Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 04.05.2019


Innenpolitik

Heeresoffiziere in den Ministerien erzürnen die Opposition

FPÖ-Verteidigungsminister rechtfertigt den Einsatz von Verbindungsoffizieren in den Ministerien. Die Opposition fordert hingegen Aufklärung vom Minister.

Minister Kunasek (FPÖ) verteidigt die Verbindungsoffiziere in den Ministerien. Mit einem Sicherheitsministerium habe das aber nichts zu tun.

© APAMinister Kunasek (FPÖ) verteidigt die Verbindungsoffiziere in den Ministerien. Mit einem Sicherheitsministerium habe das aber nichts zu tun.



Von Michael Sprenger

Wien – Wie erst jetzt bekannt geworden, sitzen seit Monaten in sechs Ministerien (Vizekanzleramt, Infrastrukturministerium, Bildungsministerium, Finanzministerium sowie Innen- und Außenministerium) Verbindungsoffiziere. Allerdings ist, wie zuvor vom Ministerium erklärt wurde, kein Offizier im Kanzleramt. FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek rechtfertigt am Freitag dieses Novum in der Zweiten Republik: „Verbindung und Kontakt halten ist ein militärisches Grundprinzip und erleichtert strukturierte interministerielle Abläufe und die Kommunikation“, so seine Begründung. Für Heeressprecher Michael Bauer sind die Verbindungsoffiziere auch im Zusammenhang mit der umfassenden Landesverteidigung zu sehen. Das Heer will deshalb Offiziere für alle Ressorts abkommandieren, wie Bauer weiter ausführte. Gegenüber der APA ergänzt Bauer, dass aber nicht alle Verbindungsoffiziere in den jeweiligen Ministerien an Ort und Stelle und auch nicht alle in dieser Funktion hauptberuflich tätig seien. Dies gilt etwa konkret für das Bildungsressort. Minister Heinz Faßmann (ÖVP) stellte klar, dass sein Haus nur eine Ansprechperson im Verteidigungsministerium habe.

Kritisch beurteilt Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk die Installierung der Heeresoffiziere in den Ministerien. Als demokratiepolitisch bedenklich kommentieren die Oppositionsparteien den langen Arm des Bundesheeres. Sie verlangen von Minister Kunasek „Rede und Antwort“ im Parlament, wie Peter Pilz von der Liste Jetzt erklärt. „Diese Aktion hinter dem Rücken des Parlaments und des Bundespräsidenten ist ein weiterer Versuch, freiheitliche Sicherheitspolitik in alle Ministerien zu tragen. Was Kunasek als umfassende Landesverteidigung ausgibt, entpuppt sich als umfassende freiheitliche Einflussnahme.“

Die SPÖ kündigte nach dem TT-Bericht eine Parlamentarische Anfrage zu den „Spitzeloffizieren“ an den Verteidigungsminister und dessen Generalsekretär Wolfgang Baumann an. Baumann, er war mehrere Jahre für die Heeresnachrichtendienste tätig, veranlasste die Installierung der Heeresoffiziere in den Ministerien. „Hat der Minister seinen Generalsekretär noch im Griff?“, fragt deshalb NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos.

Dass die Verbindungsoffiziere Teil eines Plans seien, um den alten Traum der FPÖ, ein Sicherheitsministerium, zu schaffen, wird von Kunasek energisch dementiert. „Ein Sicherheitsministerium ist für die FPÖ kein Thema.“ Man halte sich an das Regierungsprogramm von FPÖ und ÖVP.


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