Letztes Update am Do, 29.11.2018 11:15

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mindestsicherung Neu

Kurz: „Menschen, die arbeiten gehen, sollen mehr bekommen“

Im ZIB2-Interview unterstrich Kanzler Kurz, dass die Neuregelung der Mindestsicherung „nur gerecht“ sei. Sie solle „keine Verwaltung der Arbeitslosigkeit“ sein, sondern Anreize zum Arbeiten schaffen. Verfassungsexperten äußern indes nur noch leichte Bedenken. Skeptisch wird vor allem noch die Kürzung der Leistung wegen mangelnder Deutschkenntnisse gesehen.

© APA/SchlagerAm Mittwoch wurde die Neuregelung der Mindestsicherung im Ministerrat präsentiert.



Wien – Die türkis-blaue Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ihr Paket für die Mindestsicherung Neu präsentiert. Künftig soll die Sozialhilfe einheitlich 863 Euro betragen. Bei Zuwanderern mit schlechten Deutschkenntnissen sind Kürzungen vorgesehen, für Alleinerziehende und Behinderte gibt es einen Bonus. Die Regierung sprach von „Treffsicherheit“ und „Arbeitsanreiz für den Einstieg ins Erwerbsleben“, die Opposition sah das anders.

Kurz: „Nur gerecht, dass jemand zunächst einzahlt“

Im ZIB2-Interview am Mittwochabend nahm Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Stellung zu den geplanten Maßnahmen. Er strich das Ziel hervor, dass Menschen, die „besonders unterstützungsbedürftig“ seien, „mehr bekommen“. Das seien für ihn Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftige oder Alleinerziehende. Zum Zweiten solle die Mindestsicherung keine „Verwaltung der Arbeitslosigkeit“ mehr sein, sondern einen schnelleren Einstieg zurück in den Arbeitsmarkt fördern.

Dasselbe gelte für „Menschen, die neu in Österreich sind“, ihnen solle ein schnellerer Einstieg ermöglicht werden. Dass Zuwanderer nicht „direkt“ ins österreichische Sozialsystem einsteigen könnten, sondern zuerst fünf Jahre arbeiten müssten, um Mindestsicherung erhalten zu können, sei seiner Ansicht nach „nur gerecht“. Asylberechtigte hätten ab dem positiven Asylbescheid den vollen Anspruch auf Mindestsicherung. Derzeit sei es in Österreich mitunter „unattraktiv“, arbeiten zu gehen. Als Beispiel nennt er „10.000 arbeitslose Asylberechtigte unter 25 Jahren“, die „in der Mindestsicherung“ derzeit mehr Geld bekommen würden als Lehrlingsentschädigung. Ziel des neuen Pakets sei es nicht, „Menschen zu bestrafen“, betonte Kurz, sondern sie zum Arbeiten „zu motivieren“.

Auf die Frage, ob die starke Degression des Bezuges ab dem dritten Kind nicht einer Deckelung gleichkomme, reagiert Kurz mit Vergleichen zu „Normalverdienern“, die derzeit „weniger herausbekommen“ würden als Mindestsicherungsbzieher. In „kinderreichen Familien“ werde „ein Stück weit gekürzt“ um einen Abstand zu „all jenen, die arbeiten gehen“, zu erzeugen.

„Menschen, die arbeiten gehen, sollen mehr bekommen“

Zum Thema „Anreiz“ wird Kurz auch zum Beschluss gefragt, dass der Vermögenszugriff auf Eigenheime von sechs Monaten auf drei Jahre hinausgeschoben wurde. Er sieht darin eine „soziale“ Maßnahme, da jemandem, dem es finanziell schlechter gehe, sein Besitz „nicht sofort weggenommen wird“.

Was die Reform der Notstandshilfe angeht, dürften die Spannungen zwischen den beiden Koalitionspartner anhalten: Die Notstandshilfe werde laut Kurz im Modell des Arbeitslosengeldes integriert, bleibe Versicherungsleistung. Laut Vizekanzler Strache werde sie bleiben, laut Kurz werde sie ein degressives System. Im Regierungsprogramm wurde die Abschaffung der Notstandshilfe angekündigt, Langzeitarbeitslose würden damit automatisch in die Mindestsicherung rutschen.

Leichte Bedenken von Verfassungsexperten

Von Verfassungsexperten wird angesichts des Beschlusses zur Mindestsicherung Neu bereits quasi grünes Licht gegeben: Sie äußerten nur mehr leichte Bedenken, ob die Neuregelungen in verfassungsrechtlicher Hinsicht wasserdicht sind. Es gelte nun vor allem, die genaue Ausformulierung des Gesetzestextes abzuwarten, sagte etwa Ex-VfGH-Mitglied Rudolf Müller. Unionsrechtlich hingegen sollten die Bestimmungen halten, so EU-Rechtsexperte Walter Obwexer.

„Das Ziel ist nicht, Menschen zu bestrafen, sondern sie möglichst rasch in den Arbeitsmarkt zu bringen.“
Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler

Die Bedenken anderer Juristen hinsichtlich einer „indirekten Diskriminierung“ von Asylwerbern aufgrund der Vorgabe der Deutschkenntnisse teilt Obwexer nicht. „In Österreich brauche ich, um am Arbeitsmarkt reüssieren zu können, die deutsche Sprache.“ Zwar sei laut geltendem Unionsrecht grundsätzlich die indirekte Diskriminierung verboten. Eine solche Diskriminierung könne aber „durch wichtige Gründe“ gerechtfertigt sein, sofern „die Maßnahme verhältnismäßig ist“. Dieser „wichtige Grund“ sei die Einsatzfähigkeit am österreichischen Arbeitsmarkt, dies rechtfertige die Diskriminierung. Er habe „keine Zweifel“, das diese Regelung unionsrechtlich hält, so Obwexer.

Verfassungsjurist Öhlinger: Grundgedanke nicht erfüllt

Skeptischer äußerte sich – aus verfassungsrechtlicher Sicht – Verfassungsjurist Theo Öhlinger. Kritisch zu sehen sei etwa die automatische Kürzung der Mindestsicherung für Personen ohne ausreichende Deutschkenntnisse, sagte er. Denn die Bestimmung sei mit dem Grundgedanken der Mindestsicherung „nicht vereinbar“, nämlich ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. „Wenn der Staat bereit ist, für jeden Menschen, der in diesem Land zurecht wohnt, ein Mindestmaß an finanziellen Mitteln zu garantieren, dann hat das nichts mit der Frage zu tun, wie gut oder wie schlecht derjenige Deutsch spricht.“

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Zwar könne er sich Sanktionen für jene vorstellen, die nicht willig sind, die deutsche Sprache zu lernen, dies könne aber nicht eine Kürzung der Mindestsicherung bedeuten. Er halte diese Vorgabe für „unsachlich“. Die fünfjährige Wartefrist für Drittstaatsangehörige, EU- und EWR-Bürger hält Öhlinger aus verfassungsrechtlicher Sicht für unproblematisch.

Der Salzburger Uni-Professor und der SPÖ nahestehende frühere Verfassungsrichter Rudolf Müller will vor einer endgültigen Bewertung die Vorlage des Gesetzestextes abwarten, die für Ende der Woche vorgesehen ist. Für unproblematisch hält er die degressive Gestaltung der Mindestsicherung für Kinder. Zwar sei die Höhe der Geldleistung sehr niedrig angesetzt, aber: „Deckel ist das keiner (...) da dürfte die Regierung auf der sicheren Seite sein.“

Aber auch im Falle von größeren finanziellen Verlusten für Familien im Gegensatz zu den bisherigen Regelungen sieht Müller eher keine verfassungsrechtlichen Probleme, denn hier könne man über die Regelung für Härtefälle abfedern: „Wenn dann definitionsgemäß ausgeschlossen ist, dass Härtefälle entstehen, kann ich jeder Verfassungswidrigkeit den Giftzahn ziehen“, will er auch hier noch den Gesetzestext abwarten. (TT.com/APA)