Letztes Update am Di, 21.05.2019 10:40

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Koalitions-Ende

Neuwahl im September: Der Wahlkampf hat längst begonnen

Mitten im Wahlkampf-Endspurt für die EU-Wahl am Sonntag werben die Parteien bereits mehr oder weniger verhalten für die vorgezogene Nationalratswahl im September. Die EU-Wahl wird als Test gesehen. Mit der schwarz-blauen Harmonie war es schlagartig vorbei.

Vorbei ist die Zeit der türkis-blauen Einigkeit: Die FPÖ attestiert Kanzler Kurz (ÖVP) Machtbesessenheit.

© Screenshot Facebook/FPÖVorbei ist die Zeit der türkis-blauen Einigkeit: Die FPÖ attestiert Kanzler Kurz (ÖVP) Machtbesessenheit.



Wien — Nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition wegen der durch das Ibiza-Video von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ausgelösten Regierungskrise hat der Wahlkampf für die voraussichtlich Anfang September stattfindende, vorgezogene Nationalratswahl bereits begonnen. Dabei befinden sich die Parteien eigentlich noch Mitten in der EU-Wahl-Auseinandersetzung.

Das hindert die Parteisekretariate jedoch nicht daran, ihre Funktionäre und Wähler via E-Mail oder Social Media für den nationalen Urnengang im Herbst einzustimmen. Auch die verbleibenden Wahlkampfabschlüsse und -aktionen für den Urnengang zur EU-Wahl am kommenden Sonntag dürften wohl auch von der Causa prima eingenommen werden. Gilt die EU-Wahl doch plötzlich als Testwahl für die Nationalratswahl.

Türkis-blaue Harmonie fand jähes Ende

Besonders hervor tun sich dabei ÖVP und FPÖ, die vor Kurzem noch in trauter Zweisamkeit die Regierung bildeten. Mit der Harmonie ist es jetzt auf jeden Fall einmal schlagartig vorbei. Davon konnte man sich nicht nur in den jüngsten TV-Auftritten überzeugen — kaum ein Interview, dass nicht dazu genutzt wurde, bereits die Wahlkampftrommel zu rühren. Die Strategie ist jedenfalls simpel: Gegenseitig versucht man sich den Schwarzen Peter für das Scheitern der „erfolgreichsten Regierung" zuzuschieben.

Dieses Kalkül verfolgen die Freiheitlichen auch auf Social Media: Auf Facebook posteten die Blauen am Dienstag ein Sujet mit „FPÖ & Herbert Kickl: Der Reformmotor in der Zuwanderungspolitik — ÖVP: Machtpolitik." Zudem ist Bundeskanzler Sebastian Kurz auf dem begleitenden Foto nicht gerade ins beste Licht gerückt.

Oder per WhatsApp verbreiteten die Blauen den Spin, wonach die „von mutmaßlichen Agenten herbeigeführte und von dubiosen Kreisen gewünschte Beunruhigung der österreichischen Innenpolitik" nicht dazu führen dürfe, „dass Österreichs Interessen in der EU untergehen." Flankiert wird EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky auf dem Foto dabei freilich nicht mehr von Strache, sondern dem neuen Spitzenduo, dem designierten Parteichef Norbert Hofer und dem alsbald demissionierten Innenminister Herbert Kickl.

Die ÖVP wiederum verschickte an ihre Unterstützer eine E-Mail, in der sie für Unterstützung für die von Kurz getroffene Entscheidung wirbt. Nun gelte es den eingeschlagenen Weg (Beendigung der Schuldenpolitik, Senkung der Steuerlast, Reduktion der illegalen Migration und der Arbeitslosigkeit, Zusammenlegung der Sozialversicherungen) fortzusetzen. „Dazu brauchen wir klare Verhältnisse - mit einem klaren Wahlauftrag", so die Vorgabe. Der Facebook-Auftritt der Partei ist hingegen noch ganz der Mobilisierung für die EU-Wahl gewidmet.

SPÖ wirbt mit „Stabilität" und „Anstand"

Die SPÖ warb am Dienstag auf Online-Auftritten diverser Tageszeitungen mit einer Werbeeinschaltung von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner mit dem Slogan „Stabilität statt Chaos — Am Sonntag Anstand wählen". Auf ihrem Facebook-Auftritt prangt das gleiche Bild, diesmal aber mit der Parole „Verantwortung statt Chaos".

Auch die NEOS verquickten in den Sozialen Medien ihren EU-Wahlkampf mit den aktuellen innenpolitischen Entwicklungen, indem sie ein Sujet „Europa schützen" mit Gewitterwolken und den Köpfen der beiden Ibiza-Protagonisten und des russischen Präsidenten Wladimir Putin illustrierten.

Keine auf die Nationalratswahl bezogene Wahlwerbung ließen sich vorerst auf dem Facebook-Auftritt der Grünen finden. Hämisch hingegen die Liste Jetzt, die ein Bild mit der Forderung „Neuwahlen JETZT" mit „BREAKING: Herbert Kickl nun selbst im Ausreisezentrum!" kommentiert.

Frei von Wahlwerbung blieben am Dienstag noch die Printausgaben der heimischen Tageszeitungen. Wann dort Wahlwerbung geschaltet wird, ist wohl aber nur eine Frage der Zeit. (APA)