Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 21.11.2018


Innenpolitik

Arbeitsgruppe besserte beim Doppelpass nach

APA/Fohringer, iStock, Montage: TT

© iStockphotoAPA/Fohringer, iStock, Montage: TT



Bozen, Wien – Gestern tagte die interministerielle Arbeitsgruppe zur geplanten Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler erneut in Wien. Der im September vorgelegte Entwurf für notwendige Gesetzesänderungen wurde geringfügig nachgebessert. Vier Gesetze müssten schließlich novelliert werden: das Staatsbürgerschafts-, das Wählerevidenz-, das Europa-Wählerevidenz- sowie das Gebührengesetz. Klarstellungen gab es u. a. bei den Gebühren. Aber die Eckpfeiler wie das Wahlrecht stehen längst.

Schlussendlich wird es noch ein Treffen der Experten geben, ob dieses noch im heurigen Jahr stattfindet, ist unklar. Am Ende dürfte ein Bericht zur politisch durchaus kontroversiell diskutierten Doppelstaatsbürgerschaft vorgelegt werden – und im Anhang dazu der Gesetzestext. Sollte es dafür grünes Licht geben, wird Wien die Verhandlungen mit Rom aufnehmen, die Regierung will den Doppelpass bekanntlich nur im Einvernehmen mit Italien beschließen.

Anspruchsberechtigt sollen Südtiroler sein, die der deutschen oder ladinischen Sprachgruppe angehören oder sich bei der Sprachgruppenerklärung dazu zugehörig erklärt haben. Bei Nationalrats- und Europawahlen wären die Südtiroler Doppelstaatsbürger in Österreich wahlberechtigt. Können keine Anknüpfungspunkte zu einem Wohnort in Österreich hergestellt werden, u. a. Hauptwohnsitz oder Dienstgeber, dann kann der Eintrag in die Wählerevidenz in jeder Gemeinde erfolgen. (pn)