Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 28.01.2019


Österreich

Mosers rote Linien: Keine Extra-Definition bei Menschenrechten

Die Politik stehe nicht über dem Recht, Grund- und Freiheitsrechte seien unteilbar, sagt Justizminister Josef Moser in Richtung Herbert Kickl.

Von Asylwerbern Gesetzestreue verlangen, aber das Gesetzessystem anzweifeln? Josef Moser ortet Widersprüche bei Herbert Kickl.

© Thomas BöhmVon Asylwerbern Gesetzestreue verlangen, aber das Gesetzessystem anzweifeln? Josef Moser ortet Widersprüche bei Herbert Kickl.



Von Alois Vahrner

Kitzbühel, Wien – Innenminister Kickl hatte mit seiner Äußerung, wonach das Recht der Politik zu folgen habe, die Wogen hochgehen lassen. Via Facebook war er dann am Freitag zurückgerudert.