Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 15.03.2019


Innenpolitik

Rechtsberatung für Asylwerber wird verstaatlicht

Innenminister Kickl und Justizminister Moser einigen sich auf die Schaffung einer Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistung.

Kickl ist gegenüber der Bundesagentur weisungsbefugt.

© APAKickl ist gegenüber der Bundesagentur weisungsbefugt.



Von Michael Sprenger

Wien – Die Differenzen zwischen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und ÖVP-Justizminister Josef Moser über die Reform der Rechtsberatung für Asylwerber scheint beendet zu sein. Moser und Kickl einigten sich nun auf die Schaffung einer Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistung (BBU). Damit wird die Rechtsberatung, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, verstaatlicht. Das Gesetz geht heute in die Begutachtungsphase.

Die Rechtsberatung von Asylwerbern wird bislang von privaten NGOs im Auftrag von Innen- bzw. Justizministerium durchgeführt, je nachdem, in welcher Instanz sich das Verfahren befindet.

Das Einlenken Mosers wurde dadurch erzielt, dass der Bereichsleiter für die Rechtsberatung vom Justizministerium bestellt wird und darüber hinaus mit eigener Handlungsvollmacht innerhalb der BBU ausgestattet ist. Für die Rechtsberatung sollen 110 Rechtsberater für die 1. und 2. Instanz tätig sein.

Im Innenministerium hieß es, dass mit der Schaffung der Bundesagentur „der Staat das Gesetz des Handelns“ wieder innehabe. Laut Innenministerium gehören „Grundversorgung, Rechts- und Rückkehrberatung, Menschenrechtsbeobachtung sowie Übersetzungs- und Dolmetschleistung“ zu den Leistungsbereichen der BBU.

Für Kickl bedeutet die neue Agentur „mehr Effizienz, optimierte Prozesse und weniger Kosten für den Steuerzahler“. Der Innenminister ist laut Gesetzesentwurf gegenüber der BBU-Geschäftsführung weisungsbefugt.

Moser betonte am Donnerstag die „Unabhängigkeit der Rechtsberatung“, sei sie doch aus seiner Sicht die „Grundvoraussetzung für ein faires Verfahren“.

Als Institution wird die Bundesagentur laut Regierung bereits im Sommer 2019 eingerichtet.