Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 23.01.2019


Wien

Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch wirft FPÖ Rassismus vor

Die Organisation SOS Mitmensch attestiert den Freiheitlichen antimuslimische Stimmungsmache. Das mache auch vor der Regierung nicht Halt.

Hetze gegen Muslime habe das Zentrum der Politik erreicht, sagt SOS-Mitmensch-Sprecher Pollak.

© dpaHetze gegen Muslime habe das Zentrum der Politik erreicht, sagt SOS-Mitmensch-Sprecher Pollak.



Wien – Die Nichtregierungsorganisation (NGO) SOS Mitmensch hat einen Bericht über antimuslimischen Rassismus in der heimischen Politik verfasst. Das Fazit von Sprecher Alexander Pollak lautet: „Die Hetze gegen Muslime hat das Zentrum österreichischer Politik erreicht.“ 20 Kampagnen aus dem Vorjahr werden in dem Bericht aufgelistet, und jede einzelne sei der FPÖ zuzuordnen, sagt Pollak.

Zu den Kampagnen, oft über Social Media gespielt, zählt die Menschenrechtsorganisation etwa die Forderung der Wiener FPÖ nach Ausschluss von Muslimen aus Gemeindebauten. Als weitere Beispiele werden die Skandalisierung von Staatsbürgerschaftsverleihungen an Muslime, die FPÖ-Kampagne zur Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland, das FPÖ-Video zur Einführung der E-Card mit Foto oder die blaue Kritik an der Häufigkeit des Namens Muhammed genannt.

Es gehe dabei um Angriffe auf Menschen allein aufgrund ihrer angenommenen oder tatsächlichen Religionszugehörigkeit, erklärt Pollak seine Definition von antimuslimischem Rassismus. Die kritische Auseinandersetzung mit Religion oder den Handlungen einzelner Personen sei davon nicht betroffen.

Hochrangige Mitglieder der Bundesregierung wie Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein seien an der antimuslimischen Stimmungsmache beteiligt gewesen. Für keinen der Politiker habe dies negative Konsequenzen gehabt, beklagt er. Pollak fordert von allen Parteien ein „klares Bekenntnis gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit“.

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