Letztes Update am Do, 18.04.2019 06:55

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


TT-Interview

Mitterlehner: „Die Koalition ist klar rechtspopulistisch“

Das türkise Partei-Hybrid und der Weg hin zu einer autoritären Demokratie. Der frühere ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner über Sebastian Kurz, die Politik der Ausgrenzung und seine Sicht der Wahrheit.

Reinhold Mitterlehner präsentiert sein Buch „Haltung“. Er sieht darin keine Abrechnung mit Kurz’ Politik, wohl aber eine Klarstellung.

© APA/TechtReinhold Mitterlehner präsentiert sein Buch „Haltung“. Er sieht darin keine Abrechnung mit Kurz’ Politik, wohl aber eine Klarstellung.



Im Jänner haben Sie mir gesagt, Ihr Buch „Haltung" wird keine Abrechnung mit der Politik von Sebastian Kurz. Ist es jetzt nicht doch eine geworden?

Reinhold Mitterlehner: Es wird wohl von einzelnen Medien, die zur Verkürzung neigen, dahingehend interpretiert werden. Das Kapitel zum Machtwechsel umfasst aber nur 20 Prozent des Buches. In „Haltung" geht es nicht um eine Abrechnung, wohl aber um eine Klarstellung. Für mich entspricht die immer wiederkehrende Erzählung der neuen Parteispitze eben nicht der Wahrheit. Bis heute heißt es von dort, die alte Regierung habe nichts weitergebracht und sich gegenseitig blockiert. Sebastian Kurz hat dies erst kürzlich gegenüber der Tiroler Tageszeitung wieder so formuliert. Tatsächlich wurde jedoch der Streit von Mitgliedern meiner eigenen Partei in die Regierung transportiert. Wäre mein Ziel wirklich eine Abrechnung gewesen, hätte ich mich ja sofort nach meinem Rücktritt, während des Wahlkampfes, zu Wort melden müssen. Dann hätte ich der Partei ernsthaft geschadet. Insofern kann die Partei durchaus froh sein, dass das Buch erst jetzt erscheint.

Ein Schlüsselbegriff in Ihrem Buch ist der „Rechtspopulismus". Würden Sie die jetzige Koalition aus ÖVP und FPÖ als rechtspopulistische Regierung bezeichnen?

Mitterlehner: Wenn man die Kriterien der Politikwissenschaft für die Definition des Rechtspopulismus heranzieht — also die Verrohung der Sprache, Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen, Infragestellung der Gewaltenteilung bis hin zum Versuch, die Medien zu kontrollieren und die repräsentative Demokratie abzuwerten, dann kann man mit Fug und Recht behaupten: Diese Regierung ist klar rechtspopulistisch.

Die alte Volkspartei ist in der türkisen ÖVP in vielen Punkten nicht mehr zu erkennen. Vieles ist abgestimmt auf den neuen Obmann Sebastian Kurz. Was bedeutet diese Neuausrichtung für die Partei für eine Zeit nach Kurz?

Mitterlehner: Die alten Strukturen der Partei, also die Bünde, sind zwar noch vorhanden, aber über diese Strukturen wurde eine Art von Parteihybrid gestülpt.

Muss, wann immer das auch sein könnte, ein Kurz-Nachfolger die Partei neu aufsetzen?

- APA

Mitterlehner: In der Partei müssen wieder Grundsätze, Werte und Inhalte ihr Gewicht bekommen und nicht nur Meinungsumfragen und Verpackung. Vor dieser Aufgabe stehen aber auch andere klassische Volksparteien.

Die Bundesregierung erlebt aktuell wegen der Verstrickungen der rechtsextremen Identitären mit der FPÖ ihre erste Krise.

Mitterlehner: Das war für mich leider nicht überraschend. Dies entspricht einer Logik der Apartheid, die schon länger in der Flüchtlingspolitik erkennbar ist.

Kurz hat gegenüber dem Koalitionspartner FPÖ und den Verstrickungen mit den Identitären zuletzt versucht, eine rote Linie zu ziehen.

Mitterlehner: Seine Abgrenzung ist vor allem dem sich verändernden Meinungsbild des Auslandes geschuldet. Ich sehe darin aber auch für Kurz eine willkommene taktische Gelegenheit, um sich nach außen hin von der FPÖ besser abgrenzen zu können.

Wiederholt sich die Geschichte von Schwarz-Blau I — glauben Sie also, dass Kurz es dem früheren ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel gleichmachen könnte, indem er eine vorgezogene Wahl riskiert, um so auf Kosten der FPÖ satte Zugewinne feiern zu können?

Mitterlehner: Noch wäre es zu früh, um solche Spekulationen anzustellen. Aber kommen weiter Enthüllungen an das Tageslicht, dann könnte diese Variante durchaus zur Realität werden.

In 40 Tagen ist EU-Wahl. Sehen Sie die ÖVP immer noch als Europapartei?

Mitterlehner: Wenn ich mir vor Augen halte, dass sich der Spitzenkandidat der ÖVP, also Othmar Karas, vom Parteichef der FPÖ als „Verräter Österreichs" beschimpfen lassen muss, nur weil er im Europaparlament für die Idee Europa arbeitet, und kein einziger ÖVPler rückt aus, um Karas zu verteidigen, dann spricht das Bände. Wir befinden uns — wie auch andere europäische Länder — auf dem Weg von einer liberalen hin zu einer autoritären Demokratie. Solange die Politik der Angst und der Hetze Erfolge feiert, solange ist die Europäische Union auch in Gefahr, zerstört zu werden.

Rechnen Sie damit, von Vertretern Ihrer Partei jetzt als Nestbeschmutzer, Gekränkter und Beleidigter attackiert zu werden?

Mitterlehner: Das kann schon passieren. Ich wollte aber mit diesem Buch meinen Beitrag zur Wahrheit leisten. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Welche Wirkung soll Ihr Buch erzielen?

Mitterlehner: Ich wünsche mir, mit dem Buch einen Beitrag zur Diskussionskultur zu leisten, der uns auch hierzulande wieder den Weg hin zu einer offenen Gesellschaft weist. Derzeit erleben wir eine rückwärtsgewandte Politik der Abschottung und der Ausgrenzung. Die Herausforderungen der Zukunft sind aber der Klimawandel, die Pflege, die Pensionen, die Absicherung des Wohlstandes. Ich stehe für eine konzeptive, positive Entwicklung der Zukunft.

Denken Sie an ein politisches Comeback?

Mitterlehner: Ich verspüre Freude an meinem selbstbestimmten Leben — und denke im Augenblick jedenfalls nicht daran, in die Politik zurückzukehren.

Das Gespräch führte Michael Sprenger

Wenn sich die Parteiräson erschöpft

Der Saal im Presseclub Condordia war bis zum Bersten voll. Sieben Kamerateams, zahlreiche Fotografen und Journalisten — alle warteten auf Reinhold Mitterlehner. Knapp zwei Jahre nach seinem Rücktritt als ÖVP-Obmann und Vizekanzler suchte er wieder das Rampenlicht. Er präsentierte das seit Langem erwartete Buch. Auf knapp 200 Seiten beschreibt er seine Lebensgeschichte und befasst sich mit einigen spannenden Kapiteln der Zeitgeschichte.

Der gestrige Mittwoch sei für die Buchpräsentation nicht zufällig gewählt worden, sei doch der 17. April der Gründungstag der Volkspartei, deren Mitglied Mitterlehner ist und bleiben will.

Ein zentraler Punkt seines politischen Lebens nahm die Obmannschaft samt Machtkampf, der mit seiner Ablöse durch Sebastian Kurz im Mai 2017 beendet wurde, ein.

Parteifreunde, die am Dienstag und vor allem am Mittwoch mit schriftlichen Stellungnahmen ausgerückt waren, warfen ihm einen kritischen Umgang mit dem amtierenden Kanzler vor. Er könne doch keine Autobiografie schreiben und dieses zentrale Kapitel ausklammern. Mitterlehner fügte hinzu: „Mein beinahe unerschöpfliches Potenzial an Parteiräson ist auch irgendwann ausgeschöpft."

Eine „normale Intrige", wie sie in der ÖVP in der Vergangenheit an der Tagesordnung gestanden ist, hätte auch bei Mitterlehner keinen „Wimpernschlag" ausgelöst. Die „Energie" allerdings, die bei dieser Machtübernahme an den Tag gelegt wurde, „hätte frühere russische Revolutionäre wohl vor Neid erblassen lassen".

Die Botschaft seines Buches sei aber überhaupt mehr auf die Gegenwart gerichtet, wie er anmerkte. „Ich finde, dass wir uns auf einem problematischen Weg befinden hin zu einer autoritären Demokratie." Als Beispiel nannte er die Umbenennung der Erstaufnahmezentren in Ausreisezentren: „Ich hab' geglaubt, das ist Satire."

Kaum wurden gestern österreichweit die Buchhandlungen mit dem Buch beliefert, wurde zum Gegenangriff geblasen. Kurz-Förderer Michael Spindelegger widersprach Mitterlehner. Es war alles keine Intrige, sondern es ging um „die Rettung der Volkspartei". Spindeleggers Vorgänger als ÖVP-Chef, Josef Pröll, warf Mitterlehner „verletzte Eitelkeit" vor und merkte an, dass unter ihm die ÖVP „nach links gerückt" sei. Völlig anders sieht es der schwarze Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl: Türkis-Blau sei der „Weltmeister", wenn man „unter Reform Verschlechterungen, politisches Umfärben und Dialogverweigerung versteht".