Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 24.11.2018


Innenpolitik

Kassenreform-Beginn ohne Gesetz sorgt für Ärger

Der Beschluss eines Abänderungsantrags zur Kassenreform im Parlament erzürnt die Opposition und irritiert Verfassungsexperten.

© APAVerantwortet die Kassenreform: Ministerin Hartinger-Klein.Foto: APA/Pfarrhofer



Von Carmen Baumgartner-Pötz

Wien – In der SPÖ stehen die Zeichen auf Sturm gegen einen Nationalratsbeschluss vom Donnerstag. Dieser erlaubt Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) „Vorbereitungshandlungen“ für die Krankenkassenreform, bevor die grundlegenden Gesetze dafür in Kraft sind. Vize-Klubchef Jörg Leichtfried kündigt den Gang zum Verfassungsgerichtshof an, sollte die Änderung tatsächlich in Kraft treten. Konkret geht es um den Zugriff des Sozialministeriums auf Daten der Sozialversicherungsträger. Die SPÖ spricht – in Anspielung auf den Austrofaschismus – von einem „Ermächtigungsgesetz“. Auch von den NEOS hagelt es jetzt Kritik.

„Die Fantasie in der Koalition überrascht mich immer wieder – und das meine ich nicht positiv“, sagt der Verfassungsjurist Bernd Christian Funk zur TT. Derart umfangreiche Ermächtigungen abseits von Parlamentsbeschlüssen seien aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht aufrechtzuerhalten. Der Entwurf widerspreche dem Legalitätsprinzip und müsse konkreter, bestimmter formuliert sein; derzeit zeige er sich „grenzen- und uferlos“.

Das Urteil von Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, fällt milder aus. Er sieht, da der Antrag ordnungsgemäß eingebracht worden sei, die Formalvoraussetzungen erfüllt und glaubt, dass der Bundespräsident das verfassungskonforme Zustandekommen des Gesetzes bestätigt.

Dass die Vorgangsweise der Regierungsparteien ein Tabubruch sei, würde der ehemalige ÖVP-Klubdirektor so nicht stehen lassen. Im Oktober 2017 hätten Abgeordnete der SPÖ ebenfalls einen Abänderungsantrag (zum Pensionsanpassungsgesetz) mit viel Interpretationsspielraum eingebracht. „Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz hat viele Besonderheiten, es gibt öfter unbestimmte Aussagen“, befindet Zögernitz.