Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 30.04.2019


Exklusiv

Erwin Zangerl: „Wir sind auf dem Weg in die Dritte Republik“

AK-Präsident Erwin Zangerl (VP) über den „Gedenktag“ 1. Mai, die Gefahren für die Sozialpartnerschaft und das Demokratieverständnis der Türkisen.

Die Sozialpartnerschaft in Tirol sei noch nicht auf dem absteigenden Ast, im Bund sehr wohl, so Zangerl.

© AKDie Sozialpartnerschaft in Tirol sei noch nicht auf dem absteigenden Ast, im Bund sehr wohl, so Zangerl.



Von Manfred Mitterwachauer und Peter Nindler

Innsbruck – „Der 1. Mai ist inzwischen nur noch ein Gedenktag für Errungenschaften, die man erkämpft hat, die jetzt aber entweder bereits abgeschafft sind oder davor stehen, beseitigt zu werden.“ Vor dem Tag der Arbeit sieht AK-Präsident Erwin Zangerl (VP) die österreichische Sozial­partnerschaft aktuell in große­r Gefahr. Und das hat nicht nur mit der Einführung des 12-Stunden-Arbeitstags oder der Sozialversicherungsreform zu tun. Die türkis-blaue Bundesregierung habe nur ein Ziel, das Zangerl folgendermaßen umreißt: „Die Arbeitnehmerbewegungen sollen geschwächt werden, um Wirtschaft und Industrie zum Durchbruch zu verhelfen.“

Während Zangerl Wirtschaftskammer-Boss Harald Mahrer lediglich als „Befehlsempfänger“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) tituliert, ist für ihn die Industriellenvereinigung „der derzeit größte in Österreich von der Regierung geduldete Lobbyistenverein“: „Die haben unglaublich viel Geld, kaufen sich, wie man hört, ganze Parteien und damit auch die Politik.“ Zangerl fordert die Industrie deshalb auf, ihre Finanz(ierungs)ströme offenzulegen. Zugleich erteilt er Plänen zur Senkung der AK-Beiträge eine Absage. „Dass sich hier auch die Industrie einmischt, ist wohl ein Witz.“

Seine Rolle als westlicher Widerpart zu Türkis-Blau in Wien bezeichnet Zangerl durchaus als notwendig. Denn die Bundesregierung liefere nur Überschriften oder Reformen, deren Einschnitte in der Bevölkerung noch nicht zu spüren seien. Zangerl nennt hier etwa die Zusammenlegung der Krankenkassen.

Als einsamer Rufer in der Wüste will sich Zangerl angesichts des unverändert hohen Zuspruchs in Umfragen für Kurz und Co. dennoch nicht verstehen. Vielmehr werde er nicht müde, der Bevölkerung die geplanten Einschnitte, die von der Bundesregierung gut verpackt verkauft würden, auch in aller Deutlichkeit vor Augen zu führen: „Überall dort, wo diese Veränderungen nicht auf demokratischem Wege durchgesetzt werden können, wird dies auf undemokratische Art und Weise getan. Wir sind auf dem Weg in die Dritte Republik. Dieses Staatskonzept kennen wir noch aus Haiders Zeiten. Warum das Führerprinzip derzeit Urständ’ feiert, kann ich aber nicht sagen.“

Dass er von Wien aus als „Linker“ tituliert werde, quittiert Zangerl mit einem Lächeln. Für ihn ist dieser Vorwurf eher eine Frage des Standpunktes: „Ich bin ein sozialer Schwarzer und führe nur die Politik der ehemaligen Volkspartei weiter. Wenn ich jetzt von den Türkisen als Linker hingestellt werde, dann liegt das nicht daran, dass ich links bin, sondern dass sich die Türkisen nach rechts bewegt haben.“

Dem ÖVP-Koalitionspartner auf Bundesebene, der FPÖ, unterstellt Zangerl auch nach den (verbalen) Aussetzern der vergangenen Wochen und Monate „ein gewisses Maß an Demokratiegefährdung“. Dieses Verhalten sei nicht mehr erträglich. Wenngleich Zangerl nicht alle Blauen über einen Kamm scheren will. So gebe es viele „normale“ FP-Mitglieder, die durchaus einen Sinn in der AK sehen würden.

Beim viel diskutierten leistbaren Wohnen in Tirol hofft Zangerl, dass das Wohnpaket der Landesregierung doch noch der versprochene große Wurf wird. VP-Arbeitnehmerchefin und Wohnbaulandesrätin Beate Palfrader habe hier auch regierungsintern mit großen Widerständen zu kämpfen, glaubt Zangerl. Vorrangiges Ziel müsse sein, die überbordende Spekulationsblase auf dem Wohnungsmarkt aufzubrechen. Ein bisschen Vergangenheitsbewältigung würde aus seiner Sicht hier nicht schaden. Wenn man schon einen U-Ausschuss zur Flüchtlingsgesellschaft TSD einrichte, dann täte dies ebenfalls zu den ehemaligen Buwog-Wohnungen not. Dass Land und Gemeinnützige keine stärkeren Initiativen gesetzt haben, die 1150 Immobilien und damit auch die Grundstücke – vor allem im Innsbrucker Zentralraum – zu kaufen, empfindet Zangerl nach wie vor als „gravierenden Fehler“.

Im Gegensatz zur bundesweiten Entwicklung funktioniert für Zangerl die Sozialpartnerschaft in Tirol. Das habe damit zu tun, dass diese LH Günther Platter (VP) sehr am Herzen liege. Ob Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Walser den Zurufen von Wien auf Dauer werde widerstehen können, wagt Zangerl nicht vorherzusagen.

Und wie wählt der schwarze AK-Boss bei der EU-Wahl am 26. Mai? ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas streut er Rosen, wählen wird Zangerl aber die Tiroler Kandidatin Barbara Thaler. Wenig überraschend eine ÖVP-Bewerberin.


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