Letztes Update am Do, 22.11.2018 10:01

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Affäre

ÖVP-Amon warnt FPÖ deutlich: „Bis hierher und nicht weiter“

Der Vorsitzende der ÖVP-Fraktion im BVT-U-Ausschuss kritisiert den Koalitionspartner mit deutlichen Worten. Es solle offenbar „Chaos erzeugt“ werden, um „aufzuräumen“, vermutet Amon.

© APAÖVP-Nationalratsabgeordneter Werner Amon.



Wien – Die Auseinandersetzung zwischen ÖVP und FPÖ rund um die BVT-Affäre spitzt sich weiter zu. Werner Amon, schwarzer Fraktionschef im U-Ausschuss, wirft in einem Interview im Österreich-Teil der deutschen Wochenzeitung Die Zeit dem FPÖ-geführten Innenministerium eine „brachiale Vorgangsweise“ vor. Sein Eindruck sei: „Es sollte Chaos erzeugt werden, das als Vorwand dient, um ‚aufzuräumen‘.“

Zur Frage, ob die Affäre um den Verfassungsschutz das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern nachhaltig beschädigen könnte, meinte Amon, dass es eine Belastung für die gemeinsame Arbeit sei, wenn Spitzenpersonen aus einem Ressort so agierten wie hier. „Ich habe nicht die Absicht, zu provozieren oder die Koalition zu gefährden, aber man muss Grenzen ziehen“, sagte er.

„Das geht über diese Causa hinaus. Wenn Parteisympathisanten eine menschenverachtende, ausländerfeindliche oder demokratiepolitisch bedenkliche Wortwahl treffen, dann müssen wir als christdemokratische Partei sagen: Bis hierher und nicht weiter“, so Amon weiter.

Die Rücktrittsaufforderung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache – unter anderem wegen der persönlichen Involvierung Amons – an ihn bezeichnete er als bemerkenswert und als Zeichen massiv wachsender Nervosität beim Koalitionspartner. Immer kritisch gesehen habe er, dass die FPÖ alle Ministerien bekommen hat, denen Nachrichtendienste unterstehen. „Es war eine gute Tradition, dass wir die Einheiten, die Waffen führen und Nachrichtendienste haben, zwischen den Parteien getrennt haben. Das hat die Machtbalance sichergestellt, und es gab dafür historische Gründe aus den Dreißigerjahren.“ (APA)