Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 06.05.2019


Tirol

Landtag: NEOS für Wahlrecht von EU-Bürgern

Bei Gemeinderatswahlen dürfen EU-Bürger an ihrem Hauptwohnsitzort die Stimme abgeben, nicht jedoch bei Landtagswahlen. (Symbolfoto)

© Thomas BöhmBei Gemeinderatswahlen dürfen EU-Bürger an ihrem Hauptwohnsitzort die Stimme abgeben, nicht jedoch bei Landtagswahlen. (Symbolfoto)



Auf kommunaler Ebene ist es bereits ein Normalzustand: EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in einer Gemeinde dürfen an Wahlgängen zum Dorfparlament teilnehmen. Allein in der Landeshauptstadt Innsbruck entfielen bei der Gemeinderatswahl 2018 auf die in Summe 104.245 Wahlberechtigten gezählte 17.881 EU-Bürger.

Die NEOS wollen den EU-Bürgern im Land nun auch den Zugang zu den Landtagswahlen ermöglichen. Ein diesbezüglicher Antrag wird diese Woche im Landtag behandelt. Für NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer ist es an der Zeit, den rund 73.000 mit Hauptwohnsitz in Tirol lebenden EU-Bürgern — und damit an die zehn Prozent der Gesamtbevölkerung — auch dieses demokratische Recht zu ermöglichen. Das aktive wie passive Wahlrecht soll ihnen gemäß Antrag ab einem Aufenthalt in Österreich von sechs Jahren gewährt werden. Bis dato sei dies eine „Lücke im Wahlrecht", die es zu schließen gelte. Oberhofer verweist hierzu auf andere Bundesländer, die ähnliche Initiativen bereits gestartet hätten. Das Land müsse daher mit dieser Forderung an den Bund herantreten.

Im diesbezüglichen Landtagsausschuss wurde die Einholung eines Rechtsgutachtens seitens des Landes-Verfassungsdienstes sowie auch des Bundeskanzleramtes beschlossen, bestätigt VP-Klubchef Jakob Wolf: „Wir wollen hier zunächst eine Übersicht haben, wie das andere Länder und Staaten handhaben." Auch europarechtliche Fragen seien noch zu klären. (mami)


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