Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 08.02.2019


Innenpolitik

„Überwachungspaket“ wird Höchstrichtern zugestellt

Die Klage der NEOS gegen das von ÖVP und FPÖ beschlossene

Gesetz liegt vor. Sie brauchen die SPÖ, um sie einzubringen.

Die oppositionellen NEOS beklagen „umfassende Datenspeicherung“ – und den Zugriff auf öffentliche Überwachungskameras.

© dpaDie oppositionellen NEOS beklagen „umfassende Datenspeicherung“ – und den Zugriff auf öffentliche Überwachungskameras.



Von Karin Leitner

Wien – Die Polizei darf auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum zugreifen, anonyme Wertkarten-Handys werden verboten, ein „Bundestrojaner“ wird ermöglicht, eine Vorratsdatenspeicherung light etabliert. Das ist der Inhalt des „Sicherheitspakets“, das ÖVP und FPÖ im April des Vorjahres beschlossen haben. Die NEOS haben die Neuerungen damals kritisiert – und eine Klage beim Höchstgericht avisiert.

Die Beschwerde ist nun formuliert; der Tiroler Tageszeitung liegt das 46-seitige Konvolut vor. Allein können es die Pinken nicht einbringen; sie brauchen die Roten dazu – weil ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates nötig ist, um Bundesgesetze wegen Verfassungswidrigkeit anzufechten. „Wir werden dahingehend auf die SPÖ zugehen“, sagt Vizeklubchef Nikolaus Scherak der TT.

An der „Ausweitung der Befugnisse hinsichtlich des Einsatzes von bildverarbeitenden technischen Einrichtungen“ stoßen sich die NEOS. Im novellierten Gesetz heißt es: „Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, verdeckt mittels Einsatz von bildverarbeitenden technischen Einrichtungen Daten zur Identifizierung von Fahrzeugen – insbesondere das Kennzeichen, die Type, Marke sowie Farbe des Fahrzeuges – und Fahrzeuglenkern für Zwecke der Fahndung zu verarbeiten. Ein Abgleich mit Fahndungsevidenzen ist nur anhand des Kennzeichens zulässig. Die verarbeiteten Daten dürfen auch zur Abwehr und Aufklärung gefährlicher Angriffe sowie zur Abwehr krimineller Verbindungen verarbeitet werden. Soweit sie nicht zur weiteren Verfolgung aufgrund eines Verdachts gerichtlich strafbarer Handlungen erforderlich sind, sind sie nach längstens zwei Wochen zu löschen.“ Die Sicherheitsbehörden dürften damit Daten „anlasslos ermitteln. Es kam somit zur Einführung einer auf zwei Wochen beschränkten Vorratsdatenspeicherung“, sagen die Pinken. Für Scherak werden Grundrechte verletzt: jenes auf Datenschutz, jenes auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das Sachlichkeits- und das Bestimmtheitsgebot. Ein ähnliches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung habe das Höchstgericht als verfassungswidrig bewertet.

In Sachen „Bundestrojaner“ merken die NEOS an: „Die Überwachung verschlüsselter Nachrichten kommt einer Online-Durchsuchung gleich.“ Mit dem Verweis darauf, dass die Sicherheitsbehörden befugt seien, zur Programminstallation „in dem Hausrecht unterliegende Räumlichkeiten einzudringen, Behältnisse zu durchsuchen und spezifische Sicherheitsvorkehrungen zu überwinden“, sofern dies „unumgänglich“ sei, befinden die NEOS: „Dadurch normierte der Gesetzgeber einen eigenständigen Grundrechtseingriff, der lediglich zur Vorbereitung der Überwachung verschlüsselter Nachrichten dient – und erklärte eine geheime Hausdurchsuchung für zulässig.“

Scheraks Urteil: „Die beschlossenen Maßnahmen sind unverhältnismäßig, missbrauchsanfällig – und beschleunigen die Entwicklung zum gläsernen Bürger und zum Überwachungsstaat.“