Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 17.05.2019


Innenpolitik

Verkehr: Aussprache und Schielen auf Milliarde

Die Verkehrsreferenten tagen in Salzburg, Verkehrsminister Hofer weilt in Tirol. Derweil ist LH Platter von der Umweltmaut in Südtirol entzückt.

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© Thomas Boehm / TT



Innsbruck – Sei es, wie es ist: Bis Stand gestern war nichts Gegenteiliges zu hören, als dass die Landesverkehrsreferenten bei ihrem heutigen Treffen in Salzburg nicht mit einer Stippvisite des zuständigen Verkehrsministers Norbert Hofer (FP) zu rechnen brauchen, was bei einigen nicht gerade gut ankommt. Selbiger weilt heute in erster Linie zu EU-Wahlkampfzwecken in Tirol, in zweiter Linie, um sich an einer Nebenfront mit dem Verkehrsausschuss des Landes zu treffen.

Was im Vorfeld von ÖVP-Seite als „Aussprache“ hochstilisiert wurde, dürfte indes weit weniger heikel werden als angenommen. Mehr als das Vorbringen der bereits in der Vorwoche mit den Mitgliedern des nationalrätlichen Verkehrsausschusses erörterten Tiroler Forderungen ist auch heute nicht zu erwarten. Und Vorsicht ist auch hinsichtlich des von LH Günther Platter (VP) angekündigten Alleingangs in Sachen sektoralem Fahrverbot geboten. Erstens ist noch offen, ob Hofer Platter diesbezüglich offen grünes Licht geben wird, und zweitens: Sollte dies doch der Fall sein, könnte ein Gutteil dessen Hofers eigentlichem Grund für seinen Tirol-Besuch geschuldet sein: dem EU-Wahlkampf. Wie berichtet, will Platter die Verschärfung auch ohne Sanktus der EU-Kommission durchziehen, sollte diese – wie bislang – bis Ende Mai nichts von sich hören lassen.

Platter selbst frohlockte gestern zumindest über die für die italienische Seite der Brennerautobahn nun mögliche Einführung einer Umweltmaut. Das erhöhe nicht nur den Mautpreis in Italien, sondern bringe auch mehr Druck auf Bayern, die diesbezüglich weiter auf der Bremse stehen. Das zeigt auch die erneute Kritik von CSU-Bundestagsabgeordneter und Verkehrssprecherin Daniela Ludwig. Sie geißelt erneut die Lkw-Blockabfertigungen als europarechtswidrig.

Indes schielen die Landesverkehrsreferenten in Salzburg auf Hofers versprochene Nahverkehrsmilliarde. Nahezu alle Länder hätten Projekte zum klimaschonenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Pipeline. Was fehle, sei die Anschubfinanzierung des Bundes mit eben besagter Milliarde. Für Tirol, so heißt es, wäre das die Vollendung der Regionalbahn. (TT)


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