Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 30.03.2019


Innenpolitik

Appell an die Regierung: ,,Abschiebestopp“ für Lehrlinge

Asyl: Landesrat Anschober und Kulturschaffende appellieren an die Regierung: „Lösung der Vernunft“.

Anschober, der Filmregisseur Ruzowitzky und die Schauspieler Stockinger, Stemberger, Krassnitzer, Dalik und Stach meinen, der Regierungsslogan „Leistung muss sich lohnen“ habe auch für Asylwerber zu gelten.

© APAAnschober, der Filmregisseur Ruzowitzky und die Schauspieler Stockinger, Stemberger, Krassnitzer, Dalik und Stach meinen, der Regierungsslogan „Leistung muss sich lohnen“ habe auch für Asylwerber zu gelten.



Von Karin Leitner

Wien – Rudolf Anschober hat dem Kanzler ein Video übermittelt – „mit der Bitte, es sich ein paar Minuten lang anzuschauen. Und umzudenken.“

Flüchtlinge sind zu sehen und zu hören, die meisten sind aus Afghanistan, die meisten seit vier Jahren in Österreich. In gutem Deutsch erzählt einer nach dem anderen von der Lehre, die er hierzulande macht – als Kellner, Maler, Metallbautechniker.

Damit könnte bald Schluss sein. In erster Instanz ist der Asylantrag dieser jungen Männer abgelehnt worden. Sie fürchten, dass das auch in zweiter Instanz geschieht – und sie abgeschoben werden. Einer sagt: „Ich will nicht zurückgehen. Dort werde ich wahrscheinlich getötet.“

Der oberösterreichische Grün-Landesrat Anschober setzt sich seit Monaten für solche Lehrlinge ein; „Ausbildung statt Abschiebung“ ist seine Devise. Schon 123 Gemeinden unterstützen die Initiative, detto 1587 Unternehmen. Wirtschaftstreibende wie voestalpine-Chef Wolfgang Eder und Gerhard Roiss, Ex-OMV-Chef und Aufsichtsratsvorsitzender der Verbund AG, sind ebenso dabei wie Kulturschaffende, etwa der Filmregisseur und Oscar-Preisträger Stefan Ruzowitzky, die Schauspieler Katharina Stemberger, Hilde Dalik, Susi Stach, Marie-Luise Stockinger und Harald Krassnitzer. Sie sitzen mit Anschober auf einem Podium – und tun kund, warum sie dessen Anliegen propagieren.

Als „Gipfel des schamlosen Zynismus“ wertet Stemberger, dass die Regierung zwar Integration verlange, die Möglichkeiten dazu aus einem „Justament-Standpunkt“ heraus aber einschränke. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl überrasche sie dahingehend nicht, „zutiefst erschüttert“ sei sie, dass sich Vertreter des christlich-sozialen Koalitionspartners ÖVP „noch in den Spiegel schauen können“.

Stockinger urteilt, gemünzt auf den Mangel an Fachkräften: „Im Namen des Populismus schneidet man sich als Gesellschaft ins eigene Fleisch.“ Für Dalik wirkt es, „als wäre es Absicht, dass Integration nicht stattfindet“. Seit 2013 hilft sie Flüchtlingen – beim Deutschlernen, bei Behörden- und Arztgängen, bei der Wohnungssuche. „Ich habe gemerkt, wie wichtig es für sie ist, einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen zu können. Was für ein Glück es für sie ist, dass sie das Gefühl haben, dass sie gebraucht werden.“

Das weiß auch Ruzowitzky ob seines Engagements für einen minderjährigen afghanischen Flüchtling. Vor drei Jahren hat seine Familie Masud aufgenommen; seit einem halben Jahr werkt dieser als Lehrling.

„Zutiefst unmenschlich“ sei, Menschen wie Masud „aus ihrer Lehre zu reißen und direkt abzuschieben“, befindet Krassnitzer. „Außerdem schadet dieses erbarmungslose Vorgehen des Innenministeriums unserem Wirtschaftsstandort.“

Und so begehren Anschober, Krassnitzer und Co. einen „Abschiebestopp“ für Asylwerber, die in Österreich eine Lehre machen. Eine dreimonatige Auszeit sollte es geben – „um eine politische Lösung zu finden“, mit der gesichert sei, dass die 1002 Asylwerber in Lehrausbildung das Land nicht verlassen müssen. Einer solchen „Lösung der Vernunft“ habe sich die Regierung bis dato aber verweigert, sagt Anschober.

Bayern zeige, „wie es geht“. Dort gilt die „3+2“-Regel: Flüchtlinge, die eine Lehre begonnen haben, dürfen die dreijährige Ausbildung abschließen, dann zwei Jahre im erlernten Job arbeiten – auch wenn der Asylantrag abgelehnt wird. „Nun wird auf Druck der Wirtschaft generell der Zugang von Asylwerbenden zur Arbeit stark liberalisiert.“ In Österreich sei das anders: Die „Geschäftsgrundlage“ der Regierung sei „die Angst vor Fremden. Und die soll weiter existieren.“