Letztes Update am Fr, 25.01.2019 13:05

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kickl-Sager

Rendi-Wagner: SPÖ wird Kickl Misstrauen aussprechen

Der „Politik vor Recht“-Sager von Innenminister Kickl (FPÖ) sorgt weiterhin für Empörung. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner fordert Kickl zum Rücktritt auf und sieht den Kanzler und den Bundespräsidenten am Zug. Die FPÖ weist die Rücktrittsaufforderung zurück.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner attestiert dem Innenminister "eine zutiefst undemokratische Geisteshaltung“.

© APASPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner attestiert dem Innenminister "eine zutiefst undemokratische Geisteshaltung“.



Wien – Nachdem Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die Menschenrechtskonvention in Frage gestellt hat, will die SPÖ ihm das Misstrauen aussprechen. Das kündigte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Freitag im Ö1-“Morgenjournal“ an. „Ich appelliere auch an die Abgeordneten der ÖVP im Parlament, das im Interesse unserer Demokratie zu unterstützen“, sagte Rendi-Wagner, die für einen „Schulterschluss der aufrechten Demokraten“ plädierte. Die NEOS hatten am Donnerstag angekündigt, einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister einzubringen.

Kickl hatte ORF-Report zunächst angekündigt, Grundregeln wie die Menschenrechtskonvention hinterfragen zu wollen. Auch erklärte er: „Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“

Rendi-Wagner sieht Kurz und Van der Bellen am Zug

Rendi-Wagner forderte am Freitag erneut Kickls Rücktritt. „Ich werde nicht müde zu sagen, hätte er einen Funken von Anstand und einen Funken von Respekt unserer Demokratie gegenüber, müsste er hier und heute sofort zurücktreten“, so die SPÖ-Chefin im Rahmen ihrer Grundsatzrede bei der SPÖ-Klausur. Dessen „inakzeptable Aussagen zeigen eine zutiefst undemokratische Geisteshaltung“: „Ein Innenminister ist nicht irgendein Minister. Er ist die oberste Sicherheitsbehörde des Landes. Ein Innenminister, der sich über die Verfassung stellt, ist eine Gefahr für die Demokratie.“ Diese Sorge formuliere nicht die SPÖ als zweitgrößte Partei, dies seien die Sorgen der Bürger, so Rendi-Wagner.

Rendi-Wagner erhoffte sich aber auch rasch klare Worte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mehr als ein „vermeintlich klärendes“ Gespräch mit Kickl. Kurz habe lediglich ein Gespräch mit Kickl geführt, während der Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) dessen Aussagen noch unterstrichen und verteidigt habe, kritisierte Rendi-Wagner. „Hätte der Bundeskanzler einen Funken von Mut, Haltung und Anstand, müsste ihn sein Weg nicht zum Telefon führen, sondern direkt zum Bundespräsidenten.“ Sie sieht es auch an der Zeit, dass Van der Bellen die Regierungsspitzen zu sich zitiert: „Das ist etwas, das wir vom obersten Repräsentanten des Landes erwarten sollten.“ Auch soll der Bundespräsident mit allen Parlamentsfraktionen sprechen.

Im Gegensatz zu Bundeskanzler Kurz sei sich die Sozialdemokratie immer ihrer Verantwortung der Demokratie gegenüber bewusst gewesen und werde sich dieser immer bewusst sein, betonte die Parteichefin. Das Beispiel Kickl zeige auch deutlich den Unterschied einer roten Regierungsbeteiligung zur aktuellen „schwarz-blauen Bundesregierung“, erläuterte Rendi-Wagner: „Wir Sozialdemokraten würden keinen Innenminister stellen oder akzeptieren, der sich selbst über das Recht stellt.“

Die FPÖ wies Rendi-Wagners Rücktrittsaufforderung zurück. Der geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus erklärte am Freitag in einer Aussendung: „Wenn Rendi-Wagner einen Funken Anstand hätte, dann würde sie sich dafür entschuldigen, dass die SPÖ-Regierung im Jahr 2015 Rechtsbruch begangen hat, indem sie zigtausende Migranten völlig rechtswidrig nach Österreich einwandern ließ.“

Richterpräsidentin: „Stellt auch unseren Rechtsstaat infrage“

Die Empörung über Kickls Aussagen ebbte war auch am Donnerstagabend nicht abgeebbt. Richterpräsidentin Sabine Matejka erklärte in der „ZiB 2“ des ORF, Kickl habe nicht nur das Legalitätsprinzip infrage gestellt, sondern auch die Menschenrechtskonvention. „Wer sie infrage stellt, stellt auch unseren Rechtsstaat infrage“, sagte sie. Mahnende Worte waren zuvor auch von Alt-Bundespräsident Heinz Fischer gekommen. Kickl hatte im ORF-Report angekündigt, Grundregeln wie die Menschenrechtskonvention hinterfragen zu wollen. (TT.com, APA)