Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 17.03.2019


Exklusiv

Sobotka: „Stopp-Taste, wenn mit Rechtssystem gespielt würde“

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht sich als „Hüter der Rechtsstaatlichkeit“, wünscht sich Parlaments-Debatten mit Pfeffer und ist gegen eine Abschaffung des Bundesrats.

Nationalrats-Präsident Wolfgang Sobotka sieht sich als „Unterstützer und Kontrolleur“ der Regierung.

© APANationalrats-Präsident Wolfgang Sobotka sieht sich als „Unterstützer und Kontrolleur“ der Regierung.



Von Alois Vahrner

Innsbruck, Wien – Seit 15 Monaten ist Sobotka, der als Niederösterreichs Finanzlandesrat und dann als Innenminister für seinen harten Polit-Kurs bekannt war, Präsident des Nationalrats. Der Umstieg in die staatstragende Rolle sei ihm nicht so schwer gefallen, auch wenn die Aufgabe jetzt eine völlig andere sei, sagte Sobotka anlässlich seines Tirol-Besuchs gegenüber der TT.

Den Nationalrat sieht Sobotka als „Unterstützer und gleichzeitig genauen Kontrolleur der Regierung“. Umfassende politische Debatten seien wichtig. Er sei für möglichst hochstehende inhaltliche Diskussionen, auch mit Pfeffer, wenn gleichzeitig der Stil und die Würde des Hohen Hauses gewahrt bleiben. Die Opposition habe eine wichtige Rolle, so der Nationalratspräsident. Und abgeleitet von einem berühmten Zitat halte auch er es so, dass er klarerweise nicht immer einer Meinung mit manchen Aussagen von Abgeordneten sei. „Aber ich setze mich dafür ein, dass alle ihre Meinung sagen dürfen.“

Trotz oft harter Debatten gebe es „ein gutes Miteinander aller Parteien“. Österreich stehe hier im internationalen Vergleich sehr gut da, auch wenn es „bei der Diskussionskultur schon immer wieder Luft nach oben gibt“.

Zur jüngsten Aufregung nach Aussagen von Innenminister Herbert Kickl, dass letztlich das Recht der Politik zu folgen habe, stellt Sobotka fest: Der Nationalrat als die vom Volk als Souverän gewählten Vertreter mache die Gesetze – auf diese Weise initiiere die Politik auf demokratischer Basis die Rechtssetzung. „Klar ist aber auch, niemand steht dann über geltenden Gesetzen, auch die Politik nicht.“ Die Rechtsstaatlichkeit sei das oberste Prinzip einer Demokratie, „daran gibt es nichts zu rütteln und das muss jeder im Land zu 100 Prozent akzeptieren“. Er sehe sich auch selbst als „Hüter der Rechtsstaatlichkeit“. Wenn jemand anfangen würde, damit zu spielen, dann würde er „sofort die Stopp-Taste drücken“, betont Sobotka.

Das Parlament sei nicht nur Gesetzgeber, sondern wolle verstärkt „wichtige Grundlagen-Diskussionen“ führen. Sobotka nennt etwa die jüngste Antisemitismus-Studie, die Frage der Digitalisierung, die Pflege, den Sozialbereich oder auch die Gleichstellung der Frau. Der Geschlechter-Abstand bei der Bezahlung sei von 50 auf 20 Prozent gesunken, aber auch das seien 20 Prozent zu viel. Vor allem nach ihrer Babypause würden Frauen beim Lohn zurückfallen.

Eine wichtige Rolle des Nationalrats sieht Sobotka auch bei der Frage, wie die Balkanstaaten auf Sicht in die EU geführt werden können. Hier sei man sehr aktiv mit Kontakten in den jeweiligen Ländern aktiv, weil das zum Friedensprojekt EU wichtig wäre.

In Sachen direkte Demokratie zeigt sich Sobotka offen. Deutschland habe keine Instrumente der direkten Demokratie, die Schweiz hingegen sehr massiv. Sobotka verweist auch auf die britische Brexit-Abstimmung oder jüngst die EU-Befragung zur Zeitumstellung, die viele ungeklärte Fragen offengelassen haben. „Es ist daher wichtig, den Menschen die repräsentative Demokratie verständlich zu machen.“ Wichtig sei, bei Instrumenten der direkten Demokratie auf ein entsprechend hohes Quorum zu achten. Wie berichtet, will die türkis-blaue Koalition Volksabstimmungen ab 900.000 Unterschriften einführen.

Eine immer wieder diskutierte Abschaffung des Bundesrats lehnt Sobotka kategorisch ab. „Der Bundesrat kommt bei Einsparungs-Diskussionen wiederholt zu Unrecht in die Ziehung.“ Österreich habe auch gemessen an der Bevölkerung deutlich weniger Politiker als das zentralistisch organisierte Frankreich, „zudem sind gerade föderalistisch organisierte Staaten die erfolgreichsten“. Der Bundesrat habe als Kammer der Länder eine sehr wichtige Rolle. Dass Bundesräte weniger gut bezahlt werden als etwa Landtagsabgeordnete, findet Sobotka zudem falsch.