Letztes Update am Mo, 06.05.2019 11:28

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Doppelstaatsbürgerschaft

Kneissl in Innsbruck: Regierung hält an Doppelpass-Vorhaben fest

Das umstrittene Vorhaben einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler sei „im Regierungsprogramm festgeschrieben“ und werde „im Gleichklang mit allen Betroffenen“ gelöst, meinte die Außenministerin am Montag in Innsbruck.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ).

© APAAußenministerin Karin Kneissl (FPÖ).



Innsbruck – Ungeachtet der scharfen Ablehnung Italiens hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben einer Doppelstaatsbürgerschaft für deutschsprachige und ladinischsprachige Südtiroler fest. „Das ist im Regierungsprogramm festgeschrieben“, sagte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Montag bei einem Pressgespräch in Innsbruck. Die Entscheidungen würden ihre Zeit brauchen, aber: „Sie sind im Fluss“.

Das Vorhaben werde aber „im Gleichklang mit allen Betroffenen“ bzw. „im Tandem“ mit Italien angegangen und realisiert, betonte Kneissl. Zudem unterstrich die Ministerin, dass die Frage der geplanten Doppelstaatsbürgerschaft gemäß dem Vorhaben der Bundesregierung auch österreichische Staatsbürger, die künftig womöglich vom Brexit betroffen sein werden und in Großbritannien leben (das seien etwa 25.000 Personen), sowie die Nachkommen von Holocaust-Überlebenden betrifft. „Diese drei Gruppen gelten weiterhin“, machte die Außenministerin klar.

Platter: „Bei weitem keine Einigung“

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), der mit Kneissl zuvor zu einem Arbeitsgespräch zusammengekommen war, erklärte, dass es in dieser Frage noch „bei weitem keine Einigung“ gebe und nahm damit Bezug auf die Position Italiens. Daher müsse zunächst ein Konsens hergestellt werden. Die Doppelpass-Frage sei jedenfalls eine „massiv politische“ und keine, die auf Beamten oder Expertenebene gelöst werden könne, betonte Platter. (APA)