Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 09.02.2019


Innenpolitik

Kickl zu Bluttat in Dornbirn: Schutzmaßnahmen so wichtig wie Asyl

Mordfall in der BH Dornbirn: Innenminister Kickl sieht EU-Wahl als Chance für neue EU-Rechtslage.

Nach dem Mord an einem Sozialbeamten wächst die Kritik an der Rechtssituation im Asylbereich.

© APANach dem Mord an einem Sozialbeamten wächst die Kritik an der Rechtssituation im Asylbereich.



Von Michael Sprenger

Wien, Bregenz – Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Landeshauptmann Markus Wallner (beide ÖVP) wollen die unbefriedigende Rechtslage im Asylbereich, die durch den Mord am Sozialamtsleiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn zutage getreten ist, möglichst rasch auch auf europäischer Ebene weiter diskutieren – und ändern.

Der amtsbekannte tatverdächtige Türke war trotz eines bis 2024 ausgesprochenen, aber laut Innenministerium von der EU-Judikatur ausgehebelten Aufenthaltsverbots illegal in den Schengenraum eingereist – und stellte einen Antrag auf Asyl, wodurch er zumindest vorübergehenden Abschiebeschutz erhielt. Auch im Fall eines negativen Asylbescheids hätte dem angeblichen Kurdenkämpfer laut Innenministerium wohl eine Duldung zugestanden werden müssen.

Die in den Fall involvierten Beamten hätten sich nach derzeitigem Stand an die Rechtslage gehalten, sagte Edtstadler in Bregenz.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will sich mit dieser Rechtslage aber nicht abfinden. „Vor zwei Wochen hat mich die gesamte Allianz der Gutmenschen in den Medien dafür geprügelt, dass ich gesagt habe, dass man Gesetze ändern muss, wenn sie den Anforderungen der heutigen Zeit nicht mehr entsprechen“, erklärte Kickl nach dem Mord in Dornbirn. Er stellte fest, dass es „in Zukunft nicht so sein darf, dass allein das Aussprechen des Wortes ‚Asyl‘ alle anderen notwendigen Schutzmaßnahmen außer Kraft setzt“. Kickl befindet, dass der Schutz der eigenen Bevölkerung „mindestens ein genauso wichtiges Gut, welches es zu verteidigen gilt“, sein müsse.

Der FPÖ-Minister hofft, dass die kommende Europawahl eine „riesige Chance“ ist, hier den Kurs auf europäischer Ebene zu ändern. „Ich hoffe, dass die kommenden EU-Wahlen eine entsprechende Veränderung im Kräfte­verhältnis auf europäischer Ebene mit sich bringen, damit wir endlich eine bürgernahe Politik im Bereich des Asylwesens auf europäischer Ebene auf den Weg bringen können.“ Kickl mutmaßt, dass die jetzige Rechtssituation „die Täter bei Weitem mehr schützt als die potenziellen Opfer“.

Er hoffe, fügt der Innenminister an, dass jene, die seit dem „tragischen Fall in Vorarlberg“ seine „Position übernehmen, nämlich eine restriktive Asylpolitik einzufordern“, seine Politik weiter unterstützen. „Ich bin neugierig, ob es sich dabei um ein­e Eintagsfliege handelt, nur weil sie jetzt den Druck der Bevölkerung spüren.“

Am Freitag gab es bei der BH Dornbirn erneut einen Polizeieinsatz. Laut Exekutivangaben hatte der Bruder des Tatverdächtigen in der Früh das Gebäude betreten. Mitarbeiterinnen erkannten den Mann und alarmierten die Einsatzkräfte. Er wollte aber nur ein Schriftstück abholen – und war unbewaffnet. Über den 34-jährigen Tatverdächtigen wurde gestern die Untersuchungshaft verhängt. Der Mann wurde bereits in die Justizanstalt Feldkirch eingeliefert.