Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 02.05.2019


1. Mai

Mai-Aufmarsch der Sozialdemokraten: Rotes Hochamt gegen Koalitionäre

Debüt von Pamela Rendi-Wagner als Parteichefin beim Mai-Aufmarsch der Sozialdemokraten — mit scharfer Kritik an den Regierenden. Der Vizekanzler sei „ein permanenter Einzelfall“.

Erstmals große Bühne für Pamela Rendi-Wagner bei den Sozialdemokraten auf dem Wiener Rathausplatz. Im Vorjahr hat noch Christian Kern als Parteichef zu ihnen gesprochen; vergangenen September hat er abgedankt.

© APAErstmals große Bühne für Pamela Rendi-Wagner bei den Sozialdemokraten auf dem Wiener Rathausplatz. Im Vorjahr hat noch Christian Kern als Parteichef zu ihnen gesprochen; vergangenen September hat er abgedankt.



Von Karin Leitner

Wien – Die Roten im Glück. Des Wetters wegen. Tags zuvor war es kalt in Wien; es hat geregnet und gestürmt. Nun ist es sonnig. Nicht nur das motiviert wohl Genossen, an diesem 1. Mai auf den Wiener Rathausplatz zu kommen. Sie wollen auch sehen, wie es Pamela Rendi-Wagner bei ihrer Premiere als Partei­chefin beim Hochamt der Sozial­demokraten ergeht.

Wie die übrigen Funktionäre geht sie von ihrem Heimatbezirk in die Innenstadt. Musikanten haben die einen und anderen dabei; Transparente mit Sprüchen gegen die Regierung gibt es in jeder dieser Formationen. „Kurz. Kürzer. Kürzungen. Name ist Programm“ steht auf einem.

Auch für Michael Ludwig ist es ein Debüt. In den vergangenen Jahren war Michael Häupl als Bürgermeister der Bundeshauptstadt Gastgeber bei dieser Parteiveranstaltung.
Auch für Michael Ludwig ist es ein Debüt. In den vergangenen Jahren war Michael Häupl als Bürgermeister der Bundeshauptstadt Gastgeber bei dieser Parteiveranstaltung.
- APA

Mit den Ottakringern ist einer unterwegs, der jahrelang vorne auf der Bühne gestanden ist – Ex-Bürgermeister Michae­l Häupl. Mit großem Applaus wird er begrüßt. Nun ist sein Nachfolger Michael Ludwig, der im kommenden Jahr eine Wahl zu schlagen hat, Gastgeber bei der traditionellen Parteiveranstaltung. „Die Bundesregierung behauptet, es gibt die Gefahr in Wien, dass nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um in die Schule zu gehen. Das stimmt nicht. Wien steht auf am Wochentag, Wien steht auf am Feiertag, Wien steht auf am 1. Mai – und Wien steht vor allem auf, wenn es ungerecht gegen die Menschen unserer Stadt geht“, sagt Ludwig. Das kommt an beim Publikum.

Der Wiener Rathausplatz in Rot am 1. Mai.
Der Wiener Rathausplatz in Rot am 1. Mai.
- APA

Mit „Bravo“-Rufen wird er für diese Versicherung bedacht: „Es gibt einen aufrechten Parteitagsbeschluss. Kein­e Koalition mit dieser FPÖ in Wien.“ Vor seiner Zeit als Stadtchef galt er ja als einer der Roten, dem kein apodiktisches Nein zu einer Kooperation mit den Blauen nachgesagt worden war. Und derzeit hat die SPÖ ein Glaubwürdigkeitsproblem bei ihrem Tadel für die Freiheitlichen – weil sie in Linz und im Burgenland mit ihnen paktiert.

Dessen ungeachtet attackieren auch die anderen Redner die Vizekanzler­partei verbal, detto deren Koalitionspartner. „Wir sind der schwarz-blauen Bundesregierung ein Dorn im Auge. Die Arbeiterkammer zeigt Missstände auf – und dafür will die Regierun­g uns bestrafen. Entweder indem man mit dem Kürzen der Umlage droht. Oder indem man den Dialog mit uns verweigert“, befindet AK-Präsidentin Renat­e Anderl.

EU-Spitzenkandidat Andrea­s Schieder ist ungewohnt emotional. Franz Vranitzky sei auch da, als Regierungschef habe dieser Österreich in die EU geführt. „Er war ein Bundeskanzler, wie er sein soll. Und wie es der heutige nicht ist“, konstatiert Schieder. Und er warnt vor „rechten Nationalisten, die Europa zerstören wollen. Das werden wir nicht zulassen.“ Dagegen helfe nur ein Feuerlöscher. „Welche Farbe hat der?“, fragt er die Zuhörer rhetorisch. Die gewünschte Antwort kommt.

Nun ist Rendi-Wagner am Wort; auch das richtet sich gegen Kurz & Co. Befund der gelernten Ärztin: „Die ÖVP hat nicht nur eine andere Farbe. Die Türkisen wünschen sich auch eine grundlegend ander­e Gesellschaft. Darum brechen sie gerade das soziale Rückgrat, das unser Land so lange getragen und stark gemacht hat. Wirbel für Wirbel, Knochen für Knochen.“

Die FPÖ qualifiziert Rendi-Wagner als „falsche Freundin der Arbeiterinnen und Arbeiter“, die der Kanzlerpartei „zur Zertrümmerung des Sozialstaates devot den Hammer reicht“. Als Dank dafür schaue Kurz weg, „wenn die FPÖ von einem so genannten Einzelfall zum nächsten torkelt. Und täglich Anstand und Respekt mit Füßen getreten werden.“ Der gemeinsam­e Nenner dieser Regierung sei „eine Politik der Hetze und der Spaltung gegen den sozialen Ausgleich“, urteilt die SPÖ-Vorfrau. Und fügt an: „Diesen Hammer, mit dem die Regierung unser Sozialsystem zertrümmert, werden wir ihnen aus den Händen reißen.“ Vizekanzler Heinz-Christian Strache kritisiert Rendi-Wagner nicht nur („Er ist ein permanenter Einzelfall“, „An diese Grenzüberschreitungen dürfen wir uns niemals gewöhnen“), sie fordert ihn auch auf, abzudanken. Das bringt Beifall.

Solchen hatte es vor drei Jahren für Rendi-Wagners Vorvorgänger Werner Faymann nicht gegeben. Ausgepfiffen war er von Gesinnungsfreunden worden. Diesmal wird nur still protestiert. Gegen Parteimanager Thomas Drozda, dessen Wirken vor allem Jung-Sozialdemokraten missfällt. Die plakative Botschaft an den Geschäftsführer: „Drozda, hast du auf die Uhr geschaut? Zeit zu gehen!“


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