Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 09.03.2019


Sozialversicherungsreform

SPÖ reicht Klage ein: „Dieser Unfug könnte verfassungswidrig sein“

Die SPÖ klagt die Sozialversicherungsreform beim Höchstgericht ein.

Sie ortet ein „brandgefährliches“ Gesetz der Regierenden.

„Ein gut funktionierendes, ausfinanziertes Gesundheitssystem wird aufs Spiel gesetzt. Das ist brandgefährlich“, sagt Rendi-Wagner.

© APA/HELMUT FOHRINGER„Ein gut funktionierendes, ausfinanziertes Gesundheitssystem wird aufs Spiel gesetzt. Das ist brandgefährlich“, sagt Rendi-Wagner.



Von Karin Leitner

Wien – Kommende Woche wird den Höchstrichtern ein­e Klage zugestellt. Der Absender: die SPÖ-Fraktion des Bundesrats. Es geht um das Sozialversicherungsorganisationsgesetz der Regierenden.

Aus Sicht der Sozialdemokraten ist es nicht verfassungskonform – ob des „schweren Eingriffs“ in die Selbstverwaltung der Versicherten, wie Parteichefin Pamel­a Rendi-Wagner und die Vorsitzende der SPÖ-­Bundesratsmandatare, Korinn­a Schuhmann, sagen.

Verfassungsrichtsexperte Rudolf Müller, der Höchstrichter war und die Klage formuliert hat, zitiert den ehemaligen VfGH-Präsidenten Karl Korinek. Der habe angemerkt: „Auch der größte Unfug ist noch nicht verfassungswidrig.“ Müller sagt, gemünzt auf die Änderungen bei den Sozialversicherungen: „Dieser Unfug könnte es sein.“ In sechserlei Hinsicht. Für die Selbstverwaltung gelte das Effizienzgebot (Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit). Die Kassenfusio­n (die neun GKK werden zur „Österreichischen Gesundheitskasse“ zusammengelegt) widerspreche dem. „Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, keinen Missstand, der dadurch beseitigt werden könnte. Auch betriebswirtschaftlich spricht alles dagegen“, befindet Müller. Die Verwaltungskosten machten nur zwei Prozent aus.

Ebenfalls für verfassungswidrig hält Müller die Parität von Dienstgebern und Dienstnehmern in den Gremien. Der VfGH habe schon 2003 – in Sachen Hauptverbandsreform – beschieden, dass die Versicherungsträger Selbstverwaltungskörper der Versicherten sind. Und dies­e würden „aus Vertretern der unmittelbar betroffenen Personengruppen“ gebildet. In der Krankenversicherung der Unselbstständigen – Angestellte, Arbeiter – seien die Dienstgeber „Außen­stehende“, sagt Müller. „Sie zahlen ja auch nur 28,9 Prozent der Beiträg­e ein.“ Dennoch sitz­e dem „Überleitungsgremium“ und im ersten Halbjahr 2020 dem Verwaltungsrat ein Dienstgeber vor.

„Zu einem U-Hackerl zusammengedreht“ wird für Müller der Hauptverband der Sozialversicherungen. Weil die Vertreter der ÖGK-Versicherten überstimmt werden können, seien Selbstbehalte gegen den Willen der Arbeitnehmer möglich.

Weiters als wider die Verfassung wertet Müller den Eignungstest für die Versichertenvertreter; Prüfungen in Sozialversicherungs- und Haushaltsrecht sind gefordert. „Das wäre so, als würd­e man von Abgeordneten ein­e Staatsprüfung in Verwaltungs- und Verfassungsrecht verlangen.“ Derlei Tests widersprächen „den demokratischen Grundsätzen“. Die Zahl der passiv Wahlberechtigten werde damit eingeschränkt.

Als unzulässigen „massiven Eingriff in die Selbstverwaltung“ sieht Müller auch, dass die Beitragsprüfung ausgelagert wird – an die Finanzbehörden, die dem Finanz­minister unterstehen. „Damit wird der Selbstverwaltung ein zentrales Element genommen.“ Der Ministerin werde hingegen gegeben: „Sie kann in fast alle Geschäfte eingreifen.“ Dass das Ministeriu­m als Aufsichtsbehörde der AUVA die Gehaltserhöhung für OP- und Gipsassistenten nicht genehmigt hat, werde kein Einzelfall bleiben. Zudem könnten Verträge mit Ärzten aufgehoben werden.

„Nicht so harmlos“ wie manche meinten, „ist das, worum es hier geht“, bilanziert Fachmann Müller. „Es geht um Weichen, die gestellt werden, die tief in die Verfasstheit der Republik eingreifen.“

Rendi-Wagner zeiht ÖVP und FPÖ, „drei Versprechen gebrochen“ zu haben. Eine „schlankere Struktur“ werde nicht geschaffen. „Durch ein­e zusätzliche Verwaltungs­ebene in Form der Österreichischen Gesundheitskasse entsteht ein Verwaltungsmoloch.“ 48 neue „gehobene Jobs“ gebe es – „mit geschätzten sieben Millionen Euro Kosten pro Jahr“.

Die zugesagte „Patientenmilliarde“ sei ebenso eine Mär wie „gleiche Leistung für alle Versicherten“, urteilt Rendi-Wagner. „Die besten Leistungen haben Beamte, Bauern und Selbstständige, die schlechtesten die sieben Millionen Arbeitnehmer. Dass diese noch dazu nicht mehr über die eigenen Versicherungsgelder entscheiden werden, ist einzigartig.“

Für die Bundesratsabgeordnete Schuhmann wird mit den Neuerungen „in die regionale Gesundheitsversorgung eingegriffen. Durch die Zentralisierung werden die Länder geschwächt. Über einen Kurantrag in Tirol wird künftig in Wien entschieden.“