Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 07.03.2019


Innenpolitik

„Passe ins Bild eines radikalen Aktivisten“

Tiroler Tierrechtsaktivist Christian Moser erzählte im BVT-U-Ausschuss über die Ermittlungen gegen ihn.

Christian Moser wurde zur Tierschützer-Affäre befragt. Er bezeichnete die Ermittlungen gegen die Aktivisten als tendenziös.

© APAChristian Moser wurde zur Tierschützer-Affäre befragt. Er bezeichnete die Ermittlungen gegen die Aktivisten als tendenziös.



Wien – Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ging es diesmal um die skandal­umwitterte Tierschützer-Affäre. Geladen waren Martin Balluch, Obmann des Vereins Gegen Tierfabriken (VGT), und Christian Moser, Kampagnenleiter in Tirol.

Die Opposition sieht in den Ermittlungen und überhaupt im Vorgehen gegen die Tierschützer ein Beispiel für die politische Instrumentalisierung von Behörden. Auch Balluc­h vermutet ein ÖVP-nahes Netzwerk hinter den Ermittlungen gegen die Aktivisten, die zwar angeklagt, letztlich aber freigesprochen worden sind. „Ich bin mir sicher, dass das politisch motiviert war.“ Balluch entstand ein Schaden von 500.000 Euro – etwa durch Anwaltskosten und für Detektivaufträge, sagte er vor dem Ausschuss.

Der Gegenwind habe ab 2005 zugenommen, als man das bundeseinheitliche Tierschutzgesetz durchgesetzt habe und verstärkt auf eine Kampagne gegen Legebatterien gesetzt habe. Sein Vater, selbst im Cartellverband, hab­e ihn damals gewarnt, dass der CV zusammenstehen werde. So ist es für Balluch auch kein Zufall, dass die Causa einem an sich unzuständigen Staatsanwalt in Wiener Neustadt zugewiesen wurde, der auch CV-Mitglied ist. Von dem Mann, der als Gruppenleiter der zuständigen Staatsanwältin auch im Zusammenhang mit der BVT-Razzia in Erscheinung getreten ist, fühlt sich der VGT-Obmann ohnehin verfolgt. Er wirft ihm falsche und propagandistische Darstellungen vor.

Auch der Tiroler Tierrechtsaktivist Moser bezeichnet die Ermittlungen als tendenziös. „Wir haben irgendwelchen mächtigen Leuten ans Bein gepisst und das ist die Retourkutsche.“ Abgeschlossen habe er mit der Causa nicht: „Ich geh’ immer noch durch die gleiche Türe raus, wo acht Bewaffnete reingestürmt sind.“

Moser erzählte, dass die Polizei bei der Hausdurchsuchung im Mai 2008 seine Sojamilchflasche aus der Kindergartentasche seines Sohnes beschlagnahmt hat, weil man das für einen chemischen Kampfstoff gehalten habe. Aufgeklärt worden sei das erst vor Gericht: „Im Prozess hat die Chemikerin dann bestätigt – das war drei Jahre später – ja, das war Sojamilch.“

Nicht nur in Tirol war Mose­r aktiv. So habe man bei der Kampagne für ein einheitliches Tierschutzgesetz die ÖVP-Zentrale besetzt. Moser glaubt allerdings, dass er auch wegen seiner auffälligen Erscheinung ins Visier genommen worden ist. „Viel­e Leut­e funktionieren schon sehr schubladisierend: Der ist tätowiert, der hat lange Dreads, der passt uns genau rein in das Bild vom radikalen Aktivisten.“

ÖVP-Fraktionschef Werner Amon verteidigte das Vorgehen von Polizei und Justiz gegen die Tierschützer als grundsätzlich zulässig. (sas)