Letztes Update am Sa, 02.02.2019 07:23

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


TT-Interview

Hafenecker: „Es muss legitim sein, Vertrauensleute zu holen“

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zu Posten Blauer in staatsnahen Betrieben – und seine Erwartung an den Bundespräsidenten.

Generalsekretär Christian Hafenecker.

© PfarrhoferGeneralsekretär Christian Hafenecker.



Wie lange wird die koalitionäre Harmonie halten? Wir denken an die Rücktrittsaufforderung des burgenländischen FPÖ-Chefs Johann Tschürtz in Richtung ÖVP-Minister Josef Moser.

Christian Hafenecker: Das war eine Einzelmeinung, entstanden aufgrund einer emotionalen Erregung. Wir leben den Föderalismus. Und genauso gibt es auch aus dem Westen Österreichs Kritik von ÖVP-Landespolitikern.

Wie ist das im EU-Wahlkampf? Wenn sich FPÖ-Kandidat Vilimsky und ÖVP-Kandidat Karas in die Haare geraten, sagt man dann auch: Das geht uns als Regierung nichts an?

Hafenecker: Wahlkampf funktioniert nach eigenen Regeln. Diese zwei Kandidaten sind gegensätzliche Persönlichkeiten. Da wird man sich auf sachlicher Ebene auseinandersetzen. Wir wollen keine Scheinkämpfe inszenieren.

Karas sagt, die FPÖ wolle die EU zerstören.

Hafenecker: Wir werden ihm sachlich erklären, warum wir das nicht wollen.

FPÖ-Abgeordnete Belakowitsch hat im Nationalrat befunden: „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern.“ Das kann man als Aufruf zum Rechtsbruch verstehen.

Hafenecker: Diese Aussage ist bei der Diskussion um Innenminister Kickl gefallen, wo es darum geht, dass die Politik die Gesetze macht, die die Justiz vollzieht. Wenn man als Politiker sieht, dass Gesetze zur Bewältigung eines Missstands nicht ausreichen, muss man darüber diskutieren dürfen, sie anzupassen. Von der Justiz erwarte ich mir, dass sie Gesetze umsetzt, nicht, dass sie Politik macht – wie bei der Homo-Ehe.

Zur Sache: Wollen auch Sie die Europäische Menschenrechtskonvention durch eine österreichische ersetzen?

Hafenecker: Diese Diskussion führen wir nicht. Es geht darum, ob man sie in manchen Bereichen ändern kann oder nicht. Sie ist ja schon 60-mal ergänzt worden.

Sie bekennen sich zur Menschenrechtskonvention?

Hafenecker: Selbstverständlich. Man muss aber über Anpassungen diskutieren können, wenn Aspekte dazukommen, die damals nicht so gesehen wurden. Wenn wir zum Schluss kommen, dass man Abschiebungen straffälliger Asylwerber oder Asylanten leichter durchführen können muss, dann möchte ich in einer freien Gesellschaft darüber diskutieren können, ohne den Vorwurf erhalten zu müssen, einem diktatorischen Ansatz nachzugehen.

Unter Postings von FPÖ-Politikern in sozialen Netzwerken sind auch welche von Anhängern, in denen die NS-Zeit verharmlost wird. Warum geht die Partei nicht dagegen vor?

Hafenecker: Wir schauen uns große Plattformen täglich an. Bei zig-tausend Einträgen ist es nicht möglich, alle abscheulichen Postings herauszufiltern. Ich bin erschüttert, zu welcher Niedertracht manche Menschen fähig sind. Manchmal ist aber nicht sicher, ob die Leichen, die manche ausgraben, nicht von diesen vergraben worden sind. Ich bin überzeugt davon, dass wir durchsetzt sind von Agents Provocateurs.

Die FPÖ hat in der Opposition die Regierung wegen Postenschachers gescholten. Jetzt bringt sie ihre Leute unter. Aktueller Fall: die Nationalbank. Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit?

Hafenecker: Nach der letzten schwarz-blauen Regierung hat kaum ein Blauer in einem Ministerium bleiben können. Jetzt sind etwa im Verkehrsministerium Leute weiterbeschäftigt, die nicht der FPÖ angehören – weil es um die Fachkompetenz geht. Und: Es muss legitim sein, Vertrauensleute an Bord zu holen.

Was qualifiziert den nicht-amtsführenden Stadtrat Eduard Schock zum Nationalbank-Direktor?

Hafenecker: Er ist studierter Wirtschafter und Jurist, kommt aus dem Bankenbereich. Warum sollte jemand mit doppeltem Doktorat nicht dafür geeignet sein?

Man stelle sich vor, wie die FPÖ auf solche Postenbesetzungen einer SPÖ-ÖVP-Regierung reagiert hätte…

Hafenecker: Es darf kein Berufsverbot für Blaue geben. Und Proporz vom Sektionschef bis zur Putzfrau gibt es bei uns nicht.

Der Bundespräsident fährt am Sonntag zu einem Staatsbesuch nach Israel. Will die FPÖ ihr Verhältnis zu Israel verbessern?

Hafenecker: Darum bemühen wir uns. Wir wünschen uns, dass die Israelis einen fairen Diskurs mit uns führen – und von Vorurteilen wegkommen.

Gibt es Kontakte zu Israel?

Hafenecker: Vizekanzler Strache war dort, auch Minister Hofer. Und es gibt informelle Kontakte.

Erwarten Sie, dass der Bundespräsident zur Normalisierung beiträgt?

Hafenecker: Ich gehe davon aus, dass er das macht. Er hat ja gesagt, dass er Bundespräsident aller Österreicher ist. Es werden immer wieder Vorurteile gegenüber der FPÖ aus Österreich nach Israel gespielt. Es gibt Kräfte, die daran arbeiten, dass die FPÖ nicht aus diesem Eck kommt.

Wer sind diese Kräfte?

Hafenecker: Das ist offen nicht ersichtlich. Ich vermute, über politische Kanäle.

Wann wird es den Bericht der Historikerkommission zur Vergangenheit der FPÖ endlich geben?

Hafenecker: Ich hoffe, bis zum Sommer. Wir wollen ja kein Pamphlet präsentieren, sondern eine wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung.

Das Gespräch führten Karin Leitner und Wolfgang Sablatnig


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