Letztes Update am So, 14.04.2019 07:16

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


TT-Interview

Kurz: „Es wird keine neuen Steuern und Schulden geben“

Eine Reformoffensive nach Ostern kündigt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im TT-Gespräch an und dass eine Frau Nachfolgerin von Karoline Edtstadler werde. Er bekennt außerdem neuerlich, dass Extremisten aller Art keinen Platz in Österreich hätten.

Bundeskanzler Sebastian Kurz will bis Sommer eine Berichtspflicht der Geheimdienste.

© Vanessa RachléBundeskanzler Sebastian Kurz will bis Sommer eine Berichtspflicht der Geheimdienste.



Von Alois Vahrner

Innsbruck – In den kommenden Tagen will der Kanzler mit seiner Lebensgefährtin in Tirol Skitouren machen und snowboarden. Nach Ostern plane die türkis-blaue Regierung dann eine große Themenoffensive.

Ende April werde man die Details der Steuerreform 2020 präsentieren, so Kurz, der auch verspricht: „Im Gegensatz zu früheren Steuerreformen wird es keine neuen Steuern geben und nach 60 Jahren rote Zahlen auch keine neuen Schulden.“ Der Überschuss aus 2019 werde keine Einjahresfliege gewesen sein.

Die Eckpunkte der Steuerreform stünden bereits fest, letzte Details würden noch geklärt. Insgesamt sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bis 2023 inklusive des bereits eingeführten Familienbonus um etwa 6,5 Mrd. Euro entlastet werden. Profitieren würden speziell Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen, der Spitzensteuersatz werde nicht gesenkt.

Kommen werde auch ein Transferkonto. Bisher seien nach einem Kompromiss von SPÖ und ÖVP aus 2010 Sozialleistungen in der so genannten Transparenzdatenbank ausgenommen gewesen, was eine echte Datenbank verunmöglicht habe. Das werde man nun ändern und in Zukunft die Sozialleistungen auf einem echten Transferkonto ausweisen, kündigt Kurz an. Neben der Darstellung von Förderungen im Umwelt- und Energiebereich sei das „ein grundlegender Systemwechsel in der Befüllung der Transparenzdatenbank“.

Zügig vorlegen werde die Regierung auch das fertige Gesetzespaket zum Thema Strafrechtsverschärfungen. „Unter der Leitung von Staatssekretärin Karoline Edtstadler wurden über 50 Maßnahmen für einen besseren Opferschutz und höhere Mindeststrafen bei Gewaltdelikten vor allem gegen Frauen und Kinder ausgearbeitet“, sagt Kurz. Das Gesetz solle noch vor dem Sommer beschlossen werden.

In Sachen Sicherungshaft sei die Opposition nicht bereit, einen Beschluss mitzutragen. Daher plane die Regierung einen Gesetzesentwurf, der ohne Zweidrittelmehrheit beschlossen werden kann. „Unser Ziel ist es, nach dem tragischen Mord von Dornbirn alle rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, damit sich so ein Verbrechen nicht mehr wiederholt“, so Kurz.

Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen bis Sommer auch mit der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Berichtspflicht der Nachrichtendienste an den Bundeskanzler und Vizekanzler. In einem ersten Schritt sollen laut Kurz die Eckpunkte im Ministerrat beschlossen und dann ein entsprechendes Gesetz ausgearbeitet werden.

Die drei ganz großen Jahres-Schwerpunkte im heurigen zweiten Regierungsjahr von Türkis-Blau seien neben der Steuerreform eine Pflegereform, die vor allem pflegende Angehörige deutlich entlaste, sowie die Digitalisierung. Österreich müsse hier ganz an der Spitze Europas stehen, sagt der Kanzler. Beim 5G-Ausbau sei man auch das erste Land in Europa, ebenso bei der Einführung des digitalen Amtes, das den Bürgerinnen und Bürgern viel Zeit ersparen werde.

Die ÖVP ist auch knapp 16 Monate nach der Wahl in Umfragen mit 33 bis 34 Prozent klar Erster. Bei der EU-Wahl strebe man ebenfalls Platz 1 an, auch wenn da der Abstand zu SPÖ und FPÖ deutlich geringer sei.

Noch nicht entlocken ließ sich der Bundeskanzler, wer der ins EU-Wahlrennen gegangenen Staatssekretärin Karoline Edtstadler nachfolgen wird. „Ich kann aber bereits sagen: Es wird wieder eine Frau sein und sie wird wieder Staatsekretärin im Innenministerium.“ Weitere Umbildungen in seinem Regierungsteam seien hingegen nicht geplant, sagt Kurz.

„Extremismus ist eine klare rote Linie“

Für den Kanzler darf Extremismus jeglicher Art, ob von rechts, links oder von islamistischer Seite, keinerlei Chance haben. Die rechtsextremen Identitären findet Kurz schlicht „widerlich“, wie er gegenüber der TT sagte. Er habe jedenfalls dafür gesorgt, dass die Sicherheitsbehörden alle nötigen Ressourcen hätten, um hier bei den Ermittlungen und Maßnahmen entsprechend tätig zu sein.

Wie berichtet, wird auch ein Verbot der Identitären geprüft, wobei die zwei Stoßrichtungen laut Ermittlerkreisen eine Identifizierung als terroristische Organisation (nach dem „Tierschützer-Paragraf“) oder eine mögliche Auflösung wegen eines laufenden Finanzstrafverfahrens sein könnten.

Für ihn und die ÖVP sei „jegliche Form des Extremismus eine rote Linie“. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ habe man klargestellt, dass neben dem Kampf gegen Extremismus oder Antisemitismus auch die EU-Mitgliedschaft, eine positive EU-Politik und die Rechtsstaatlichkeit bis hin zum Völkerrecht außer Streit stehen müssten.

Die FPÖ habe klargestellt, dass es keinerlei personelle, finanzielle oder strukturelle Überschneidungen mit den Identitären geben dürfe und werde. Das sei eine wichtige Klarstellung, die ihn vorerst zufriedenstelle, auf deren Einhaltung er genau achten werde, sagt Kurz. Der Vizekanzler habe klare Worte gefunden und habe dafür auch einige Kritik eingesteckt.

Ob der „Honeymoon“ in der Koalition mit den jüngsten heftigen Diskussionen vorbei ist? Für Kurz arbeitet die Koalition sehr gut, es handle sich aber um zwei verschiedene Parteien mit unterschiedlichen Programmen. Eine Krise gebe es nicht.