Letztes Update am Di, 15.01.2019 16:30

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Bürgermeister Ludwig erbost über ständiges „Wien-Bashing“ des Bundes

Würden manche Mitglieder der Regierung das Wort ergreifen, komme „unter Garantie“ spätestens beim zweiten Satz eine Maßnahme gegen Wien, beklagte Ludwig. Man wolle sich das nicht länger gefallen lassen.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

© APAWiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).



Wien – Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) legt im jüngsten Konflikt mit der Bundesregierung nach: Er hat am Dienstag ein andauerndes „Wien-Bashing“ bekrittelt. Dieses sei schon längere Zeit spürbar, befand er in der Bürgermeister-Pressekonferenz. Man werde dies aber nicht mehr „widerstandslos“ zur Kenntnis nehmen, versprach das Stadtoberhaupt.

Würden manche Mitglieder der Regierung das Wort ergreifen, komme „unter Garantie“ spätestens beim zweiten Satz eine Maßnahme gegen Wien, beklagte Ludwig. Positives gebe es selten zu hören, was er sich schwer erklären könne. Denn: „Ich finde, Wien ist eine großartige Stadt mit fleißigen und tüchtigen Menschen, die vieles vorantreiben nicht nur für Wien, sondern für die gesamte Ostregion. Wir sind eines von neun Bundesländern und da erwarten wir uns auch eine Unterstützung der Bundesregierung.“

Ludwigs „leichter Verdacht“

„Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass immer ein Bundesland herausgezogen wird“, zeigte sich der Bürgermeister verärgert. „Merkwürdigerweise“ seien es stets die Mitglieder der Bundesregierung, die aus Wien kommen, die sich entsprechend äußern würden. Man habe den „leichten Verdacht“, dass es in Wahrheit um parteipolitisches Hickhack gehe und sich manche für etwaige Positionen in Wien in Stellung bringen wollten.

„Mag sein, schreckt uns nicht, aber dann soll man es auch offen aussprechen“, forderte Ludwig: „Aber man wird von uns nicht erwarten können, dass wir das widerstandslos zur Kenntnis nehmen, dass man über uns herzieht und unsere wunderbare Stadt in ein Licht bringt, das der Realität völlig diametral gegenübersteht.“

Man habe sich das alles eine Zeit lang angehört, „weil wir keine Streithansel sind“. Da aber weiterhin einige Regierungsmitglieder die Auseinandersetzung suchen würden, werde man sich nun wehren.

Streit eskalierte jüngst bei Mindestsicherung

Die Auseinandersetzung zwischen Wien und dem Bund hat sich zuletzt verschärft. Massive Meinungsverschiedenheiten gibt es etwa zum Thema Mindestsicherung – wobei Wien auch seinerseits nicht mit Kritik am Bund gespart hat und den vorliegenden Gesetzesentwurf, so wurde angekündigt, nicht umsetzen wird. (APA)


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