Letztes Update am Do, 13.12.2018 09:57

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Gudenus fordert Ausgehverbot für Asylwerber

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus will ein nächtliches Ausgehverbot für Asylwerber – und bei der Wahl 2020 das rote Wien „einnehmen“.

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus ist ein erklärter Gegner von George Soros. Er verlangt vom Stadtrechnungshof eine Überprüfung des Vertrages „zwischen der Stadt Wien und der Soros-Uni“.

© APA/NeubauerFPÖ-Klubobmann Johann Gudenus ist ein erklärter Gegner von George Soros. Er verlangt vom Stadtrechnungshof eine Überprüfung des Vertrages „zwischen der Stadt Wien und der Soros-Uni“.



Wenn Sie das erste Regierungsjahr Revue passieren lassen, was hat Sie am meisten überrascht?

Johann Gudenus: Ich kann sagen, dass die Erwartungen übertroffen wurden. Das Koalitionsklima ist ein sehr gutes, es gibt Harmonie, weil beide Parteien sich bewusst sind, dass es darum geht, Österreich zu verändern. Wir haben auch inhaltlich wirklich viel weitergebracht, wie bei der Entlastung, bei der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für die kleinen Einkommen, die Senkung der Mehrwertsteuer bei der Hotellerie und ab Jänner wirksam der Familienbonus von bis zu 1500 Euro pro Jahr pro Kind.

Eine Kritik lautet: Die FPÖ wurde von Arbeitern gewählt und macht jetzt Politik für die Wirtschaft.

Gudenus: Das wird behauptet, ist aber nicht so. Ja, wir sind die neue Arbeiterpartei. Unter dem Strich wirken sich alle Maßnahmen auch sehr positiv für die Arbeiter aus. Dieser Vorwurf ist daher politisch gefärbt.

Spätestens 2020 wird in Wien der Gemeinderat neu gewählt. Werden Sie die FPÖ in den Wahl führen?

Gudenus: Es wäre nicht gut, sich zu früh festzulegen. Man kennt die Wiener FPÖ, man kennt unsere Köpfe. Mit den 30,7 Prozent aus 2015 liegt die Latte für uns sehr hoch. Es ist aber einiges möglich.

Was ist möglich?

Gudenus: Das Ziel ist, als Regierungspartei die Stadt zu verändern und die letzte rote Bastion einzunehmen. Unter Rot-Grün ist in Wien vieles falsch gelaufen. Denken Sie nur an die Mindestsicherung. Da wehrt sich Wien gegen unser neues Modell. Bisher hatte Wien ja das Geschäftsmodell, mit der Magnetwirkung der Sozialleistungen möglichst viele Flüchtlinge nach Wien zu locken.

Was heißt Geschäftsmodell? Wien müsste es doch lieber sein, wenn nicht so viele nach Wien kommen?

Gudenus: Den Wienern schon, aber nicht der SPÖ. Bisher konnten Asylwerber nach sechs Jahren Aufenthalt eingebürgert werden, Einbürgerung heißt Wahlrecht, und das heißt gleich Stimmen für die SPÖ. Warum? Zuerst sind sie in jahrelanger Abhängigkeit durch Mindestsicherung und Gemeindewohnung. Und aus Dankbarkeit wählt man dann die Partei, die das zur Verfügung stellt. Das ist ein Geschäftsmodell.

Sie fordern ein Ausgehverbot für Flüchtlinge.

Gudenus: Ich will konkret ein Ausgehverbot für Asylwerber in der Nacht prüfen lassen.

Denken Sie hier an ein Ausgehverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr früh?

Gudenus: Das wäre eine mögliche Variante. Ich will einen Denkanstoß setzen. Ich erinnere nur an den Mord in Innsbruck. Da wurde vor zwei Wochen ein Vorarlberger in der Innsbrucker Innenstadt von einem afghanischen Asylwerber regelrecht geschächtet.

Das ist nicht bewiesen.

Gudenus: Natürlich gilt hier die Unschuldsvermutung. Aber es gibt Zeugen, die das so beobachtet haben. Die Messerattacken haben seit dem Jahre 2015 um 300 Prozent zugenommen. Das sagt nicht der böse Gudenus, sondern belegt die Statistik der Polizei. Denken Sie nur an den Mord vom Sonntag in Steyr an dem 16-jährigen Mädchen. Das Messer, der Feitl sitzt bei diesen Herrschaften besonders locker. Mag sein, dass dies mit dem Kulturkreis zusammenhängt, wo die meisten Asylwerber herkommen. Das hat nichts mit Rassismus zu tun, denn wir sind keine Rassisten, sondern Realisten.

Deshalb wollen Sie Asylwerber nachts einsperren.

Gudenus: Gewalttaten passieren oft im Schutz der Dunkelheit. Asylwerber streunen in der Nacht oft herum und suchen Hotspots wie etwa Bahnhöfe auf. Wir haben seit der Flüchtlingswelle 2015 auf diese Gefahren hingewiesen. Die Gewaltdelikte und Sexualverbrechen sind massiv angestiegen. Ich will, dass man prüft, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt.

Sie sind als scharfer Kritiker von George Soros aufgetreten. Jetzt wird die von Soros finanzierte Central European University (CEU) nach Wien übersiedeln?

Gudenus: Wir haben im Gemeinderat gegen die Soros-Uni gestimmt. Wir wollen auch, dass der Stadtrechnungshof den Vertrag zwischen der Stadt Wien und der Soros-Uni dahingehend prüft, ob da alles in Ordnung ist. Die Stadt renoviert die Gebäude und stellt sie dem Vernehmen nach der Universität mit einem günstigen Zins zur Verfügung. Jetzt ist der Herr Soros ja keiner, der finanzielle Unterstützung benötigt.

Sie sind also alles andere als ein Freund der CEU?

Gudenus: Ich stehe dem Herrn Soros beziehungsweise diesem Projekt mit großer Skepsis gegenüber.

Das Gespräch führten Wolfgang Sablatnig und Michael Sprenger.