Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 25.03.2019


Innenpolitik

Kitzmüller sieht 15 Jahre Türkis-Blau

Die Dritte NR-Präsidentin will sich nicht dem Europäischen Gerichtshof unterwerfen. Sie fordert die Kirche auf, sich nicht in die Politik einzumischen.

FPÖ-Politikerin Anneliese Kitzmüller verteidigt die harte Ausländer- und Asylpolitik der Bundesregierung.

© APA/PunzFPÖ-Politikerin Anneliese Kitzmüller verteidigt die harte Ausländer- und Asylpolitik der Bundesregierung.



Wien – Die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) zeigt sich ob der Koalition mit der ÖVP optimistisch. Sie kann sich 15 Jahre Türkis-Blau vorstellen: „Das wäre natürlich ideal – oder andersrum Blau-Türkis. Da wollen wir uns jetzt nicht festlegen.“ Dass gerade die Asylpolitik der Bundesregierung immer wieder auf Kritik der Kirche stößt, weist Kitzmüller zurück. „Egal, was unser Innenminister machen würde, es würde die Kritik der Kirche hervorrufen. Ich finde es nicht richtig, dass sich die Kirche in die Politik einmischt. Wir mischen uns nicht in die Kirche ein.“ So oder so: Gegenüber Ausländern werde die Regierung jedenfalls weiter einen strengen Kurs verfolgen. Bei der geplanten präventiven Sicherungshaft appellierte die Nationalratspräsidentin an die Opposition, sich dem Problem zu stellen.

Kritisch sieht die Parlamentarierin auch die Rolle des Europäischen Gerichtshofs: „Die EU ist wichtig, und keiner will austreten, aber es stellt sich die Frage, wie weit müssen wir uns einem EuGH unterwerfen. Die EU ist an sich eine gute Sache für Europa, aber ich finde es nicht gut, dass so viele Regelungen Auswirkungen auf Österreich haben, etwa beim Karfreitag, wo man unser Leben bestimmen will.“ (APA, TT)


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