Letztes Update am Mi, 21.11.2018 11:48

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Österreich

Kopftuchverbot in Volksschulen: 19 Mädchen in Tirol betroffen

Die Bundesregierung will das Kopftuchverbot an Volksschulen allein durchziehen. Man biete der Opposition nur Gespräche über den Gesetzestext an – nicht aber über eine Verknüpfung mit Maßnahmen zur Förderung der Integration.

© Andreas Rottensteiner / TT(Symbolfoto)



Wien – Die Regierung wird das geplante Kopftuchverbot in Volksschulen wohl ohne die Stimmen von SPÖ und NEOS und damit nur als einfaches und nicht als Verfassungsgesetz beschließen. Vertreter von ÖVP und FPÖ lehnte am Rande des Ministerrats am Mittwoch die von den Oppositionsparteien geforderten Verhandlungen über Integrationsmaßnahmen ab.

„Wir lassen uns nicht auf einen Tauschhandel ein“, sagte Regierungskoordinator und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Man „lade“ die Opposition aber ein, dem vorliegenden Gesetzestext zuzustimmen, so Hofer.

Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer.
- APA

Vizekanzler FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach davon, dass man die Oppositionsparteien „zu Gesprächen einladen werde“ und er sich einen Beschluss „auf möglichst breiter Basis“ wünsche. Man werde das aber nicht mit etwas anderem verknüpfen. „Es geht nicht, um friss Vogel oder stirb“, sondern um den Schutz von kleinen Kindern vor einer „Frühsexualisierung“, so Strache.

Auf die Frage, worüber man dann überhaupt mit der Opposition reden wolle, antwortete ÖVP-Klubobmann: „Über den Gesetzestext.“

Auch Faßmann gegen Junktimierung

Auch Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) lehnte eine Junktimierung des Kopftuchverbots mit anderen Materien ab. Die diesbezüglichen Forderungen der Opposition seien nicht „ganz nachvollziehbar“. Es gebe bereits viele Integrationsmaßnahmen. „Man muss das Rad nicht neu erfinden“, sagte Faßmann vor dem Ministerrat am Mittwoch.

Palfrader: 19 Mädchen in Tirol betroffen

In Tirol geht man von 19 Mädchen mit islamischem Hintergrund in Volksschulen aus, die ein Kopftuch tragen, sagte Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP), die einem Verbot kritisch gegenüber steht. Dies sei rund ein Prozent der 1910 Schülerinnen muslimischen Glaubens in den Tiroler Pflichtschulen. Insgesamt verzeichnet man im Bundesland derzeit 55.000 Pflichtschüler.

Eine genaue Statistik zu Kopftuch tragenden Mädchen in Volksschulen liege nicht vor, so Palfrader, die aktuelle Zahl würde aber ein Rundruf bei der Schulaufsicht in den Bezirken ergeben. Auch im urbanen Bereich mit einem relativ hohen Migrantenanteil, etwa im Innsbrucker Stadtteil Pradl, komme das Kopftuch in der Volksschule nur in verschwindendem Maße vor, meinte die Landesrätin.

Die ÖVP-Politikerin machte einmal mehr klar, mit dem geplanten Kopftuchverbot nichts anfangen zu können: „Einfach so ein Verbot hinzustellen, ist nicht zielführend und nicht sinnvoll. Ich halte es auch für verfassungsrechtlich sehr bedenklich“. „Als Frau“ sei sie aber sehr dafür, über die „Thematik zu diskutieren“. Denn in Fällen, in denen Mädchen zum Tragen eines Kopftuches gezwungen werden, gelte es entgegenzuwirken. In Tirol sei man aber bisher im Volksschulbereich „nie mit einem Problem konfrontiert“ worden, erklärte Palfrader. (TT.com, APA)