Letztes Update am Di, 20.11.2018 11:59

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Aufregung um Faßmann-Sager: Antisemitische Postings „ignorieren“

Nach dem Besuch von George Soros in Wien hagelte es in sozialen Medien Hasspostings gegen den jüdischstämmigen Investor. In der „ZiB2“ sagte Bildungsminister Faßmann (ÖVP), dies sei „zu ignorieren“. Später präzisierte er seine viel kritisierte Aussage.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) war am Montagabend zu Gast in der "ZiB2".

© Screenshot/ORFBildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) war am Montagabend zu Gast in der "ZiB2".



Wien – Aufregung gibt es um Aussagen von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) in der „ZiB2“ vom Montagabend. Auf die Feststellung von Moderator Tarek Leitner, dass es nach dem Besuch von US-Investor George Soros im Web „eine antisemitische Grundstimmung an die Oberfläche“ gespült habe, antwortete Faßmann: „Richtig. Und das muss man nicht alles zur Kenntnis nehmen. Das hat man zu ignorieren, weil es zu ignorieren ist.“

Faßmann muss sich nun in sozialen Medien den Vorwurf gefallen lassen, die Augen vor Antisemitismus zu verschließen. Unter anderem twitterte der Schriftsteller Doron Rabinovici: „Ignoranz gegenüber Hetze ist das Fundament dieser Regierung. Ein Bildungsminister mit dieser Einstellung ist untragbar. Rücktritt jetzt!“

Auch die SPÖ kritisiert Faßmanns Aussage und fordert „Zivilcourage“ bei Antisemitismus. „Zu behaupten, Wegschauen und damit Bagatellisieren seien ein adäquater Umgang, ist fahrlässig“, kritisierte Gedenkkultur-Sprecherin Sabine Schatz. „Ein Bildungsminister sollte sich für wirksame Maßnahmen gegen Hass im Netz starkmachen“, befand Schatz.

Faßmann präzisiert Aussage

Am Dienstagvormittag versuchte Faßmann die Situation zu beruhigen, indem er seine Aussage präzisierte. „Was ich sagen wollte war, dass man diesen Hasspostern nicht noch zusätzliche Öffentlichkeit geben sollte. Dass ich Antisemitismus ablehne, ist gar keine Frage. Aber je mehr man sich mit denen befasst, umso mehr Öffentlichkeit räume ich ihnen ein. Und das ist sicher nicht meine Intention“, so Faßmann.

Das Treffen von Faßmann und Soros vom Sonntagabend – in dem es um die bevorstehende Übersiedelung von Soros‘ Central European University nach Wien ging – war in Hunderten Twitter- und Facebookpostings als „Verrat“ beschimpft worden. Soros wurde „zur Hölle“ gewunschen und als einer „der größten Teufel unserer Erde“ bezeichnet. Mehrere Poster bezogen sich auch auf die in antisemitischen Kreisen verbreitete Theorie, wonach Soros mit seinem „schmutzigen Geld“ Wirtschaftsmigranten nach Europa treibe. Andere verwiesen darauf, dass Soros „Jude“ sei.

Bei Kopftuchverbot an Volksschulen zuversichtlich

Faßmann erklärte weiters in der „ZiB2“, dass er noch Hoffnung auf eine Verfassungsmehrheit für das Kopftuchverbot an den Volksschulen – also die Zustimmung von SPÖ und/oder NEOS – habe, auch wenn diese bereits erklärt haben, eine solche Einzelmaßnahme nicht mittragen zu wollen. Die Verhandlungen über den Antrag würden erst beginnen.

Die Frage, ob er sich tatsächlich auf das Risiko eines einfachen Gesetzes – das dann möglicherweise vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben würde – einließe, stellt sich für Faßmann noch gar nicht. Der parlamentarische Prozess beginne erst, es könne durchaus sein, „dass andere Parteien mitgehen“, demonstrierte er Zuversicht.

Den Einwand, dass es keinerlei Studien darüber gebe, wie viele Mädchen in Volksschulen überhaupt Kopftuch tragen, ließ der ÖVP-Minister nicht gelten. Dieses Gesetz sei nicht „eine Frage von Wissenschaft“, sondern es gehe um eine gesellschaftspolitische Normsetzung und darüber müssten die Parteien nachdenken. (TT.com, APA)