Letztes Update am Fr, 15.03.2019 10:24

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Richter-Präsidentin Matejka: „Speed kills“ als Gefahr für die Justiz

Wenn der Rechtsstaat unter Druck kommt. Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, warnt vor Anlassgesetzgebung und fordert von der Regierung mehr Sensibilität bei Grundrechten ein.

Sabine Matejka ist seit November 2017 Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter.

© APA/ROBERT JAEGERSabine Matejka ist seit November 2017 Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter.



Derzeit hat der Begriff der Anlassgesetzgebung Konjunktur. Was bedeutet dies aus Ihrer Sicht für den Rechtsstaat, für die Justiz?

Sabine Matejka: Grundsätzlich ist dies aus unserer Sicht ein negativ behafteter Begriff, vor allem deshalb, weil die Anlassgesetzgebung in einer enormen Schnelligkeit eingefordert wird. Natürlich muss die Politik Anlässe und auch Entwicklungen in der Gesellschaft aufgreifen – und sich dabei immer wieder die Frage stellen, ob etwa im Gesetzesbereich ein Änderungsbedarf gegeben ist. Das ist nicht nur nachvollziehbar, sondern ein völlig normaler Prozess. Aber wenn man sich, wie bei der jetzt diskutierten präventiven Sicherungshaft, nicht mehr die nötige Zeit nimmt für Analyse und Reflexion, dann wird es aus meiner Sicht bedenklich. „Speed kills“ ist für die Justiz keine gute Methode, weil sie den Rechtsstaat beschädigen kann.

Sie haben die fehlende Analyse und Reflexion angesprochen. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass die Regierung auch gerne auf Expertenmeinung verzichtet – oder diese ignoriert.

Matejka: Vielfach bekommt man schon den Eindruck, dass es von der Regierung von Anfang an einen fertigen Plan gibt und ein gewünschtes Ergebnis. Die Regierung präsentiert ihr Vorhaben, beobachtet die Reaktionen. Wenn diese heftig ausfallen, geht sie einen Schritt zurück, spricht von Fehlinterpretationen und überzogener Kritik. Es gibt dann vielleicht kleinere Korrekturen, aber in der Sache bleibt die Regierung konsequent. Nehmen Sie zum Beispiel die Strafrechts-Task-Force. Hier wurde von Strafrechtsexperten ein solider Bericht abgeliefert, letzten Endes wurde dieser von der Regierung in wesentlichen Teilen nicht beachtet.

Die Richtervereinigung war zuletzt sehr klar in ihren Aussagen, wenn es um den Zustand des Rechtsstaates geht, wenn es darum geht, vor Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte zu warnen.

Matejka: Derzeit wird vor allem über die Bereiche Asyl, Fremdenwesen und öffentliche Sicherheit diskutiert. Ich erkenne leider eine fehlende Sensibilität, wenn es um Grund- und Freiheitsrechte geht. Rechte, für die sehr lange gekämpft wurde, soll man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Erkennen Sie hier einen Zeitgeist, der sich eben gegenwärtig gegen Grund- und Freiheitsrechte richtet?

Matejka: Es stimmt, es wird von bestimmter politischer Seite, auch von einzelnen Medien, eine Stimmung erzeugt. Der große Vorteil der Grund- und Freiheitsrechte besteht ja darin, dass sie leicht verständlich sind. Sie zielen auf die elementaren Dinge des menschlichen Zusammenlebens ab. Zudem ist die Interpretation der Grund- und Freiheitsrechte keinesfalls starr, sondern abhängig von einer gesellschaftlichen Entwicklung.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nimmt den Fall in Dornbirn zum Anlass, um eine präventive Schutzhaft für Asylwerber zu fordern. Der Ruf nach einer Änderung der Verfassung wird laut.

Matejka: Ich kenne den Akt nicht. Die Justiz beschäftigt sich derzeit mit dem Strafverfahren gegen den mutmaßlichen Mörder. Ich maße mir auch nicht an, von Wien aus Ratschläge zu erteilen. Aber ich denke, man soll sich die nötige Zeit zur Analyse nehmen: Hätten die Behörden die Möglichkeit gehabt, anders zu reagieren? Wie ist es um die Kommunikation zwischen den Behörden bestellt? Wenn man nach einer umfangreichen Analyse feststellt, dass es Fallkonstruktionen gibt, bei denen der Staat völlig hilflos ist, dann soll man über eine Verfassungsänderung nachdenken. Ich will in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass erst im Vorjahr das Fremdenpolizeigesetz geändert worden ist.

Haben die Richter das Gefühl, dass sie in der Person von Justizminister Josef Moser einen Verbündeten haben, wenn es um die Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte geht?

Matejka: Das glaube ich schon. Der Herr Justizminister wählte zuletzt bei diesem Themenkomplex einen grundsätzlich vernünftigen Zugang. Er pocht immer wieder sehr klar auf die Rechtsstaatlichkeit. Aber, auch das muss man festhalten, der Justizminister ist nur ein Teil dieser Regierung.

In Polen, Ungarn und auch in Italien werden die Grund- und Freiheitsrechte sukzessive ausgehöhlt, die Unabhängigkeit der Richterschaft wird eingeschränkt. Wie kampfbereit ist die Richtervereinigung, sollte dies auch in Österreich Realität werden?

Matejka: Unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Aber die Richterschaft hat einen gewissen Stellenwert innerhalb der Gesellschaft, den es auszunützen gilt. Wir verstehen uns als Mahner und Warner. Die Richtervereinigung ist nicht nur eine bloße Standesvertretung. Wir sehen es auch als unsere Aufgabe, so steht es in den Satzungen, Stellung zu beziehen, wenn eben der Rechtsstaat in Gefahr ist. Das werden wir auch in Zukunft tun.

Der Beruf des Richters ist immer wieder öffentlichem Druck ausgesetzt. Zwei aktuelle Urteile zeigen dieses Spannungsverhältnis für Richter eindrucksvoll auf.

Matejka: Lassen Sie mich raten: Sie meinen das Kuh-Urteil.

Und den Fall Sigrid Maurer. In beiden Fällen sind die Richter von Teilen der Öffentlichkeit als lebensfremd abgeurteilt worden.

Matejka: Das ist durchaus eine bedenkliche Entwicklung. Immer öfter wird an konkreten Urteilen zum Teil überzogene Kritik geäußert, ohne sich mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt zu haben. Die Kritik am Innsbrucker Kuh-Urteil war aus meiner Sicht unberechtigt; man hätte sich nur die Mühe machen müssen, die zweiseitige Presseaussendung des LG Innsbruck zu lesen, dann wären nicht unbegründete Ängste bis zur Hysterie geschürt worden. Es wurde auch nur vom Risiko der Bauern und der Zukunft der Almen gesprochen. Dass hier ein Mensch ums Leben gekommen ist, kam in der Debatte nur noch am Rande vor. Mit unsachlicher Kritik kann man in kleinen Schritten die Justiz aber immer mehr beschädigen.

Und wenn das Vertrauen in die Justiz einmal abnimmt …

Matejka: … dann ist die Bevölkerung eher bereit, Eingriffe in die Justiz zu akzeptieren und sogar zu unterstützen. Sie haben Ungarn und Polen erwähnt. Genau dort wurde eine bewusste Stimmung gegen die Justiz erzeugt, um dann die Unabhängigkeit ebendieser Justiz zu beschränken. Was man jahrelang in Europa nicht für möglich gehalten hat, kann also passieren. In manchen Ländern will man die Unabhängigkeit der Gerichte zerstören. Hier ist höchste Aufmerksamkeit und Sensibilität erforderlich. Hier nehme ich die Politik in die Pflicht: Sie hat eine besondere Verantwortung, die Justiz nicht zu beschädigen, sondern als dritte Gewalt im Staate zu verteidigen.

Aber Richter können auch nicht für sakrosankt erklärt werden.

Matejka: Da haben Sie Recht. Richter sind nicht unfehlbar, aber aus diesem Grunde gibt es ja den Instanzenzug. Eine Änderung eines Urteils in zweiter Instanz ist nichts Verwerfliches, sondern ein Beleg für den funktionierenden Rechtsstaat. Aber der Vorwurf, Richter seien realitätsfremde Wesen im Elfenbeinturm, hat mit Kritik nichts zu tun. Das ist nur polemisch.

Sie haben den Instanzenzug erwähnt. Damit wären wir beim erstinstanzlichen Urteil gegen Sigrid Maurer, welches nun vom Oberlandesgericht aufgehoben wurde.

Matejka: Das Erstgericht hat durchaus gut gearbeitet. Aber die zweite Instanz hat andere Parameter angelegt. Das OLG teilt also nicht die Ansicht des Erstgerichts. Dies ist Teil unseres rechtsstaatlichen Prozesses, auf den wir stolz sein sollten. Um kurz auf den Fall Maurer einzugehen: Wir bewegen uns im Umgang mit sozialen Medien auf einem neuen Feld, wo es noch keine ausreichende Judikatur gibt. Das Maurer-Urteil ist trotz alledem als Beleg für das Funktionieren des Justizsystems zu betrachten. In der Öffentlichkeit wird allzu oft Kritik geäußert, ohne dass ein Urteil noch rechtskräftig ist. Ich verstehe schon den Diskussionsbedarf in breiten Teilen der Bevölkerung, aber oft fehlt es am Wissen über das Funktionieren des Justizsystems.

Wünschen Sie sich von der Justiz eine bessere Öffentlichkeitsarbeit, eine bessere Kommunikation? Auf der anderen Seite sind die Anwälte sehr aktiv, die hier einen Vorteil generieren, wenn es darum geht, für ihre Mandanten Stimmung zu machen.

Matejka: In der Justiz ist das Bewusstsein längst vorhanden, dass wir unsere Arbeit kommunizieren müssen. Deshalb wurden in der Vergangenheit Medienstellen eingerichtet. Es könnte natürlich viel mehr gemacht werden. Aber das ist aufwändig, bindet Personal und ist schlichtweg eine Frage des Geldes. Wir haben hier ein Ressourcenproblem. Die Aufklärungsarbeit liegt aber nicht nur bei der Justiz. Ich denke, man müsste auch in den Schulen im Unterricht viel mehr auf den Themenkreis Verfassung, Justiz und Gewaltenteilung eingehen, damit es mündige Bürger gibt, die rechtzeitig erkennen, wenn man den Rechtsstaat aushöhlen will.

Das Gespräch führte Michael Sprenger

Glossar

Sicherungshaft: Die Koalition von ÖVP und FPÖ plant eine Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber. Auch ohne eine Straftat begangen zu haben, könnten diese dann in Haft genommen werden.

Kuh-Urteil;

Eine Frau wurde im Almgebiet des Pinnistals von einer Kuh zu Tode getrampelt. In einem Zivilprozess wurde in erster Instanz der Bauer verurteilt, dem Witwer und dem Sohn rund 180.000 Euro sowie eine Rente zu zahlen.

Fall Sigrid Maurer:

Die Ex-Politikerin wehrte sich gegen obszöne Netz-Angriffe. Sie machte den Fall öffentlich und wurde vom mutmaßlichen Verfasser der Nachrichten geklagt. In erster Instanz wurde sie wegen übler Nachrede verurteilt. Das OLG hob das Urteil auf.