Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 21.03.2019


Exklusiv

Kanzler Kurz in der TT-Lounge: „Streit nicht öffentlich zelebrieren“

Bundeskanzler Sebastian Kurz über das Funktionieren der türkis-blauen Koalition, warum er sich gegen den Vorwurf der sozialen Kälte wehrt und wie Donald Trump im persönlichen Gespräch wirkt.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

© APAÖVP-Chef Sebastian Kurz.



Wien – Die neue Internet-Behördenplattform oesterreich.gv.at ist für ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz ein Beispiel für das Funktionieren der türkis-blauen Koalition. „Solche Projekte waren früher (in der rot-schwarzen Koalition, Anm.) nicht möglich, weil die Ministerien nicht miteinander, sondern gegeneinander gearbeitet haben.“

Kurz führt seit 15 Monaten die Koalition mit der FPÖ. Am Montagabend war er für eine Zwischenbilanz Gast in der Lounge der Tiroler Tageszeitung in Wien. Er sprach von „professioneller, guter Zusammenarbeit“; der „Stillstand“ der früheren Regierung sei überwunden, große Projekte auf den Weg gebracht worden, sagte er im Gespräch mit TT-Chefredakteur Alois Vahrner und Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol.

Natürlich gebe es auch zwischen ÖVP und FPÖ bzw. ihm und Vizekanzler Heinz-Christian Strache Meinungsunterschiede, räumte Kurz ein. Aber: „Wichtig ist, dass man den Streit nicht die ganze Zeit öffentlich zelebriert.“

Sebastian Kurz im Gespräch mit TT-Chefredakteur Alois Vahrner (links) und Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol.
Sebastian Kurz im Gespräch mit TT-Chefredakteur Alois Vahrner (links) und Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol.
- Pfarrhofer

Und das Verhältnis zur Opposition, vor allem zur SPÖ? Kurz erinnerte daran, dass er zuletzt den neuen burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zu Gast gehabt habe; die Gesprächsbasis sei gut. Auch die Sozialpartnerschaft habe ihre Aufgabe, sie sei nur keine „Schattenregierung“.

Umso kritischer fällt der Befund zur SPÖ aus: „Die Fundamentalopposition der SPÖ im Parlament kann ich nicht ganz nachvollziehen. Diese Haltung ist nicht gut für das Land, aber auch nicht für die Sozialdemokratie.“ Solange die SPÖ an diesem Kurs festhalte, sei es auch „schwierig, so zusammenzuarbeiten, wie ich das eigentlich gut fände“.

Als Beispiel für diesen Vorwurf an die SPÖ nannte Kurz die Ökostromnovelle, bei der die SPÖ mit ihrem Nein 6000 Arbeitsplätze und zahlreiche Biomassekraftwerke gefährdet habe.

Ein weiterer Konfliktfall: die geplante Sicherungshaft, mit der die Bundesregierung auf den Mord an einem Beamten in Dornbirn reagieren will. Weil eine Verfassungsänderung nötig wäre, braucht Türkis-Blau aber die Zustimmung von SPÖ oder NEOS. Diese fordern als Vorleistung jedenfalls eine lückenlose Aufklärung der Frage, warum der mutmaßliche Täter nicht in Schub- oder Untersuchungshaft genommen worden sei. Sie vermuten Behördenversagen.

Der Bundeskanzler ging auf diesen Einwand nur kurz ein, auch er wolle eine vollständige Klärung. Eine Gesetzeslücke bestehe aber jedenfalls. Und er bekräftigte die geplanten Eckpunkte: Die Sicherungshaft solle analog zur Schubhaft gestaltet sein, sie solle gegen Menschen angewendet werden, die schon Drohungen ausgestoßen hätten oder sich Übertretungen zu Schulden kommen ließen, die sich illegal im Land aufhielten.

Moser-Holding-CEO Hermann Petz begrüßt Sebastian Kurz zum dritten Mal in der TT-Lounge – als Staatssekretär, als Außenminister, jetzt als Kanzler.
Moser-Holding-CEO Hermann Petz begrüßt Sebastian Kurz zum dritten Mal in der TT-Lounge – als Staatssekretär, als Außenminister, jetzt als Kanzler.
- Pfarrhofer

In 15 EU-Ländern gebe es zudem bereits vergleichbare Regelungen. Kurz: „Ich verstehe die Aufregung nicht. Irgendwann wird die Opposition erklären müssen, warum sie nicht zustimmt.“

Kein Verständnis habe er auch für den gegen seine Regierung oft geäußerten Vorwurf der sozialen Kälte. „Wo immer ich Menschen treffe, bedanken sie sich für unsere Arbeit. In den Medien kommt das aber ganz anders rüber.“

Der Kanzler nennt Beispiele: Bereits als erste Maßnahme habe die damals neue Regierung Einkommen unter 1900 Euro bei den Sozialabgaben entlastet, dann sei der Familienbonus gekommen, der eine Durchschnittsfamilie mit einem mittleren Einkommen um fast zwei Monatsgehälter entlaste, nun solle die Steuerreform folgen, wieder mit einem Schwerpunkt auf kleine und mittlere Einkommen: „Ich wüsste gerne nur ein Beispiel, wo wir kleinen Einkommensbeziehern Böses tun.“ In diesem Zusammenhang bekräftigte er auch die Planungen für die Steuerreform: Der Spitzensteuersatz werde bei 55 Prozent bleiben. Und das Ende der kalten Progression komme auch nicht sofort, eben um den Spielraum für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu haben.

Schließlich die Mindestsicherung bzw. die Sozialhilfe: „Die Mindestsicherung für Menschen mit Behinderung und Alleinerzieherinnen steigt“, beteuerte der Bundeskanzler. Und die Kürzungen für kinderreiche Familien? Kurz spricht von „Gerechtigkeit“, um Erwerbseinkommen deutlicher von der Mindestsicherung abzuheben.

Außenpolitisch machte Kurz zuletzt mit seinem Besuch bei US-Präsident Donald Trump Schlagzeilen. „Trump wirkt im persönlichen Gespräch anders, als er medial dargestellt wird“, berichtete der Kanzler. „Wenn man ihn trifft und erlebt, kann man auch nachvollziehen, warum er gewählt wird.“

Die Frage, ob die Kontakte Österreichs zu Russland und den USA einander widersprächen, stellt sich für Kurz nicht: Österreich habe zu beiden Mächten bessere Beziehungen als andere Staaten.

Die besondere Rolle der USA als Schutzmacht steht für Kurz aber fest: „Ohne wird es auch für Europa schwierig.“ Und wenn Trump manchmal irritiere, erinnerte Kurz daran, dass die west- und die osteuropäischen Staaten in dieser Frage nicht immer einer Meinung seien.

Kurz war bereits zum dritten Mal Gast in der TT-Lounge. Wie lange er in der Politik bleiben wolle, lautete die Frage zum Abschluss: „Das hängt von der Wählerinnen und Wählern ab.“ Vorerst wolle er bei der Nationalratswahl 2022 noch einmal kandidieren, „weil unsere Veränderungen auch Zeit brauchen“.

Und wie geht es bei dem 32-Jährigen privat weiter, Stichwort Familiengründung? Kurz: „Das bespreche ich zuhause.“ (sabl)

Zangerl? Palfrader? „Gehe nicht darauf ein“

Auch wenn der Konflikt zwischen den Vertretern des ÖVP-Arbeitnehmerflügels ÖAAB in Innsbruck und Wien zuletzt eskaliert ist: Parteichef Sebastian Kurz will die Auseinandersetzung nicht kommentieren. Und er versucht, den Konflikt auf Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl und die Tiroler AAB-Chefin Beate Palfrader einzuschränken: „Fällt Ihnen sonst noch jemand ein?", fragt er und gibt sich auch gleich selbst die Antwort: „Es sind nicht u. a. die beiden, sondern immer die beiden. Auf das gehe ich gar nicht ein."

Inhaltlich betonte Kurz als Gast in der TT-Lounge in Wien, dass die Regierung nur umsetze, was auch angekündigt worden sei. „Alles, was wir tun, ist eins zu eins in unserem Wahlprogramm und in der Regierungsvereinbarung nachzulesen. Wir haben Veränderung, die kommt jetzt. Was wir tun, erzeugt aber auch Reibung. Das ist ganz normal."

Kein Problem habe er auch mit früheren ÖVP-Granden, die sich mit Kritik an der aktuellen Regierung zu Wort melden: „Das ist weder für mich noch für die Volkspartei problematisch. Gerade von den Älteren erhalte ich viel Zuspruch. Ich warne davor, alle älteren Mitglieder der ÖVP in einen Topf zu werfen."




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