Letztes Update am Mo, 03.12.2018 18:09

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Niederösterreich

Asyl-Quartier: Waldhäusl weist Rücktrittsaufforderungen zurück

Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat am Montag Kritik und Rücktrittsaufforderungen zurückgewiesen. Die Anzeige wegen Freiheitsentzugs gegen ihn halte er für kein Problem.

© APA/PfarrhoferDer niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ).



St. Pölten, Drasenhofen – Die NEOS Niederösterreich fordern Konsequenzen aus der Causa Drasenhofen. Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sei als Landesrat für Asyl und Integration „nicht länger tragbar“, sagte die pinke Landessprecherin Indra Collini am Montag in einer Pressekonferenz. Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) erwarte in der Landesregierungssitzung am Dienstag „lückenlose Aufklärung“, hieß es in einer Aussendung.

Rücktritt von Waldhäusl gefordert

Königsberger-Ludwig, als Landesrätin für Kinder- und Jugendhilfe zuständig, forderte „eine Klarstellung betreffend Kompetenzverteilung, um in Zukunft in jedem Grundversorgungsquartier das Kindeswohl zu garantieren“ und dass ein derartiges Vorgehen nicht mehr möglich ist. Sie zeigte sich froh darüber, dass die „untragbaren Zustände in der Flüchtlingsunterkunft Drasenhofen nun ein Ende gefunden haben“. Die unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge „sind nun in einer Einrichtung der Caritas und werden dort professionell betreut“, teilte die SPÖ-Landesrätin am Montag mit.

NEOS-Landessprecherin Collini zeigte sich „zutiefst erschüttert, was in diesem Bundesland mit Kindern und Jugendlichen passiert bzw. wie mit ihnen umgegangen wird“. Collini verwies auf den Bericht der niederösterreichischen Kinder- und Jugendanwaltschaft, wonach die Zustände in der mit Stacheldraht umzäunten Unterkunft im Bezirk Mistelbach „den Anschein des Freiheitsentzuges“ erweckten. Mit der Causa Drasenhofen „ist das Fass übergelaufen“, meinte sie und forderte den Rücktritt Waldhäusls. Der FPÖ-Politiker sei für das Amt ungeeignet, beschädige wiederholt den Ruf Niederösterreichs und trete Werte wie Menschlichkeit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen. Die NEOS NÖ-Sprecherin warf dem Landesrat Populismus statt Lösungen vor. „Herr Waldhäusl, was sind Sie für ein Mensch, dass Sie Kinder und Jugendliche für derart populistische Zwecke missbrauchen?“, wollte Collini wissen.

Online-Petition gestartet

In einer von den NEOS gestarteten Online-Petition (https://mischdichein.neos.eu/pro_rechtsstaat) an Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird die Landeshauptfrau aufgefordert, „das Problem mit Gottfried Waldhäusl zu lösen, die Zuständigkeiten in der Landesregierung neu zu verteilen und ein klares Zeichen gegen die Hetze der FPÖ zu setzen“. Collini forderte weiters eine „umfassende Aufklärung“ zur Causa Drasenhofen und eine „klare Aufgabenverteilung statt Kompetenz-Wirrwarr“: Die Unterbringung und Betreuung von Minderjährigen gehöre in eine Hand. Außerdem verlangte sie einen überparteilichen Runden Tisch mit Politik, Zivilgesellschaft, Kultur und Kirche, um ein gemeinsames Bild vom Zusammenleben in Niederösterreich zu zeichnen. Erneuert wurde die Forderung der NEOS nach einer Abschaffung des Proporzsystems. Zudem kündigte Collini eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft an.

Vor allem der Stacheldrahtzaun um die Asyl-Unterkunft für „auffällige“ unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sorgte für Kritik.
- APA/Fohringer

Waldhäusl mit Kritik an Mikl-Leitner

Waldhäusl selbst hatte nach der Räumung der Asyl-Unterkunft in Drasenhofen am Freitag Kritik an Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geübt. Der Landeshauptfrau scheine der Schutz der Täter wichtiger als jener der Opfer und der Bevölkerung, merkte er am Montag an.

Er hoffe nur, „dass LH Mikl-Leitner auch dann die Verantwortung übernimmt und die Konsequenzen zieht, wenn wieder gewalttätige Übergriffe passieren“, sagte Waldhäusl. Die Landeshauptfrau habe den Schutz für straffällig gewordene Täter übernommen. „Einige werde ich aufgrund ihrer gerichtlichen Verurteilungen und ihrer einsetzenden Volljährigkeit ohnehin in etwa einem Monat abschieben lassen“, kündigte Waldhäusl an.

Strafanzeige gegen Waldhäusl

Zuvor hatte der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger Strafanzeige gegen Waldhäusl in der Causa eingebracht. Er beantragt ein Verfahren einzuleiten und das Verhalten des Landesrats in Richtung §§ 99 (Freiheitsentziehung) und 302 StGB (Missbrauch der Amtsgewalt) zu prüfen. Zanger beruft sich auf Medienberichte.

Der Anwalt weist in seiner der APA vorliegenden Anzeige an die Staatsanwaltschaft Korneuburg darauf hin, dass Freiheitsentziehung bzw. Freiheitsentzug ein Eingriff in das international anerkannte Menschenrecht auf persönliche Freiheit durch staatliche Organe auf gesetzlicher Grundlage sei. Es sei keine Gerichtsentscheidung zugrunde gelegen, die ein solches Verhalten gerechtfertigt hätte. Nach den Presseberichten handle es sich um einen Freiheitsentzug unter besonders unmenschlichen Bedingungen, die den minderjährigen Jugendlichen erheblichen psychischen Schaden zugefügt habe.

Im Hinblick darauf, dass sich der Verdächtigte in seiner Funktion als zuständiger niederösterreichischer Landesrat diese Vorgehensweise ausgedacht und diese angeordnet und durchführen habe lassen, habe er mit Vorsatz gehandelt, die betroffenen Minderjährigen in ihrer Freiheit zu berauben. Er hat laut Zanger dadurch auch den Tatbestand des § 302 StGB verwirklicht.

Auch Jugendorganisationen forderten Rücktritt

Ebenso als „nicht tragbar“ hatten Jugendorganisationen die Vorgangsweise Waldhäusl in der Causa Asyl-Unterkunft Drasenhofen bezeichnet. Die Sozialistische Jugend, die Aktion kritischer Schüler_innen, die Junge Generation und die Junge Linke forderten den Rücktritt des FPÖ-Politikers. Zudem riefen sie zu einer Kundgebung am Dienstag (10 Uhr) vor dem NÖ Landhaus auf.

Für Melanie Zvonik, Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend Niederösterreich, hat die FPÖ „durch die widerwärtige Politik“ im Bundesland „eine Grenze überschritten und ein neues Level an Grausamkeit erreicht“. „Ein Landesrat, der offenbar nichts von rechtsstaatlichen Prinzipien hält“, sei falsch am Platz, hakte Michael Kögl von der Jungen Generation in der SPÖ NÖ ein.

Das Quartier in Drasenhofen habe den Rahmen des Akzeptierbaren gesprengt, sagte Sanea Hertlein, Landesvorsitzende der Aktion kritischer Schüler_innen Niederösterreich. Die FPÖ versuche „mit ihren menschenverachteten Skandalen davon abzulenken, dass sie Politik nur für Reiche macht“, fügte Stefan Glaser, Sprecher der Jungen Linken, hinzu.

Waldhäusl weist Rücktrittsaufforderungen zurück

Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat am Montag Kritik und Rücktrittsaufforderungen zurückgewiesen. Das Quartier im Bezirk Mistelbach werde nach der Räumung am Freitag stillgelegt, wie auch der ORF NÖ berichtete.

Die Anzeige wegen Freiheitsentzugs gegen ihn halte er für kein Problem. Denn die Securitys in Drasenhofen hätten nicht den Auftrag gehabt, die Jugendlichen festzuhalten, sagte der FPÖ-Politiker zu „Ö1“. Dass ihm die Kompetenzen entzogen werden könnten, erwartet er nicht: „Da habe ich keine Angst, dass mir das weggenommen wird, denn das wäre so, wie wenn man in die Steinzeit der Asyl- und Integrationspolitik zurückfällt.“ Das Quartier in Drasenhofen werde auf Eis gelegt, könne aber bei Bedarf jederzeit aktiviert werden, hieß es aus dem Büro von Waldhäusl. (APA)