Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 03.04.2019


Hintergrund

Berichtspflicht von Verfassungsschutz mit vielen Fragezeichen

Der Grazer Geheimdienstexperte Siegfried Beer würde eine neue Struktur der Nachrichtendienste begrüßen: „Ich predige seit Jahren, dass es eine Koordination im Kanzleramt braucht, um die Sicherheit insgesamt im Auge zu behalten.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

© APADas Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).



Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Einen ersten Anker für die von Kanzler Sebastian Kurz und der ÖVP forcierte „Berichtspflicht“ von Verfassungsschutz und Heeres-Nachrichtendiensten an die Regierungsspitze gibt es bereits: Im Bundesministeriengesetz hat die Koalition eine „Auskunftspflicht“ an Bundes- und Vizekanzler verankert. Nur die Umsetzung folgte bisher offenbar nicht.

Der Grazer Geheimdienstexperte Siegfried Beer würde eine neue Struktur der Nachrichtendienste begrüßen: „Ich predige seit Jahren, dass es eine Koordination im Kanzleramt braucht, um die Sicherheit insgesamt im Auge zu behalten.“ In Deutschland etwa ist der Bundesnachrichtendienst (BND) direkt dem Kanzleramt zugeordnet.

Eine Berichtspflicht wäre zumindest ein „erster Mini-Schritt“ dorthin, meint Beer. Dass dieser aber ausreichen könnte, die Reputation des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wiederherzustellen und damit die Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten wieder zu verbessern, bezweifle er.

Struktur und Arbeitsweise des BVT standen mit dem Polizeilichen Staatsschutzgesetz zur Debatte. Die damalige rot-schwarze Koalition einigte sich 2016 aber darauf, das BVT weiter als Polizeibehörde und nicht als echten Nachrichtendienst zu organisieren. Der Unterschied: Eine Polizeibehörde besitzt „harte“ Befugnisse für Zwangsmaßnahmen, während ein Nachrichtendienst auf das „weiche“ Sammeln von Information spezialisiert ist.

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Worauf die ÖVP abzielt, blieb gestern offen. „Wir haben Vorschläge. Wir diskutieren diese aber intern und nicht über die Medien“, sagte der Sprecher des Kanzlers zur TT – und kehrte damit nach der öffentlichen Maßregelung des Koalitionspartners zu den von äußerer Harmonie geprägten türkis-blauen Gepflogenheiten zurück.

Die Bandbreite reicht jedenfalls von einer reinen Auskunftspflicht bis zum Modell Deutschland. Abhängig davon entscheidet sich auch, ob eine Gesetzes- oder gar Verfassungsänderung nötig wäre. Für letztere würde die Koalition auch die Zustimmung von SPÖ oder NEOS brauchen. Und zumindest bei der SPÖ ist zu hören, dass eine Anbindung an das Bundeskanzleramt als „No-Go“ gesehen würde.