Letztes Update am Mi, 24.04.2019 14:47

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Nationalrats-Debatte: Zwist um Freiheit des Internet zum Auftakt

Die Oppositionsparteien äußerten sich vor allem kritisch zum „digitalen Vermummungsverbot“ und möglichen Upload-Filtern durch die Urheberrechtsreform.

NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon warnte vor „Zensur durch Upload-Filter“ und sah China und George Orwell grüßen.

© APANEOS-Abgeordnete Claudia Gamon warnte vor „Zensur durch Upload-Filter“ und sah China und George Orwell grüßen.



Wien – Eine recht emotionale Debatte zum Thema Freiheit im Internet haben sich die Abgeordneten zu Beginn der Nationalratssitzung in einer „Aktuellen Stunde“ Mittwochmittag geliefert. NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon warnte vor „Zensur durch Upload-Filter“ und sah China und George Orwell grüßen.

Was den NEOS missfällt, ist etwa die „Ausweis-Pflicht“ in Foren aber auch so genannte Upload-Filter, über die Urheberrechtsverletzungen aufgezeigt werden könnten. Schließlich entrüstete sich EU-Wahl-Spitzenkandidatin Gamon noch darüber, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Gesichtserkennungssoftware im Straßenverkehr einsetzen will.

Blümel kontert Kritik Gamons

Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) konterte der Suada Gamons eher gelassen: „Wir müssen die Digitalisierung gestalten, nur dann wird sie für alle Menschen einen Nutzen entfalten.“ Geistiges Eigentum im digitalen Raum sei ein schützenswertes Gut. Wenn Plattformen damit verdienten, müssten sie auch etwas davon abgeben.

Davon zeigten sich allerdings auch die anderen Oppositionsfraktionen wenig überzeugt. SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder etwa meinte, dass man den großen Konzernen eher beikommen werde, wenn man die Einstimmigkeit in Steuerfragen in der EU abschaffen würde. Zudem warnte er davor, was passiere, wenn zu viele Informationen in die Hände von Regierungen geraten, die nicht demokratisch seien.

„Frontal-Angriff auf Mitmach-Internet“

Seitens der „Liste Jetzt“ sprach die Abgeordnete Stephanie Cox anlässlich der Regierungspläne zum „digitalen Vermummungsverbot“ von einem „Frontal-Angriff auf das Mitmach-Internet“. Es werde zu Zensur kommen und damit könne Neues nicht mehr in der bisherigen Form entwickelt werden.

FPÖ-Mandatar Robert Lugar wiederum befand die eingeleiteten Maßnahmen für notwendig, da es derzeit im Netz einen rechtsfreien Raum gebe. Aber offenbar sei es den NEOS wichtig, dass hier illegale Machenschaften im Internet verdeckt blieben.

Trauerminute für Barbara Krenn

Vor der Internet-Debatte hatte der Nationalrat eine Trauerminute für die kürzlich verstorbene ÖVP-Abgeordnete Barbara Krenn abgehalten. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka würdigte etwa den unermüdlichen Einsatz seiner Parteifreundin trotz schwerer Krankheit. Ebenfalls gedacht wurde vom Nationalrat der Opfer der verheerenden Terror-Anschläge in Sri Lanka. (APA)