädchen und keine Frau dürften gezwungen werden, Kopftuch zu tragen. Es dürfe aber auch keinen Zwang geben, das Kopftuch abzulegen.

FPÖ ortet „radikale Elemente“ in Glaubensgemeinschaft

FPÖ-Klubchef Johann Gudenus antwortete nicht minder scharf. Er sprach von „radikal islamischen Elementen“ in der Glaubensgemeinschaft, die nicht zu tolerieren seien. Offenbar sei es der IGGÖ kein Anliegen, kleine Mädchen bis zum zehnten Lebensjahr vor einer Frühsexualisierung zu bewahren.

Auch der ÖVP-nahe Gewerkschafter Kimberger ist skeptisch: „Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Konsens. Dafür ist ein breiter Diskurs mit Experten notwendig. Das jetzt einfach zu beschließen, halte ich für falsch.“ Kimberger kann sich etwa vorstellen, über ein Kopftuchverbot bis zum 14. Lebensjahr zu diskutieren.

Überhaupt ist der Gewerkschafter unzufrieden damit, wie die Diskussion geführt wird: „Wir sind zunehmend konfrontiert mit sehr populistischen Ansagen, sehr skurrilen Vorschlägen.“ In diese Kategorie fällt für Kimberger etwa die Frage einer Deutschpflicht auch in den Schulpausen, wie sie in seinem Heimatbundesland Oberösterreich von der schwarz-blauen Landesregierung gefordert wird. „Ich möchte keine Zustände haben, wo jeder bespitzelt wird“, betonte er. (sabl)

Wie andere Länder mit dem Kopftuch umgehen

Deutschland verfügt je nach Bundesland über unterschiedliche Regelungen für den Umgang mit Lehrerinnen, die aus religiösen Gründen Kopftuch tragen. Das Spektrum reicht von einem völligen Verbot bis hin zu einer eher liberalen Haltung.

In der Schweiz gibt es ein teilweises Kopftuchverbot für Lehrerinnen, ein generelles Kopftuchverbot an Schulen gibt es aber nicht.

Italien kennt kein generelles Verbot religiöser Kleidungsstücke. Öffentliche Schulen dürfen allerdings über ihre Angelegenheiten selbstständig entscheiden.

In den Niederlanden gibt es an öffentlichen Schulen kein Kopftuchverbot. Privatschulen ist es aber erlaubt, ein Verbot auszusprechen.

In Frankreich spielt die Trennung von Staat und Religion traditionell eine wichtige Rolle. Im öffentlichen Dienst herrscht ein generelles Kopftuch- und Verschleierungsverbot. Schüler dürfen in der Schule weder Kopftuch noch Kippa oder größere Kreuze tragen.