Letztes Update am Di, 04.12.2018 15:55

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Eurofighter-U-Ausschuss

Eurofighter: Ein „Schimmelbrief“ und „hinterfragenswerte“ Gegengeschäfte

Im Eurofighter-U-Ausschuss stand am Dienstag Staatsanwalt Michael Radasztic Rede und Antwort. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser soll am 19. Dezember drankommen.

© APAEx-Finanzminister Karl-Heinz Grasser soll wenige Tage vor Weihnachten im U-Ausschuss befragt werden.



Wien – Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat am Dienstag Staatsanwalt Michael Radasztics, bei der Staatsanwaltschaft Wien für die Eurofighter-Verfahren zuständig, befragt. Im Mittelpunkt standen dabei die Gegengeschäfte und ein am Wochenende bekannt gewordenes Gutachten, wonach die Wertschöpfung dieser Geschäfte Großteils im Ausland lag. Das Gutachten liegt auch dem Wirtschaftsministerium vor.

Betrugsfall? „Grundsätzlich ja“

Vor wenigen Tagen wurde ein Gutachten von Gerd Konezny bekannt, in dem ein wenig überzeugendes Bild von den Gegengeschäften im Rahmen des Flieger-Deals gezeichnet wird. Die abgerechneten Gegengeschäfte hatten demnach Großteils keine inländische Wertschöpfung und die Plausibilität sei „nicht nachvollziehbar“, hieß es.

Konezny habe in seinem Gutachten festgestellt, dass die Höhe der Anrechnung oft nicht plausibel sei – auf die Frage von SPÖ-Mandatar Christian Kovacevic, ob sich daraus schließen lässt, dass hier ein Betrugsfall vorliegt, meinte Radasztics: „Grundsätzlich ja.“ Man prüfe daher diesen Betrugsvorwurf. Es lasse sich auch nicht ausschließen, dass der Vertrag gebrochen und die Republik Österreich geschädigt worden sei.

Peter Pilz (Jetzt, früher „Liste Pilz“), referierte zu den Gegengeschäften zahlreiche Daten zur inländischen Wertschöpfung und zeigte sich empört darüber, dass diese etwa beim Unternehmen Dana AG bei lediglich 0 bis 15 Prozent gelegen sei. Radasztics bestätigte, dass es zu dieser Firma ein eigenes Ermittlungsverfahren gibt. Der Staatsanwalt erläuterte, dass es laut den Ermittlungsakten im Wirtschaftsministerium ein festgelegtes Prozedere zur Prüfung der Gegengeschäfte gegeben habe. Bei Zweifel konnte auch ein externes Gutachten eingeholt werden, um strittige Fragen zu klären.

Ob es einzelne Schwachpunkte im Wirtschaftsressort gegeben habe oder das System nicht optimal gewesen sei, wollte der Staatsanwalt nicht beurteilen. Radasztics erklärte aber weiters, das Gutachten von Konecny im Sommer auch an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet zu haben. Konkrete Hinweise für korrupte Vorgänge oder Bestechung der Beamten sah der Staatsanwalt nicht, er sieht aber das Wirtschaftsministerium grundsätzlich am Zug, die Gegengeschäfte zu prüfen.

Dankesschreiben der Firmen per „Schimmelbrief“

Zwar wollte Radasztics keine generelle Beurteilung von Gegengeschäften an sich abgeben, „als Staatsbürger“ hält er sie aber angesichts der vielen Probleme durch derartige Modelle für „hinterfragenswert“. Radasztics bestätigte auch, dass es schablonenartige Dankesschreiben von Unternehmen für die Vermittlung von Geschäften gegeben habe, sogenannte „Schimmelbriefe“: „Ein gewisses Indiz“, dies heiße aber nicht zwingend, dass eine Vermittlung nicht tatsächlich stattgefunden habe. Keine Anhaltspunkte gebe es, dass es Zahlungsflüsse an Politiker oder Beamte gegeben habe.

Gegenstand der Befragung war auch ein vom Landesgericht Wien in Auftrag gegebenes Gutachten über die Lieferfähigkeit der Eurofighter. Das Gutachten des Schweizers Jürg Weber sei noch nicht fertiggestellt, merkte Radasztics aber an.

Radasztics räumte ein, dass nach der Sachverhaltsdarstellung aus dem Verteidigungsressort Akten nur zögerlich an die Staatsanwaltschaft geliefert wurden. Hier ortete er eine gewisse Überlastung, diese Irritationen konnten aber ausgeräumt werden, erklärte der Staatsanwalt.

Laut einem E-Mail, aus dem die FPÖ zitierte, gab es Differenzen mit dem Verteidigungsressort, denn dieses habe im Justizressort die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft kritisiert. Radasztics erklärte, diese Angelegenheit sei abgeschlossen, es handle sich um ein Verfahren, wo gewisse Gegenpositionen aufeinanderprallen. Grundsätzlich hätten Vertragsparteien bei Verdacht auf strafbare Handlungen die Möglichkeit, die Strafverfolgungsbehörden damit zu befassen, meinte Radasztics.

Verfahren gegen Darabos

Radasztics bestätigte auch, dass ein Verfahren gegen den früheren Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) läuft. Diesem wird in Zusammenhang mit dem Vergleichsabschluss 2007 Untreue vorgeworfen.

Auch dem Staatsanwalt ist unklar, warum und auf wessen Betreiben die Ersetzungsbefugnis zu den Flugzeugen der Tranche 1 in den Vertrag kam. Ebenfalls nicht nachvollziehen lässt sich für den Staatsanwalt die Gründung von Vector, schließlich habe es bei EADS eine eigene Abteilung für Gegengeschäfte gegeben: „Eine wirkliche Notwendigkeit für Vector habe ich 2011 nicht gesehen und sehe ich heute nicht.“ Wie die Zahlungen verteilt wurden, sei noch Gegenstand von Ermittlungen.

Schwierig sei oft die Anforderung von Unterlagen aus dem Ausland, räumt Radasztics ein. Eine gute Zusammenarbeit gebe es jedoch mit den Kollegen der Staatsanwaltschaft München Eins. Laut seinen Angaben habe es in München zuletzt verfahrenstechnische Probleme bei der Akteneinsicht gegeben. Er erwartet nun aber, dass mit einer „relativ baldigen Erledigung“ in München zu rechnen ist.

Grasser-Befragung am 19. Dezember

Im Eurofighter-U-Ausschuss geht es am 19. Dezember weiter. Geladen sind dann Karl-Heinz Grasser und eine Sekretärin aus dem ORF.

NEOS-Anzeige gegen Schmidt

Die NEOS haben am Dienstag den früheren Bundesheerpiloten Georg Schmidt wegen des Verdachts auf falsche Beweisaussage angezeigt. Michael Bernhard hat Staatsanwalt Radasztics im Anschluss an seine heutige Befragung eine Sachverhaltsdarstellung persönlich übergeben, hieß es zur APA.

Schmidt stand den Abgeordneten Mitte November im U-Ausschuss Rede und Antwort. In der heutigen Befragung von Radasztics wies Bernhard diesen auf Diskrepanzen in Schmidts Angaben vor dem U-Ausschuss und in der Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft bezüglich seiner Geschäftsbeziehungen hin. Der Staatsanwalt erklärte daraufhin, dass man der Sache nachgehen werde, wenn die Aussagen widersprüchlich waren. Im Anschluss überreichte der NEOS-Mandatar Radasztics die Sachverhaltsdarstellung gegen den ehemaligen IT-Unternehmer und Fliegeroffizier. (APA)