Letztes Update am So, 24.02.2019 11:17

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Kneissl findet Kickl-Vorschlag zu IS-Tribunalen „interessant“

Österreichs Außenministerin hält den vom Innenminister geäußerten Vorschlag für diskussionswürdig. Indes äußerte sich Kneissl nicht zu dem Widerspruch, dass die Regierung straffällige Ausländer abschieben wolle, gleichzeitig aber im Ausland straffällig gewordene Österreicher nicht zurücknehmen wolle.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) besuchte im Rahmen ihrer Südasienreise in Dhaka das von Österreich mitfinanzierte Hilfsprojekt "Hope87".

© APA/AUSSENMINISTERIUM/ANGELIKA LAußenministerin Karin Kneissl (FPÖ) besuchte im Rahmen ihrer Südasienreise in Dhaka das von Österreich mitfinanzierte Hilfsprojekt "Hope87".



Thimphu – Außenministerin Karin Kneissl sieht bei dem Vorschlag von Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ), aus Österreich stammende IS-Jihadisten „in der Region“ vor Gericht zu stellen, noch einige offene Fragen. Vor allem müsse geklärt werden, „wie wir uns an einem solchen Tribunal beteiligen würden“, erklärte Kneissl am Sonntag in Bhutan.

Sie halte die Idee für interessant, erklärte Kneissl im Gespräch mit österreichischen Journalisten in der Hauptstadt Thimphu. „Wir haben in der Vergangenheit schon solche internationalen Straftribunale gehabt, aber immer unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit“, sagte die Außenministerin und nannte als Beispiele die Gerichtshöfe „für das ehemalige Jugoslawien und Sierra Leone“.

Kneissl will Art der Beteiligung klären

„Wenn man so einen Vorschlag macht, muss man aber mitdenken, wie wir uns beteiligen“, forderte die Außenministerin. „Finanziell haben wir das immer gemacht, aber auch mit dem Zurverfügungstellen von erfahrenen Richtern, Staatsanwälten, Justizwache und Polizisten.“ Es gelte also zu kalkulieren, „was alles an Kapazitäten erforderlich ist“.

Prinzipiell müsste „man sich das Mandat eines solchen Tribunals ansehen“, so Kneissl. Meist würde ein solches Mandat durch einen UNO-Sicherheitsratsbeschluss geschaffen. Es gebe zwar auch den Internationalen Strafgerichtshof, erinnerte die Ministerin. „Er hat seine Bedeutung.“ Sie bezweifle aber, dass er beispielsweise in Syrien „ein Mandat bekommt“. Zudem stelle sich die Frage, in welchem Umfang die syrischen Behörden mitarbeiten würden.

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Widerspruch in FPÖ-Positionen

Zu dem Widerspruch, dass Österreich zwar illegale oder straffällig gewordene Asylbewerber in ihre Heimatländer abschieben wolle, inhaftierte österreichische Kämpfer des „Islamischen Staates“ aber nicht zurücknehmen und in der Heimat vor Gericht stellen wolle, äußerte sich die Außenministerin nicht.

Kickl hatte in einem Zeitungsinterview erklärt, er wolle keine gefangenen Mittäter der Terrormiliz IS mit österreichischer Staatsbürgerschaft zurück ins Land holen. „Es ist unakzeptabel, diese tickenden Zeitbomben aufzunehmen. Wir haben selbst schon viele derartige Problemfälle im Land“, so Kickl in der Kronen Zeitung.

Laut Kickl, der sich auf Experten-Analysen beruft, könnten „30 bis 60 Personen aus der Kriegsregion auch zurück nach Österreich reisen wollen“. Kickl sprach sich daher für Prozesse in der Region aus: „Es muss in der Region Tribunale geben, mit Einbindung von UNO und EU.“ Das solle garantieren, dass es zu keinen Todesstrafen kommt.

100 Kämpfer aus Österreich in Syrien und Irak

Aus Österreich befinden sich derzeit rund 100 Kämpfer in Syrien und dem Irak, rund 30 Prozent davon besitzen laut Innenministerium die österreichische Staatsbürgerschaft. Grundsätzlich ist Österreich rechtlich verpflichtet, seine Staatsbürger zurückzunehmen.

Bisher gibt es nach Aussagen des Außenamtes in Österreich einen bekannten Fall. Es handelt sich dabei um eine junge Wienerin und ihren eineinhalbjährigen Sohn, die sich in kurdischer Haft befindet. Derzeit laufen Bemühungen des Außenministeriums, besonders den Buben nach Österreich zu holen. „Es geht um das Kindeswohl“, erklärte Kneissl während ihrer Südasienreise, die sie am Montag in Indien fortsetzen wird.

Sorgen bereiten der österreichischen Außenministerin aber auch jene - vorwiegend ursprünglich aus Tschetschenien stammende - Jihadisten, die in Österreich - etwa 2014 und 2015 - zu mehrjährigen Haftstrafen („Im Schnitt waren es rund sechs Jahre“) verurteilt worden waren und deren Freilassung in den kommenden Jahren bevorsteht. Die Frage, ob und wie diese in weiterer Folge unter Beobachtung gestellt werden können, sei eine herausfordernde Aufgabe, „die uns schon jetzt beschäftigt“. (APA)


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