Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 09.02.2019


“Überwachungspaket“

SPÖ klagt: „Das ist ein tiefgehender Eingriff in die Grundrechte“

Nicht nur die NEOS wenden sich an das Verfassungsgericht. Auch die SPÖ klagt das „Überwachungspaket“ von ÖVP und FPÖ ein.

Nicht nur Verdächtige könnten via Software auf dem Handy ausspioniert werden – „das kann uns alle treffen“, sagt die SPÖ.

© REUTERSNicht nur Verdächtige könnten via Software auf dem Handy ausspioniert werden – „das kann uns alle treffen“, sagt die SPÖ.



Von Karin Leitner

Wien – Kommenden Montag gibt es für die Verfassungsrichter Post von der SPÖ. Deren 21 Bundesräte bringen eine Klage gegen das „Sicherheitspaket“ ein, das ÖVP und FPÖ vergangenen April beschlossen haben. Damit wenden sich zwei Oppositionsparteien an das Höchstgericht. Wie von der TT berichtet, haben auch die NEOS eine Klage formuliert.

Die Roten stoßen sich vor allem am „Bundestrojaner“. Das ist eine staatliche Spionage­software, die auf PCs, Smartphones, Tablets etc. installiert wird, um verschlüsselte Informationen zu entschlüsseln. Als „tiefgehenden Eingriff in die Grundrechte“ wertet SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim das. Mit dem „Bundestrojaner“ werde „der Weg in eine unerträgliche Überwachungsgesellschaft geebnet“, befindet SPÖ-Bundesratsmandatarin Elisabeth Grimling. Nicht nur Verdächtige wären betroffen, auch alle, die mit diesen in Kontakt seien – „etwa Familien­mitglieder und Bekannte“, sagt Jarolim. Schon während der rot-schwarzen Koalition sei die SPÖ gegen den von der ÖVP gewollten Trojaner gewesen. „Das war einer der Gründe, warum die Regierung auseinandergegangen ist. Da war eine Grenze überschritten. Das war eine Zäsur.“

Wie Jarolim warnt der Rechtsanwalt Ewald Scheucher vor „Gedankenkontrolle“; der „Bundestrojaner“ ist für ihn „der Embryo“ dafür.

Der Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste mittels Software, die auf Handys und Computern installiert sei, erlaube dem Staat, alle „privaten Lebensäußerungen“ via WhatsApp oder Skyp­e zu überwachen. Sicherheits­lücken gelte es dafür zu nützen – und diese nicht zu schließen, erläutert Rechtsanwaltsanwärter Alexander Czadilek. „Das trifft alle.“ Die Advokaten sehen das Recht auf Datenschutz und jenes auf Privatsphäre verletzt. Die SPÖ plädiert in ihrem Antrag an die Verfassungsrichter für ein Grundrecht auf die Integrität von IT-Systemen.

Die NEOS können allein nicht zum Verfassungsgericht gehen; sie stellen nicht das nötige Drittel der Mitglieder des Nationalrates, um Bundesgesetze wegen Verfassungswidrigkeit anzufechten. Auf die Frage der Tiroler Tageszeitung, ob die Sozialdemokraten trotz der Klage ihrer Bundesratsmandatare die Pinken bei deren Beschwerde unterstützen, antwortet Jarolim: „Wir werden ihren Antrag mittragen. Wir sehen die NEOS als Verbündete.“

Wann ist mit der Richterentscheidung zu rechnen? „Üblicherweise werden Drittel-Anträge beschleunigt behandelt“, sagt Jarolim. Er geht davon aus, dass es im Dezember so weit ist. Im Verfassungsgericht wird dieser Zeitplan für realistisch gehalten.