Letztes Update am Mi, 10.04.2019 11:22

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tag 89

Grasser-Prozess: Haider im Mittelpunkt der Kärntner Spurensuche

Als erster Zeuge im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere war am Mittwoch der damalige freiheitliche Kärntner Finanzlandesreferent Karl Pfeifenberger geladen. Er betonte, dass er mit der Causa ESG wenig zu tun hatte, darum habe sich umfänglich Haider gekümmert.

Der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider auf einer Archivaufnahme.

© APA/SchlagerDer verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider auf einer Archivaufnahme.



Wien, Klagenfurt – Am 89. Tag im Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere dreht sich heute Vormittag einmal mehr alles um das vermeintliche Vorkaufsrecht Kärntens für einen Teil der Bundeswohnbaugesellschaften. Konkret betraf es die Kärntner Eisenbahnerwohnungen ESG, für die es zwar kein rechtlich gültiges, aber ein „politisches“ Vorkaufsrecht gab.

Dieses hatte sich der mittlerweile verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider aufgrund seines Einflusses auf die damalige ÖVP/FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ausbedungen, hatten bereits mehrere Zeugen im Wiener Straflandesgericht ausgesagt.

Als erster Zeuge war heute der damalige freiheitliche Kärntner Finanzlandesreferent Karl Pfeifenberger als Zeuge geladen. Er betonte, dass er mit der Causa ESG wenig zu tun hatte, darum habe sich umfänglich Haider gekümmert. „Frau Rat, ich saß einen Stock höher“, so der Ex-Finanzlandesreferent zu seinen Erinnerungen an die Kontakte Haiders mit Grasser.

Pfeifenberger sagte heute aus, dass die Kärntner Landesregierung damals davon ausging, dass die ESG maximal 60 Mio. Euro wert war – während die von Grasser beauftragten Berater von Lehman Brothers den doppelten Wert errechneten und von 120 Mio. Euro Wert der ESG sprachen. Bereits im Juli 2003 gab es einen Besuch der Lehman-Vertreter in Kärnten, wo ein möglicher Vorabverkauf der ESG an Kärnten diskutiert wurde. Wegen des aus Kärntner Sicht viel zu hohen Preises kam es damals nicht dazu.

Vorkaufsrecht entscheidend

Das Vorkaufsrecht Kärntens an den Bundesimmobilien in Kärnten ist deshalb von Bedeutung, weil es letztendlich auch darüber entschieden hat, wer den Zuschlag für den Kauf der Bundeswohnungen (u.a. Buwog) erhielt. Das Land Kärnten hat jedenfalls auch in der Endphase der Privatisierung im Juni 2004 sein Vorkaufsrecht nicht genutzt.

Eine zentrale Rolle im Prozess spielt der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Haider auch bei der Suche nach jenem Tippgeber, der dem Objektwerber Immofinanz verriet, wie viel man bieten müsse um den Mitbewerber CA Immo bei den Bundeswohnungen auszustechen. Der Zweitangeklagte Walter Meischberger will den Tipp von Haider haben, der dazu aber nicht mehr befragt werden kann. Laut Staatsanwaltschaft war der Tippgeber Grasser, der dies bestreitet. (APA)