Letztes Update am Mi, 05.12.2018 21:42

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Affäre

BVT-Ausschuss: FPÖ-Landesrat sieht Umfärbung als „demokratisches Recht“

BVT-U-Ausschuss stand am Mittwoch der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek Rede und Antwort. Er sieht die politischen Umfärbungen als „demokratisches Recht“. Auch sein umstrittener Vortrag vor der rechtsextremen deutschen AfD vom April war Teil der Befragung.

© APALandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ).



Wien – Der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek sieht die politische Umfärbungen als „demokratisches Recht“ - zumindest in den Aufsichtsräten staatsnaher Betriebe. „Jede Partei macht das“, daher sei es nicht illegitim, sagte Podgorschek am Mittwoch im BVT-Untersuchungsausschuss. Thema der Befragung war Podgorscheks umstrittener Vortrag vor der rechtsextremen deutschen AfD vom April.

Podgorschek hatte der AfD bei einem „Unternehmerempfang“ in Thüringen am 17. April Tipps für den Weg an die Macht gegeben und dabei auch auf die BVT-Affäre Bezug genommen. „BVT ist der Verfassungsschutz, der eine eigene Zelle gebildet hat, die derzeit hoffentlich ausgetrocknet wird“, sagte Podgorschek - und nährte damit jene Stimmen, die die Razzia im Verfassungsschutz als politische Intrige der FPÖ-Ressortführung im Innenministerium interpretierten.

Podgorschek wollte Aussagen herunterspielen

Im Ausschuss bemühte sich Podgorschek, seine Aussagen herunterzuspielen: Mit der „Zelle“ habe er das „ÖVP-Netzwerk“ im Innenministerium gemeint, von dem er in den Medien gelesen habe. Im Übrigen habe er sämtliche Informationen über die BVT-Affäre aus den Medien bezogen und mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nie darüber gesprochen. Und „ausgetrocknet“ werden sollte diese Zelle „selbstverständlich durch die Justiz“, gab Podgorschek zu Protokoll.

Um Verbindungen zwischen der rechtsextremen Szene und der FPÖ zu illustrieren, konfrontierte die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz Podgorschek mit einem Foto, das ihn (in der Montur eines deutschnationalen Burschenschafters) gemeinsam mit dem verurteilten Neonazi Gottfried Küssel zeigt. Aufgenommen wurde das Bild 2006 bei einer von der FPÖ veranstalteten Gedenkfeier an einen unter Napoleon hingerichteten Freiheitskämpfer in Braunau. Er habe Küssel damals gar nicht gekannt und sei vom Verfassungsschutz auf dessen Anwesenheit aufmerksam gemacht worden, sagte Podgorschek. Aber gegen Küssels im öffentlichen Raum habe man nichts tun können und im Veranstaltungsraum habe man ihm dann den Zutritt verwehrt. „Ich will mit diesem Herrn nichts zu tun haben, aber ich kann nicht verhindern, dass im öffentlichen Raum ein Foto geschossen wird“, so Podgorschek.

Breiten Raum widmete Peter Pilz (Jetzt, vormals Liste Pilz) den weiteren machtpolitischen Ratschlägen Podgorscheks an die AfD. So hatte sich der Landesrat in dem am 3. Mai veröffentlichten, aber in Österreich erst im Juni bekannt gewordenen Video als Fan radikaler politischer Umfärbungen geoutet. „Wir müssen den Marsch durch die Institutionen antreten. Wir haben bei der Übernahme der Bundesregierung beinhart alle Aufsichtsräte und, wo es möglich war, die Geschäftsführer der staatlichen und halbstaatlichen Betriebe ausgetauscht“, sagte der Landesrat, der sich unter dem Applaus des AfD-Publikums auch für die „Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ aussprach: „Auch auf die Gefahr hin, dass uns eine Orbanisierung vorgeworfen wird, das müssen wir durchziehen.“

Im Ausschuss behauptete Podgorschek, nur Umfärbungen in Aufsichtsräten gemeint zu haben. „Wir haben unser demokratisches Recht wahrgenommen, dass wir aufgrund des Wahlergebnisses die Aufsichtsräte besetzen“, sagte der Landesrat. „Jede Partei macht das.“ Und weiter: „Man kann nur etwas umfärben, das eingefärbt wurde. Es ist legitim von einer politischen Bewegung, dass sie ihre Vertrauensleute in Positionen setzt.“ Spätestens hier wurde die Befragung allerdings holprig, weil FPÖ-Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein und Verfahrensrichter Eduard Strauss wiederholt in Zweifel zogen, ob Pilz‘ Fragen überhaupt zum Befragungsthema (der Razzia im Verfassungsschutz) passten.

Stephanie Krisper von den NEOS wollte noch erfahren, wieso Podgorschek ein Inserat in der Rechtsaußen-Postille InfoDirekt geschaltet hatte. Podgorschek dazu: „Bis zu diesem Zeitpunkt, wo das Inserat geschalten wurde, war ich der Meinung, dass es durchaus ein seriöses Blatt ist.“

ÖVP übte sich in Zurückhaltung

In Zurückhaltung übte sich bei der Befragung die ÖVP. In einer Sache konnte Podgorschek den VP-Abgeordneten Ernst Gödl allerdings beruhigen. Dass er den AfD-Anhängern den Rat „trau‘ keinem Schwarzen“ mit auf den Weg gegeben hatte, sei mittlerweile überholt. Das habe er vor allem auf die erste schwarz-blaue Koalition bezogen. „Aber mittlerweile bin ich seit drei Jahren mit der ÖVP in der Landesregierung“, so Podgorschek: „Ich habe vollstes Vertrauen zu meinem Regierungspartner in Oberösterreich.“ (APA)