Letztes Update am Mi, 23.01.2019 13:55

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Kickl sieht Politik vor Recht: Moser weist Aussagen zurück

Herbert Kickl (FPÖ) sorgte im ORF mit Aussagen für Aufregung. So sagte der Innenminister das Recht solle der Politik folgen und nicht umgekehrt. Außerdem stellte Kickl die Menschenrechtskonvention in Frage. Beides wies Justizminister Josef Moser am Mittwoch zurück.