Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 22.03.2019


Innenpolitik

Parteien werden mit 43 Millionen gefördert

Es gibt zwei Prozent mehr, auch das Wahlkampfkostenlimit und die Grenze für die Offenlegung von Spenden werden erhöht.

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© APA (Archiv/dpa)(Symbolbild)



Wien – Die heurige Erhöhung der Parteienförderung ist fixiert. ÖVP und FPÖ haben mit ihrer Mehrheit im Verfassungsausschuss ein Plus von zwei Prozent beschlossen. Im Nationalrat segnen sie das kommende Woche ab. Es gilt rückwirkend – mit 1. Jänner.

In Summe gibt es damit 43 Millionen – um 590.000 Euro mehr. Die ÖVP bekommt 9,9 Millionen, die SPÖ 8,49. An die FPÖ gehen 8,21 Millionen, an die NEOS 1,85. Die Liste Jetzt wird mit 1,58 Millionen bedacht. Die Sonderförderung für die EU-Wahl steigt von zwei auf 2,04 Euro pro Wahlberechtigtem. Das bringt insgesamt eine Viertelmillion zusätzlich. Auch das Wahlkampfkostenlimit (derzeit sieben Millionen pro Partei, es steigt um 140.000 Euro) und die Grenze für die Offenlegung von Parteispenden (derzeit 50.000 Euro, fortan 51.000 Euro) werden erhöht. Neu ist: Die Zuschüsse des Bundes an die Parlamentsparteien werden jährlich der Inflation angepasst.

ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz hat am Mittwoch, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat, gesagt, er habe die Erhöhung der Parteienförderung – wie im Jahr 2018 – aussetzen wollen. Einige Parteien hätten aber Einwände gehabt; das würde die Planungssicherheit gefährden. „Daher haben wir die Light-Variante gewählt: eine Inflationsanpassung von zwei statt acht Prozent.“ Auf Basis des Gesetzes, das die damaligen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP 2012 beschlossen haben, seien nämlich 7,8 Prozent vorgesehen.

„Ich würde gerne wissen, welche Parteien beim Kanzler interveniert haben, dass es eine Erhöhung gibt. Wir waren das nicht“, repliziert NEOS-Generalsekretär Nikola Donig via TT. „Wenn es die SPÖ oder die Liste Pilz waren, hätte Kurz anders entscheiden können. Er erfüllt ja auch sonst nicht die Wünsche der Opposition.“ Zu des Regierungschefs Befund, dass Ö3 falsch informiere, weil dort berichtet worden sei, dass die Regierung die Parteienfinanzierung erhöhen wolle und die Opposition dagegen sei, sagt Donig: „Diese Aussage ist für einen Kanzler untragbar. Ist ein Plus von zwei Prozent keine Erhöhung?“ Kurz missfalle wohl, „dass sein PR-Sprech nicht übernommen worden ist“. (kale)




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