Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 03.04.2019


Koalition

Strache bremst bei Kurz-Begehren und distanziert sich von Identitären

Die Freiheitlichen werden von allen Seiten für ihre engen Verflechtungen mit den Identitären kritisiert. FPÖ-Vizekanzler Strache ist um Distanzierung bemüht.

ÖVP-Kanzler Kurz fordert seinen Koalitionspartner auf, etwaige Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären zu trennen. FPÖ-Vizekanzler Strache ist um Distanzierung bemüht und die SPÖ verlangt Kickls Entlassung.

© APAÖVP-Kanzler Kurz fordert seinen Koalitionspartner auf, etwaige Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären zu trennen. FPÖ-Vizekanzler Strache ist um Distanzierung bemüht und die SPÖ verlangt Kickls Entlassung.



Wien – Ich dulde keinen schwammigen Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung. Daher erwarte ich, dass die FPÖ klar Position bezieht und wenn es hier Verbindungen gibt, auch durchgreift und diese trennt.“ Das sagte ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz in Richtung seines Koalitionspartners. Gemeint sind die engen Verflechtungen zwischen der FPÖ und den rechts­extremen Identitären.

Kurz sagte zudem, dass künftig das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das Abwehramt und das Heeresnachrichtenamt auch an Kanzler und Vizekanzler Informationen weitergeben sollen. Dies sei Konsequenz aus den jüngsten Verbindungen des Christchurch-Attentäters zu den Identitären.

FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist nun um Distanzierung bemüht. „Jen­e, die Identitären-Mitglieder sind, können nicht bei der FPÖ sein.“ Den Kanzler könne er „nur beruhigen: Wir haben ein­e klare Distanz zu jed­wedem Extremismus, da kann er sich auf die FPÖ verlassen.“ Er gebe Kurz recht, wenn dieser meint, dass „schwammige Begrifflichkeiten nicht zu akzeptieren sind“, so Strache, aber er wisse nicht, wo Kurz solch einen „schwammigen Umgang“ der FPÖ mit den Identitären erkennen könne. Bei der Berichtspflicht der Nachrichtendienste bremste Strach­e. „Das ist eine Materie, die verfassungsrechtlich durchaus heikel ist. Und genau deshalb kann man keinen Hüftschuss daraus machen.“

Liste-Jetzt-Gründer Peter Pilz kritisierte die Freiheitlichen gestern massiv: „Die FPÖ sollte bis morgen die wichtigsten Marschierer für die Identitären ausschließen“, forderte Pilz einen „klaren Trennungsstrich“. Sollte sie nicht dazu bereit sein, dann gelte nach wie vor der Satz: „Wo FPÖ draufsteht, sind Identitäre drinnen.“

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SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda befand: „Ein Innenminister, der so enge Kontakte zu Rechtsextremen und zu den Identitären hat, ist ein Sicherheitsrisiko für Öster­reich und daher nicht länger tragbar. Statt wieder nur leere Ankündigungen zu machen, gibt es jetzt für Kurz nur eine Option: Der ÖVP-Kanzler muss dem Bundespräsidenten die Entlassung von FPÖ-Innenminister Kickl vor- schlagen.“

Der Kanzler ist derweil mit einem veritablen Shitstorm auf Facebook konfrontiert. Auf seiner Seite hatte Kurz einen Artikel gepostet, in dem er die FPÖ zur klaren Abgrenzung gegenüber den Identitären aufordert. Fast 1200 Kommentare finden sich darunter. Und viele davon verharmlosen die Identitären. Auffallend ist, dass einige inhaltslose Profile haben – also als so genannte Troll­e bezeichnet werden können. Auch sind viele Deutsche unter denjenigen, die die Identitären in Schutz nehmen. Manche sehen sogar eine Verschwörung dahinter und sehen in Kurz einen „Soros-Abkömmling“. Zur Orientierung: Der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros ist wegen seiner liberalen Haltung ein Feindbild der Rechten. (sas, APA)

Drei Fragen an Andreas Mölzer (FPÖ-Ideologe und Publizist)

Der Verfassungsschutz bezeichnet die Identitären „aktuell als eine der wesentlichen Trägerinnen des modernisierten Rechtsextremismus". Doch welche Verbindungen gibt es zwischen Identitären und der FPÖ?

  • Sehen Sie die Identitären als Vorfeldorganisation der FPÖ? Nein. Rein rechtlich betrachtet gibt es keine Verbindung zwischen der FPÖ und den Identitären. Allerdings gibt es im persönlichen Bereich Überschneidungen. Ich erinnere nur an die Identitären, die sich in den Räumlichkeiten der Villa Hagen eingemietet haben.
  • Die Villa in Linz beherbergt ein von FPÖ-Funktionären geführtes Studentenheim und ist Sitz der Burschenschaft „Arminia Czernowitz". Eingemietet sind dort auch die Identitären. Die Identitären verstehen sich als rechtsnationale Jugendorganisation. Sie reden dem gewaltfreien Aktionismus das Wort. Sie haben sich zudem aus dem FPÖ-Programm vieles zu eigen gemacht. So entstand auch eine inhaltliche Überschneidung.
  • FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nannte 2016 die Identitären eine Bürgerbewegung. In Wahrheit ist dies eine kleine Gruppe um Martin Sellner. Doch nach dem Bekanntwerden der Spende des Neuseeland-Attentäters ist vieles anders. Strache hat Recht, wenn er eine schonungslose Aufklärung verlangt.

Das Interview führte Michael Sprenger