Letztes Update am Di, 01.01.2019 00:29

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


So wird 2019

Höhere Löhne, Rauchen ab 18 oder Ehe für alle: Das bringt 2019

Das Jahr 2019 bringt Österreich und seinen Bewohnern eine Reihe von Neuerungen. Neu sind etwa der Familienbonus, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare oder schnellere Großprojekt-Bewilligungen. Das neue Jahr bringt höhere Löhne und Pensionen, aber auch eine Reihe von Verteuerungen.

Das neue Jahr bringt neben guten Vorsätzen auch rechtlich viel Neues.

© iStockDas neue Jahr bringt neben guten Vorsätzen auch rechtlich viel Neues.



Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Soziales, Löhne und Gesellschaft

  • Lohnerhöhungen über der prognostizierten Inflationsrate von 2,1 Prozent erwarten die Arbeitnehmer im kommenden Jahr. Besonders gut sieht es für die Metaller aus, die zum Teil bis zu 4,3 Prozent mehr bekommen. Beamte bekommen im Schnitt 2,76 Prozent Gehaltserhöhung, die Handelsangestellten 2,83 Prozent.
  • Auch die Pensionen werden 2019 sozial gestaffelt erhöht. Kleine Pensionen werden um 2,6 Prozent angehoben, ganz große um einen Fixbetrag von 68 Euro.
  • Der Familienbonus ist ein Vorzeigeprojekt der ÖVP-FPÖ-Koalition und mit Kosten von 1,5 Mrd. Euro eine der teuersten Maßnahmen des ersten Regierungsjahres. Ab 2019 steht Familien eine Steuersenkung von bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr zu. Für ältere Kinder gibt es 500 Euro, so lange sie noch Familienbeihilfe beziehen. Der Familienbonus wird direkt von der Lohnsteuer abgezogen
  • Die Verordnung für die Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder tritt in Kraft. Damit wird diese finanzielle Unterstützung an die Lebenserhaltungskosten in jenem Land angepasst, in dem das Kind von in Österreich Beschäftigten lebt. Die EU-Kommission hat die Kürzungen kritisiert und droht mit einem Verfahren.
  • Ehe für alle: Ab 1. Jänner stehen sowohl Ehe als auch eingetragene Partnerschaft allen, also Homo-und Heterosexuellen, offen. Auf eine Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof im Dezember 2017 aufgehobenen Regelung, die homosexuellen Paaren den Zugang zur Ehe verwehrt, wird mangels Aussicht auf Erfolg verzichtet.

Wirtschaft und Finanzen

  • Mit Jahreswechsel erhöhen Tiwag und IKB die Strompreise in Tirol deutlich. Die gesamte Stromrechnung verteuert sich um rund fünf Prozent oder knapp drei Euro im Monat. Ebenfalls erhöht wird mit 1. Jänner auch der Gaspreis in Tirol. Nach Angaben der Tigas steigen die Tarifpreise für Haushaltskunden um 0,6 Cent pro Kilowattstunde. Das entspricht einer Preissteigerung von rund elf Prozent oder einer monatlichen Mehrbelastung von neun Euro.
  • Für die Wirtschaft tritt das vor allem von Umweltschützern angefeindete Standotentwicklungsgesetz in Kraft, das Genehmigungsverfahren für Großprojekte beschleunigen soll. Die Wirtschaftskammern senken ihre Umlagen um insgesamt rund 100 Mio. Euro. Für Firmen wird die Anmeldung ihrer Dienstnehmer vereinfacht.
  • Sparern kommt die neue einheitliche Einlagensicherheit zugute. Banken müssen die Devisenkurse nicht mehr aushängen, sondern nur noch im Internet veröffentlichen. Auch Wertpapiere in Papierform laufen aus. Spätestens im September kommt das "Open Banking" über alternative Zahlungsdienstleister. Die staatlichen Prämien für Bausparen und Zukunftsvorsorge bleiben unverändert.

Polizei, Justiz und Sicherheit

  • Bodycams für Polizei: In mehreren Polizeiinspektionen in Österreich werden im Jahr 2019 Bodycams bei Einsätzen zur Verfügung stehen. Nach einem einjährigen Probebetrieb bis März 2017 mit 20 Geräten wurde beschlossen, die an der Uniform montierten Kameras landesweit zu verwenden.
  • Besseren Zugriff erhält die Exekutive auf Überwachungskameras im öffentlichen Raum. Sie wird künftig einfacher auf Aufnahmen öffentlicher Stellen aber auch privater Einrichtungen zugreifen können.
  • Das Befahren einer Rettungsgasse auf Autobahnen und Schnellstraßen wird mit der Änderung des Führerscheingesetzes (FSG) im Lauf des Jahres 2019 ein Vormerkdelikt. Das Befahren einer Rettungsgasse kommt damit zu bestehenden Vormerkdelikten wie Fahren unter Alkoholeinfluss oder Missachten des Rotlichts hinzu.
  • Nicht unbedingt gleich bestraft wird man ab 1. Jänner für eine geringfügige Verwaltungsübertretung, also wenn man z.B. das Autokennzeichen nicht sofort umgemeldet hat. Denn dann gilt der neue Grundsatz "Beraten vor Strafen".
  • Wohl nicht auf "Beraten vor Strafen" berufen können werden sich Schwarzfahrer. Aber sie müssen sich ab 1. Jänner darauf einstellen, dass sie nicht mehr ganz so leicht davonkommen. Wenn sie den Ausweis verweigern, darf die Polizei im Nachhinein noch - und nicht nur "auf frischer Tat" - die Identität feststellen.
  • Ab Mai 2019 sollen die ersten Einsätze der berittenen Polizei in Wien stattfinden. Bis inklusive April läuft noch die sechsmonatige Grundausbildung der Reiter. Trainiert werden 16 Beamte - inklusive dem fünfköpfigen Ausbilderteam stehen damit 21 Reiter zur Verfügung. Die geplanten zwölf Einsatzpferde sind vorhanden, zwei weitere könnten laut Innenministerium bei Bedarf im Jahr 2019 angeschafft werden.
  • Das mit Jahresbeginn gültige Waffengesetz bringt durch die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie eine Reihe von Verschärfungen, aber auch Erleichterungen. So werden Magazine mit großer Kapazität verboten, der Altbesitz bleibt jedoch legal. Dafür dürfen Jäger Schalldämpfer verwenden, um ihr Gehör zu schonen, und Waffen der Kategorie B bei der Jagd führen.

Schulen und Universitäten

  • Das Jahr 2019 bringt an den Universitäten neue Platzbeschränkungen. Ab dem im Herbst startenden Studienjahr 2019/20 dürfen die Unis österreichweit auch die Anfänger-Studienplätze in Rechtswissenschaften (auf insgesamt 4.300), Fremdsprachen (3.020) und Erziehungswissenschaften (1.460) begrenzen. Neue Schranken gibt es auch in nur lokal überlaufenen Studienrichtungen.
  • Außerdem dürfen die Universitäten ab dem Studienjahr 2019/20 vor dem Beginn aller Bachelor- und Diplomstudien "Eignungs-Feedbacks" durchführen. So können vor der Inskription etwa die Absolvierung von Online-Assessments oder die Abgabe von Motivationsschreiben verlangt werden.
  • Viele Tests bzw. Testergebnisse bringt 2019 für Österreichs Schulen: Überprüft werden die Bildungsstandards Englisch sowie die Mathe- und Naturwissenschaftskompetenzen bei der internationalen TIMSS-Studie. Zudem werden die Ergebnisse der PISA-Studie, der OECD-Lehrerstudie TALIS sowie der Mathe-Bildungsstandards und Details der internationalen Lesestudie PIRLS unter den Zehnjährigen veröffentlicht.
  • Mit dem Schuljahr 2019/20 werden an den Volksschulen ab dem zweiten Semester der 2. Klasse wieder verpflichtend Ziffernnoten eingeführt, dasselbe gilt grundsätzlich auch fürs Sitzenbleiben. Neu eingeführt werden außerdem Bewertungsgespräche, bei denen Eltern über den Leistungsstand der Schüler informiert werden.

Gesundheit und Tierschutz

  • Die Altersgrenze beim Rauchen wird im kommenden Jahr von 16 auf 18 Jahre angehoben. Das neue Altersgrenze gilt auch bei der Verwendung von Wasserpfeifen, E-Zigaretten und E-Shishas. Auch der Erwerb und Konsum "harter" alkoholischer Getränke wird österreichweit erst ab 18 gestattet sein.
  • Im Gesundheitsbereich werden die Verpackungen rezeptpflichtiger Medikamente fälschungssicherer, und zwar mittels Code und einer Vorrichtung gegen Manipulation.
  • Wie jedes Jahr wird Kranksein auch 2019 wieder teurer. Die E-Card-Gebühr und die Rezeptgebühr werden angehoben.
  • Die Haltung von Hunden und Katzen in Zoofachhandlungen wird verboten. Stattdessen können zum Verkauf angebotene Tiere in Pflegestellen untergebracht werden. Verboten wird auch die rituelle Schlachtung von Tieren außerhalb von zugelassenen Schlachtanlagen oder ohne rechtskräftige Bewilligung.

Mobilfunk und Technik

  • Im kommenden Jahr müssen sich Nutzer von Wertkartenhandys registrieren lassen. Wer die Karte neu, kauft muss dies ab Jahresbeginn tun, für bestehende Nutzer ist der 1. September der Stichtag.
  • Roaming wird sich 2019 noch einmal vergünstigen, geplant ist die Festlegung von Preisobergrenzen für Gespräche aus den Heimatnetzen ins Ausland.
  • Das neue Jahr bringt eine neue Mobilfunkgeneration (5G). In Österreich fällt der Startschuss im Februar, wenn die Telekombehörde RTR die ersten Frequenzen versteigert. Die weltweit ersten 5G-fähigen Smartphones sind im Laufe des Jahres zu erwarten.