Letztes Update am Di, 04.12.2018 08:34

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mindestsicherung

„Neustart“ warnt Regierung: „Produzieren mehr Kriminalität“

Die Regierung plant, dass Straftäter für die Dauer ihrer Freiheitsstrafe ihren Anspruch auf Mindestsicherung verlieren. Der Verein „Neustart“ sieht darin ein Problem: Diese Praxis führe zu Rückfällen in die Kriminalität.

© thomas boehm(Symbolfoto)



Wien – Die geplante Mindestsicherungs-Reform enthält eine harte Folge für Straftäter, die zu mehr als sechs Monaten bedingter oder unbedingter Haft verurteilt werden: Ihnen soll die Mindestsicherung für die Dauer der Freiheitsstrafe gestrichen werden. Viele hätten dann keine Existenzgrundlage mehr. Christoph Koss vom Verein „Neustart“ warnt: „Wir produzieren Rückfall und damit mehr Kriminalität.“

Laut dem Entwurf von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) werden „Personen, die wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe von zumindest sechs Monaten verurteilt wurden, für einen der Freiheitsstrafe entsprechenden Zeitraum“ von der Mindestsicherung ausgeschlossen - und gleich behandelt werden wie Subsidiär Schutzberechtigte. Das sei eine „Nebenfolge“, um „im Falle des Bezugs von Sozialleistungen auch für den Fall einer bedingten Nachsicht der gesamten oder eines Teiles der Strafe eine adäquate öffentliche Sanktionswirkung zu gewährleisten“, steht in den Erläuterungen.

Verschärfung würde vor allem Österreicher treffen

Für die Verurteilten bedeutet es, dass sie nur mehr Grundversorgungs-Leistungen bekommen – also ein „Taschengeld“, das für privat Wohnende zwischen 290 und 365 Euro (je nach Bundesland) ausmacht. Wobei aus dem Entwurf nicht hervorgeht, wie bei Entlassung nach einer (teilweise) verbüßten Haft vorzugehen ist, also ob die Sozialhilfe danach für die gesamte Haftdauer oder „nur“ den verbliebenen Rest gestrichen wird.

Ein Großteil der Betroffenen wären Österreicher – fast 80 Prozent der „Neustart“-Klienten sind Staatsbürger, weil straffällige Ausländer meist abgeschoben werden. Jährlich werden rund 14.000 Menschen zu Haft von sechs Monaten und länger verurteilt.

Anders als Subsidiär Schutzberechtigte – die meist von caritativen Organisationen untergebracht werden – müssen diese Menschen für Miete und Verpflegung selbst aufkommen. „Das geht sich mit 365 Euro nicht aus“, stellt Koss fest. Die Folge wäre Obdachlosigkeit und in vielen Fällen Rückfall. Denn „Perspektivlosigkeit führt zu vermehrtem Rückfall“ - und das schaffe neue Kriminalität, neues Opferleid, weniger Sicherheit und höhere Kosten. Ein Haftplatz kostet 3.720 Euro pro Monat.

Eigentlich sollen Strafen weitere Straffälligkeit vermeiden

Es würde das Gegenteil dessen erreicht, was eigentlich das Ziel von Strafe ist, nämlich weitere Straffälligkeit zu vermeiden. Die Bewährungshilfe müsste ihre Zeit dann dafür aufwenden, „Suppenküche“ zu sein. Bisher könne man auf der Basis einer durch die Sozialhilfe gesicherten Existenz aufbauen, neue Perspektiven suchen und an einer Verhaltensänderung arbeiten, um Rückfall zu verhindern. „Wenn wir diese Basis nicht haben, stehen diese Menschen auf der Straße – und wir müssen uns um die Abdeckung ihrer elementaren Lebensbedürfnisse kümmern“, beklagt Koss.

Außerdem würde der Ausschluss von der Sozialhilfe als „Nebenstrafe“ Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzen, schreibt „Neustart“ in seiner Begutachtungsstellungnahme. Demnach darf „niemand... unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden“. Der (auch) für Bewährungshilfe zuständige Verein fordert deshalb, dieses Vorhaben „ersatzlos zu streichen“. (APA)