Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 05.04.2019


BVT-U-Ausschuss

Causa Tierschutz: Platter soll Justizministerin kontaktiert haben

Im Ausschuss erinnerte sich Berger an einen Anruf des damaligen Innenministers Günther Platter (ÖVP), der sich persönlich mit der Bitte an sie gewandt hatte, zügige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu ermöglichen.

LH Günther Platter (ÖVP).

© Thomas BöhmLH Günther Platter (ÖVP).



Wien, Innsbruck – Maria Berger, ehemalige Justizministerin (SPÖ), wurde im parlamentarischen Untersuchungsausschuss rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zur Tierschützer-Affäre befragt. Im Ausschuss erinnerte sich Berger an einen Anruf des damaligen Innenministers Günther Platter (ÖVP), der sich persönlich mit der Bitte an sie gewandt hatte, zügige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu ermöglichen. Ungewöhnlich sei dieses früh am Morgen telefonisch – sehr kurz – vorgebrachte Ersuchen nicht gewesen, wie Berger sagte. Denn es habe ja offenbar schon längere Erhebungen im Vorfeld gegeben. Dass sich Platter in der Form an sie gewandt habe, sei aber das einzige Mal gewesen. Das Telefonat dürfte unmittelbar nach den Tierschützer-Hausdurchsuchungen stattgefunden haben.

Die Opposition aus SPÖ, NEOS und Liste Jetzt vermutet politische Interventionen in der Tierschützer-Causa. Bisher bestätigten sich diese Vorwürfe aber nicht.

Darauf angesprochen, sagte Landeshauptmann Platter zur TT: „Als Minister habe ich mich in ständigem Austausch mit meinen Ministerkolleginnen und -kollegen befunden. An so ein Telefonat vor elf Jahren kann ich mich nicht erinnern.“ (sas)