Letztes Update am Mi, 21.11.2018 15:50

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ministerrat

Verbot extremistischer Symbole, Noten in Volksschule beschlossen

Die Regierung beschloss am Mittwoch im Ministerrat mehrere Gesetzesvorhaben. Darunter sind auch vielfach kritisierte Vorhaben wie das Standortentwicklungsgesetz, mit dem Umweltverträglichkeitsprüfungen beschleunigt werden sollen.

© APAWirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ, r.) beim Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrates.



Wien – Die Regierung hat im Ministerrat am Mittwoch zahlreiche Gesetze durchgewunken, die noch heuer im Nationalrat beschlossen werden sollen. Darunter das Symbole-Gesetzes, mit dem extremistische Symbole unter Strafe gestellt werden und das heftig umstrittene Standortentwicklungsgesetz, mit dem Umweltverträglichkeitsprüfungen beschleunigt werden.

Beschlossen wurden zudem die Neuaufstellung der Bankenaufsicht, die künftig vollständig zur Finanzmarktaufsicht (FMA) wandert und die Umwandlung der Staatsholding ÖBIB von einer GmbH zu einer AG.

Pädagogik-Paket bringt Ziffernnoten in Volksschule

Ebenfalls auf das Tagesordnung waren das Pädagogik-Paket, mit dem an Volksschulen wieder die Ziffernnoten eingeführt werden, das Waffengesetz, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wurde, das Ärztegesetz sowie das Zivildiener-Gesetz.

Auch die Vereinfachung digitaler Amtswege wurde auf den Weg gebracht. Damit soll etwa die elektronische An- und Ummeldung des Wohnsitzes, ein digitaler „Babypoint“ für Behördenwege nach der Geburt und ein Erinnerungsservice zur Reisepass-Verlängerung geschaffen werden. Die ersten neuen Services sollen im ersten Halbjahr 2019 online gehen.

Neues Waffengesetz beschlossen

Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat das neue Waffengesetz beschlossen. Es wurden nach der Begutachtung einige Änderungen vorgenommen. Bei dem Gesetz handelt es sich im Grund um die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Es beinhaltet sowohl Verschärfungen als auch Erleichterungen.

Regierungskoordinator und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) sprach im Pressefoyer nach der Regierungssitzung von einer „Mischung“ zwischen Sicherheitsbedürfnis und einzelnen Freiheitsrechte. „Es wurden nötige Verschärfungen vorgenommen und die Rechtssicherheit gestärkt.“ Das Gesetz enthält u.a. ein generelles Waffenverbot, also auch von Messern und Hiebwaffen, für Drittstaatsangehörige und damit für Asylwerber.

Justizbeamte dürfen Waffe auch privat tragen

Justizwachebeamten und Militärpolizisten wird wie „normalen“ Polizisten ermöglicht, Pistole oder Revolver in der Freizeit zu führen. Die Kombination einer gültigen Waffenbesitz- und Jagdkarte erlaubt nun auch das Führen einer Faustfeuerwaffe zur Ausübung der Jagd. Dies soll den Weidmännern eine sichere und effektive Nachsuche ermöglichen. Ab 1. Jänner 2019 dürfen sie der Jagd mit einem Schallmodulator („Schalldämpfer“) nachgehen, um Gehörschäden hintanzuhalten, wobei der Schussknall weiterhin deutlich hörbar bleibt.

Sportschützen können die Zahl der erlaubten Waffen der Kategorie B (vor allem Pistolen, Revolver und halbautomatische Gewehre) leichter als bisher schrittweise erhöhen - innerhalb von 20 Jahren können bis zu zehn Stück zusammenkommen. Magazine mit großer Kapazität - maximal 20 Schuss bei Faustfeuerwaffen, zehn bei halbautomatischen Langwaffen - werden aufgrund der EU-Richtlinie verboten. Der Altbestand muss binnen zwei Jahren gemeldet werden, der Besitz ist aber für alle gesichert.

Uni Krems erhält mehr Geld vom Bund

Die Donau-Universität Krems (mittlerweile offiziell Universität für Weiterbildung Krems) soll indes künftig einen höheren Anteil ihres Budgets vom Bund bekommen und durch eine Aufnahme in das Universitätsgesetz (UG) „sichtbarer“ werden. Das hat der Ministerrat am Mittwoch beschlossen.

Im Vertrag mit Niederösterreich wird festgehalten, dass „das Globalbudget der Universität für Weiterbildung Krems perspektivisch auf 50 Prozent des Gesamtbudgets der Universität herangeführt wird“. Das würde in etwa auf eine Verdoppelung des Bundesanteils am Gesamtbudget hinauslaufen, der Rest kommt derzeit vor allem durch Drittmittel und Lehrgangsbeiträge herein. Niederösterreich wiederum soll zusätzliche Räumlichkeiten bzw. Gebäudeinfrastruktur zur Verfügung stellen.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) erhofft sich von den Schritt vor allem eine „verstärkte Zusammenarbeit“ der Donau-Uni mit den anderen öffentlichen Hochschulen. Die 1994 gegründete Donau-Uni bietet im Unterschied zu diesen keine Grundstudien an, sondern vor allem Universitätslehrgänge und PhD-Studien.

„Lex specialis“ für standortrelevante Projekte

Wie eingangs erwähnt beschloss der Ministerrat auch ein neues Standortentwicklungsgesetz (StEntG). Damit sollen schnellere Verwaltungsverfahren ermöglicht werden, sobald ein Projekt von einem Beirat als „standortrelevant“ bzw. „im öffentlichen Interesse“ eingestuft wurde. Dann wiegt die neue „Lex specialis“ schwerer als verschiedene andere gesetzliche Bestimmungen.

Das Verfahren nach dem neuen StEntG wird dem UVP-Verfahren vorgelagert. Wird dabei innerhalb von höchstens 6 Monaten entschieden, dass ein Projekt standortrelevant ist, dann muss nach weiteren 6 Monaten in der UVP Klarheit herrschen, ob das Projekt grundsätzlich bewilligbar ist. Die UVP muss nach noch einmal sechs Monaten beendet sein. Damit ist nach 12 Monaten klar, ob ein Projekt grundsätzlich bewilligbar ist und nach 18 Monaten muss es eine Genehmigung oder Ablehnung - in erster Instanz - geben. Anschließend ist noch der Instanzenzug möglich, so wie bisher auch. In den Instanzenzug werde ebenso wenig eingegriffen wie in die Parteienstellung, verspricht Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP).

„Standortrelevant“ ist ein Vorhaben, wenn „seine Umsetzung außerordentlich positive Folgen für den Wirtschaftsstandort erwarten lässt“. Nötig ist eine überregionale Bedeutung, die Schaffung von Jobs vor allem in strukturschwachen Regionen und ein „maßgebliches Investitionsvolumen“. Weiters muss eine gesteigerte volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit zumindest eines Bundeslandes zu erwarten sein.

Der Ausschuss im Nationalrat wird am 27. November befasst. Im Plenum findet sich die Materie am 12./13. Dezember. Der Bundesrat behandelt das Thema am 19. Dezember. Das Gesetz soll am 1. Jänner 2019 in Kraft treten. (TT.com/APA)