Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 20.01.2019


Österreich

Juliane Bogner-Strauß: „Kampf für die Frauenrechte ist ein Marathon“

Frauen- und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) lehnt Frauenquoten ab. 45 Prozent aller Vergewaltigungen würden von Ausländern verübt.

Halbe-halbe im Haushalt ist in Österreich offenbar noch weit weg: Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß fordert die Männer zu deutlich mehr Familienarbeit auf.

© mciHalbe-halbe im Haushalt ist in Österreich offenbar noch weit weg: Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß fordert die Männer zu deutlich mehr Familienarbeit auf.



Von Alois Vahrner

Innsbruck – Bei ihrem dicht gedrängten Tirol-Tag inklusive Diskussionsveranstaltung am Management Center Innsbruck (MCI) und einem Interview mit der TT verteidigte Ministerin Bogner-Strauß den Kurs der türkis-blauen Bundesregierung – von der Frauenpolitik bis zur vielfachen Kürzung der Familienbeilhilfe für Kinder im Ausland.

Dass diese seit heuer auf die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land abgestellt sei, ist für Bogner-Strauß gerecht. In Österreich gebe es ein deutlich höheres Durchschnittseinkommen als etwa in Osteuropa. In die Slowakei zahle man künftig pro Kind 110 statt 170 Euro, das sei aber noch immer das Vielfache der dortigen Familienbeihilfe von nur 23 Euro. Aus Sicht der Regierung ist das laut einem Mazal-Gutachten EU-konform, weil man hier einen Wert transferiere und keine Sozial- oder Versicherungsleistung. Der frühere SPÖ-Kanzler Christian Kern habe einen noch radikaleren Vorschlag gemacht, die EU-Länder und die Kommission hätten Großbritannien eine ähnliche Regelung, wie sie Österreich eingeführt hat, einstimmig zugestanden. „Dürfen kleine Länder nicht, was die großen dürfen?“

Der Kampf für die Rechte der Frauen sei ein Marathon, sagt Bogner-Strauß, die sich selbst stets als „pragmatische Feministin“ bezeichnet. Bis zum Alter von zehn Jahren seien Mädchen laut Studien auch in Mathematik und Naturwissenschaften besser als die Burschen, mehr Mädchen machen Matura, mehr junge Frauen als Männer absolvierten erfolgreich ein Studium. Auch nach dem Berufseintritt gebe es zunächst keine Einkommensschere, meistens aber dann, sobald es zur Babypaus­e kommt. Hier seien die Männer gefordert, sich wie in Skandinavien viel stärker an der Familienarbeit zu beteiligen. Über die Hälfte der Frauen arbeite in Teilzeit und oft in schlechter bezahlten Branchen, laut EU-Zahlen liege der Einkommensrückstand pro Arbeitsstunde der Frauen bei 20 Prozent, bei den Pensionen sei die Geschlechter-Schere zu 40 Prozent offen. Der Anteil an weiblichen Vorstandsmitgliedern in heimischen Unternehmen ist zuletzt sogar noch weiter gesunken.

Bogner-Strauß setzt auf gesetzliche Regelungen wie die ab 150 Mitarbeitern vorgeschriebenen Einkommensberichte („von denen leider nur sehr wenige wissen“) sowie auf Gespräche und Überzeugungsdruck auf die Wirtschaft für bessere Bezahlung und Kinder­betreuung. Gerade Sozial­arbeit und Pflege müssten besser bezahlt werden. Gesetzliche Frauenquoten etwa will die Ministerin aber zumindest vorerst nicht.

Sehr positiv sieht Bogner-Strauß die nach verschiedenen sexuellen Übergriffen auch in Österreich sehr intensiv geführte #MeToo-Debatte. Hier sei klargemacht worden und auch bei den Männern die Sensibilität gestiegen, wo es klare Grenzen gibt. Ein „Einverständnis-Gesetz“ wie in Schweden, wo beide Partner ausdrücklich und erkennbar mit Geschlechtsverkehr einverstanden sein müssen (Passivität soll nicht länger als stilles Einverständnis interpretiert werden können), hält die Ministerin hierzulande nicht für nötig. Vom Inhalt, dass alles andere als Freiwilligkeit Vergewaltigung sei, liege Schweden aber richtig.

Bogner-Strauß verwies auch auf Probleme bei Immigranten und Asylwerbern aus manchen Ländern, wo Frauen noch immer vielfach als Besitz der Männer angesehen würden. Das führe auch zu struktureller Gewalt. Alarmierend ist für die Ministerin, dass 45 Prozent aller etwa zuletzt 900 im Jahr angezeigten Vergewaltigungen und auch der Verurteilten Ausländer gewesen seien. Darunter seien besonders viele Asylwerber und hier wiederum Afghanen. Die Untersuchung sei noch von Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) initiiert worden.

Vom nach einer Welle der Gewalt von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenbündel verspricht sich Bogner-Strauß viel. Seit dem Jahr 2014 ist die Zahl der ermordeten Frauen von 19 auf 41 explodiert. Der neue dreistellige Frauennotruf sei extrem wichtig, es brauche neben dem stärkeren Betretungsverbot und dem Ausbau der Frauenhäuser auch mehr Übergangswohnungen und Beratungsangebote. Hier werde der Bund auch finanziell helfen, so die Ministerin.


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