Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 03.12.2018


Innenpolitik

Mit „Regionallisten“ gegen den Fachkräftemangel

In sieben Bundesländern, darunter Tirol, wird es eine geben. Und bei der „Rot-Weiß-Rot“-Karte für Nicht-EU-Bürger wird „entbürokratisiert“.

© APA„Wir können nicht zulassen, dass Wien das Bild verfälscht – und den Bedarf für alle Bundesländer definiert“, befindet Schramböck.



Von Karin Leitner

Wien – Im September haben die Regierenden die Reform angekündigt; Wirtschaftsvertreter begehrten sie – um den Mangel an Fachkräften zu beheben. Nun haben sich ÖVP und FPÖ auf Neuerungen verständigt.

Eine bundesweite „Mangelberufsliste“ gibt es schon; diese wird „regionalisiert“. In dieser Liste ist festgelegt, für welche Jobs Unternehmen Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Österreich holen dürfen. Derzeit ist das nur möglich, wenn es im jeweiligen Bereich in ganz Österreich an Fachkräften mangelt. Die Bundesliste wird von 27 auf 45 Berufe (darunter Koch) erweitert, eine regionale Liste wird es in sieben Bundesländern geben. Für Wien und Burgenland ist keine vorgesehen. Warum nicht, wird im Wirtschaftsministerium gegenüber der TT und den VN so argumentiert: „Die Mangelberufsliste orientiert sich an der Entwicklung des Arbeitsmarktes in Österreich. Wien und Burgenland haben keine länderspezifischen Arbeitsmarktgegebenheiten, wie etwa einen Mangel an Kellnern, daher ist die Bundesliste mit 45 Berufen für diese beiden Bundesländer ausreichend.“

Am längsten ist die Liste in Oberösterreich – mit 18 Berufen, am kürzesten in Kärnten – mit einem (Maurer). In Tirol werden sieben Berufe auf der Liste vermerkt, darunter Gaststättenfachleute und Maler.

Ab 1. Jänner kommenden Jahres soll all das gelten.

Bei der „Rot-Weiß-Rot“-Karte gibt es ebenfalls Änderungen. Seit dem Jahr 2011 gibt es diese Karte. Ziel war es, mittels eines Punktesystems vor allem qualifizierte Nicht-EU-Bürger für den heimischen Arbeitsmarkt zu finden. Ausgegangen wurde davon, dass jährlich rund 8000 Menschen eine „Rot-Weiß-Rot“-Karte erhalten. Tatsächlich waren es viel weniger. Nicht einmal 2000 dieser Karten sind pro Jahr vergeben worden.

Die jetzigen Regierenden führen das auf „viele bürokratische Hürden“ zurück. Und so solle „entbürokratisiert“ werden.

Für gesuchte „Schlüsselkräfte“ – etwa IT-, Maschinenbau- und Elektrotechniker sowie Programmierer – wird es geringere Gehaltsuntergrenzen geben als derzeit. Für unter 30-Jährige ist ein monatliches Mindesteinkommen von 2052 Euro (statt 2565), für über 30-Jährige eines von 2565 Euro (statt 3078) vorgesehen. Nicht mehr verlangt wird von einer „Schlüsselkraft“, die eine „Rot-Weiß-Rot“-Karte beantragt, dass sie eine ortsübliche Unterkunft nachweist. Bis jetzt war ein Mietvertrag vonnöten – „obwohl der Antragsteller nicht einmal wusste, ob sein Antrag positiv beantwortet wird“, heißt es im Wirtschaftsressort.

Die Koalitionäre preisen ihr Reformwerk. Mit der Entbürokratisierung und Modernisierung der „Rot-Weiß-Rot-Karte“ orientiere sich die Regierung „an den Bedürfnissen der Wirtschaft. Start-ups, klein- und mittelständische Unternehmen sowie Leitbetriebe haben in der Vergangenheit über zu komplizierte Abläufe geklagt“, sagt ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.

Und FPÖ-Innenminister Herbert Kickl befindet: „Wir brauchen qualifizierte Zuwanderer nur dort, wo es nicht genug ausreichend qualifizierte österreichische Arbeitskräfte gibt. Alleine daran orientiert sich die Reform der ‚Rot-Weiß-Rot-Karte‘.“